SPD kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik: Der Traum vom Kanzlerinnensturz

Die SPD geht auf Distanz zu Merkel und deren Flüchtlingspolitik. Der Grüne Habeck nennt diese Kritik „verlogen“.

Das Ziel der Sozialdemokraten: Angela Merkel Foto: dpa

Berlin taz | Eine gewisse Schadenfreude kann man sich bei der SPD nicht verkneifen. Nach der Wahlschlappe in Mecklenburg-Vorpommern gab der stellvertretende Parteichef Ralf Stegner jetzt der Spekulation Nahrung, Angela Merkel könne bei der nächsten Bundestagswahl kommendes Jahr nicht wieder als Kanzlerkandidatin antreten. Es sei offen, ob die Kanzlerin ihre Partei noch hinter sich habe. Merkel habe „ihren Zenit überschritten“, so Stegner gegenüber Spiegel Online.

SPD-Chef Sigmar Gabriel selbst hatte nach dem Wahldebakel der Union im Nordosten mit dem Finger auf Merkel gezeigt. Man habe „ganz viel Zeit vertan durch unnötige Diskussionen“, hatte Gabriel am Montag geklagt. „Einfach nur wiederholen ‚Wir schaffen das‘, ohne es auch zu machen, das ist unsere Kritik“, ätzte er gegen Merkel. Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Unions-Fraktionschef Volker Kauder wiesen die Kritik zurück.

„Das ist hart an der Grenze der Unehrlichkeit“, meinte Kauder zu dem Vorwurf, die Union habe Reformen verzögert. Vielmehr sollten die Sozialdemokraten endlich im Bundesrat dafür sorgen, dass die Liste sicherer Herkunftsstaaten wie geplant erweitert werde, forderte Kauder.

Der Grüne Robert Habeck, der sich für die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl bewirbt, nannte das Merkel-Bashing „verlogen“. Mancher habe sich im vergangenen Herbst gar nicht genug rühmen können, „Teil dieser Emotionen und Teil dieser Begeisterung zu sein, die ja vom Münchner Hauptbahnhof ausging“, sagte der schleswig-holsteinische Umweltminister am Dienstag im Bayerischen Rundfunk.

Sigmar Gabriel nannte er nicht namentlich. Der Vizekanzler war aber noch im September mit einem „Refugees Welcome“-Button der Bild-Zeitung im Bundestag erschienen.

Comments

[IL WU]

Gerade die SPD sollte nicht vergessen, wie gut Frau Merkel dieses Land voran gebracht hat, nach 2 Legislaturperioden rot-grüner Misswirtschaft und finanziellen Chaos.

[Rainer B.]

@IL WU:

Nach Ansicht zahlreicher Wirtschaft(fach)leute, die gewiß nicht aus der rot-grünen Ecke kommen, erntet Merkel jetzt nur die Früchte aus den zwei rot-grünen Legislaturperioden, die im wesentlichen von großzügigen Steuergeschenken an Unternehmen verbunden mit der Einführung staatlich geförderten Lohndumpings geprägt waren,

[IL WU]

@Rainer B.:

Warum versuchen diese "Wirtschaft(fach)leute" dann um jeden Preis eine erneute SPD-Regierung zu verhindern und werden nicht müde den fehlenden finanziellen Sachverstand bei SPD/Grünen/Linken zu bemängeln?

[Rainer B.]

@IL WU:

Diese Frage müssen Sie wohl den Wirtschafts(fach)leuten selbst stellen. Ich kann nur irrationale Beweggründe dahinter vermuten.

[7964 (Profil gelöscht)]

Auch hier werden Parallelen zu den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts deutlich. Die demokratischen Parteien demontieren sich gegenseitig und schaffen dadurch überhaupt erst die Möglichkeit einer "Machtergreifung" durch Faschisten.

[Rainer B.]

@7964 (Profil gelöscht):

Mit "die demokratischen Parteien" meinen Sie wahrscheinlich die Parteien, die den Umbau der Türkei zu einem Sultanat unter Sultan Erdogan als "Sieg der Demokratie" bezeichnet haben.

[Der Allgäuer]

@Rainer B.:

Unabhängig von Ihrem berechtigten Hinweis auf das Sultanat, ist der Einwurf von ZEBRA berechtigt und richtig.

 

Das sollten wir sehen, erkennen und danach handeln.

[Rainer B.]

@Der Allgäuer:

Dass der heftige Konkurrenzkampf der Parteien einer noch sehr jungen Demokratie zum Aufstieg der Faschisten führte, ist nur ein gern nacherzähltes Märchen, um von den eigentlichen Ursachen - nämlich Bankencrash, Weltwirtschaftskrise und enorme soziale Spannungen in einem Umfeld pseudowissenschaftlich etabierter Rassentheorien - abzulenken.

[Cordula Behnert]

Mehr als träumen bleibt den Kritikern auch nicht übrig, denn weit und breit ist kein geeigneter Kandidat als Alternative in Sicht. Alternativlos eben - das kann die Bundeskanzlerin.

[Stefan Mustermann]

Lieber sollte man nicht miteinander streiten und die Schuld einander geben.

 

Ursachen des teilweisigen Mißerfolgs bei der Wahl müssen festgestellt und beseitigt werden.

 

Wie die TAZ bereits berichtet hat, ein Großanteil der AfD -Wähler besteht aus Arbeitern und Arbeitslosen Menschen.

 

Womit können denn diese Menschen unzufrieden sein?

 

1) Zum Beispiel mit deren Arbeitsbedingungen. Prikäre Beschäftigung, befristete Verträge, Mobbing am Arbeitsplatz unter anderem durch Vorgesetzte.

 

Warum werden Arbeiter denn ausgenutzt, wie ist es überhaupt möglich?

 

Das oberste Unternehmensprinzip ist die Gewinnmaximierung, was mit einem Sozialstaat nicht immer vereinbar ist.

 

2) Zum Beispiel mit den Sanktionen und dem Umgang durch Sozialbehörden. Zwar können diese (Sanktionen) gut gemeint sein, vielfach und all zu oft wurde es nachgewiesen (wie viele richterlichen Endscheidungen zu Gunsten von Arbeitslosen Menschen dies auch bestätigen), dass Sanktionen oft zu unrecht auferlegt werden.

 

Warum könnte so etwas überhaupt geschehen?

 

Zum Beispiel, weil die Verwaltungskosten der Jobcenter und Arbeitsagenturen viel zu hoch sind, was die Existenz dieser „sozialen“ Einrichtungen schließlich in Frage stellt.

 

Zwar zielt die Politik der AfD eigentlich nicht auf die beiden oben genannten Wählergruppen ab. Leider haben das wohl viel zu wenige Menschen noch rechtzeitig feststellen können.

[Lowandorder]

Geht's noch? ihr tazis!

 

Jetzt also der nächste Heckenschützentango - diesmal -

by Daniel Bax.

kurz - Füllselsuppe vom dünnsten!;)(

[TazTiz]

Die SPD und ihr Chef werden zum politischen Windbeutel.

[Rainer B.]

Im freien Fall träumt sich's am Schönsten.