SPD diskutiert Neuausrichtung: Regieren muss nicht sein

In Umfragen stürzt die Partei weiter ab. Nun werden in der SPD Stimmen lauter, die das Ende der Großen Koalition und einen Sonderparteitag fordern.

Andrea Nahles (r.) bei der Arbeit   Foto: dpa

Berlin taz | Vor Beginn der Klausurtagung des SPD-Vorstands am Sonntagabend hat Parteivize Ralf Stegner mit dem Bruch der Großen Koalition gedroht. In einem Positionspapier forderte er seine Partei auf, „Zähne zu zeigen“. „Wenn die Koalition nicht drastisch und rasch Arbeit und Erscheinungsbild ändert, kann und wird sie nicht länger Bestand haben“, schrieb der Parteilinke darin. Die SPD dürfe es nicht mehr dulden, dass die Union Punkte aus dem Koalitionsvertrag „untergräbt, blockiert oder verschleppt“.

Der taz nannte er als Beispiele dafür die Energiepolitik und den Dieselstreit. „Das Thema bezahlbares Wohnen wird von der Union auch nicht gerade dynamisch befördert – bei den europäischen Fragen wird ebenfalls schon Widerstand aus der Unions­fraktion angekündigt.“

Andere Vertreter der Parteilinken hatten zuvor deutlicher gefordert, die Große Koalition schon jetzt zu beenden. Eine Gruppe um den Bundestagsabgeordneten Marco Bülow und die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange sprachen sich in der vergangenen Woche für einen Sonderparteitag aus, auf dem die Delegierten über das Ende der Koalition mit der Union und über eine Neuausrichtung der SPD beraten sollen.

Der Landesparteitag der SPD in Schleswig-Holstein griff diesen Vorschlag am Samstag auf. Er stimmte am Samstag in Kiel mit knapper Mehrheit dafür, nicht auf den nächsten regulären Bundesparteitag im Dezember 2019 zu warten, sondern schon vorher eine außerplanmäßige Delegiertenversammlung einzuberufen.

Nur noch bei 14 Prozent

Die SPD-Bundesspitze wollte ab Sonntagabend in einer zweitägigen Klausur über das weitere Vorgehen beraten. Hintergrund sind die beiden verlorenen Landtagswahlen in Bayern und Hessen sowie der historisch einmalige Absturz der SPD in Umfragen. In einer Emnid-Umfrage landeten die Sozialdemokraten zuletzt nur noch bei 14 Prozent, damit liegen sie mittlerweile deutlich hinter CDU/CSU und den Grünen.

Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles möchte einen Sonderparteitag, auf dem es neben dem Thema Koali­tionsbruch auch um ihre eigene Zukunft gehen könnte, nach Möglichkeit vermeiden. „Vom Neuanfang in der Großen Koalition bis zur inhaltlichen Erneuerung der SPD unter Beteiligung der Parteimitglieder – da ist der Zeitpunkt für den Parteitag Ende 2019 schon extrem sportlich“, sagte sie am Samstag der Süddeutschen Zeitung. „Ich möchte wissen, was es bringen soll, wenn man einen Parteitag vorzieht oder das Personal austauscht.“

Stattdessen möchte sie auf der Vorstandsklausur einen Fahrplan für die kommenden Monate beschließen lassen, der festlegt, zu welchem Zeitpunkt die SPD in der Großen Koalition welche Projekte umsetzen will.

Comments

[Andreas_2020]

Wenn die SPD jetzt die Koalition kippt, könnte sich das auch rächen. Der Punkt ist doch, dass die SPD ohne Not und ohne echte Begründung, also ohne jede Begeisterung in diese Koalition eingetreten ist und nun nervt die SPD das, was sie machte, aber nicht wirklich wollte. Die SPD hätte diese Koalition nicht machen sollen. Die Frage, warum macht die SPD diese Koalition kann niemand beantworten. Es will wahrscheinlich bei der SPD auch keiner. Außer Scholz, der wahrscheinlich ein paar Texte aufsagt und selber weiß, dass die SPD damit nicht gut fährt. Sollte die SPD aussteigen, braucht sie auch eine gute Begründung und eine gute Idee, was sie dann machen. So wie es bisher läuft, ist die Partei zu einer echten politischen Planung gar nicht in der Lage.

[97088 (Profil gelöscht)]

Regieren muss nicht sein? So ein Quatsch! Ohne Regierungsbeteiligung wäre die SPD doch gar nicht mehr existent. Zähne zeigen in der großen Koalition? Wie denn - ohne politische Marschrichtung und ohne Profil? Ein parteiinterner Neuanfang? Regelmäßige hohle Versprechen der gerade an der Macht befindlichen Vorsitzenden, um ihre Posten zu sichern. Der letzte „Erneuerungsfall“ wurde durch Frau Nahles versprochen. Und wie die netten Rheinländer so sagen: versprechen und halten - beides geht nicht.

[warum_denkt_keiner_nach?]

„Ich möchte wissen, was es bringen soll, wenn man einen Parteitag vorzieht oder das Personal austauscht.“

Man könnte Sozialdemokraten in den Vorstand wählen...

[mowgli]

Zitat: „Ich möchte wissen, was es bringen soll (...)“

Tja, mal nachdenken: Andrea Nahles vielleicht nichts. Und was jemand anderem als Andrea Nahles „etwas bringen“ kann, muss Andrea Nahles ja nicht unbedingt wissen, richtig?