SPD-Spitzenfrauen für den Wahlkampf: Hoffen auf den Arbeitssieg

Katarina Barley führt die SPD erneut in den EU-Wahlkampf. In Sachsen tritt Petra Köpping als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2024 an.

Katarina Barley führt die SPD erneut in den Europawahlkampf, trotz ihres schlechten Ergebnisses 2019   Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Berlin taz | Am guten Wahlergebnis kann es nicht gelegen haben. Knapp 16 Prozent holte die SPD bei der Europawahl 2019, ein historisch schlechtes Ergebnis. Die damalige Spitzenkandidatin Katarina Barley wird auch die neue. Das Präsidium der SPD nominierte sie am Montag für die Europawahl im kommenden Jahr. Die Hoffnung, dass die SPD an Ergebnisse der 1990er mit über 30 Prozent anknüpft oder gar stärkste Kraft in Deutschland wird, ist eh gering. Es wäre wohl schon ein Arbeitssieg, wenn Barley und die Sozialdemokraten es schafften, die Grünen wieder auf Platz drei zu verweisen.

Die Nominierung im Präsidium erfolgte einstimmig. Barley sei jetzt schon „unsere Spitzenfrau in Europa“ so der SPD-Ko-Vorsitzende Lars Klingbeil am Montagnachmittag und eine überzeugte Europäerin. Die Europawahl werde eine Richtungsentscheidung. Man müsse die EU gegen die verteidigen, die sie zerstören wollten.

Sie wisse um die Größe der Aufgabe, sagte Barley anlässlich ihrer Nominierung. „Europa ist nicht mehr dasselbe wie bei der letzten Wahl.“ Immer mehr Menschen lehnten Demokratie und auch die EU ab, sagte sie mit Verweis auf die in der vergangenen Woche erschienene Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Es komme jetzt darauf an, Solidarität und Zusammenhalt zu stärken. Bei der nächsten Europawahl drohe ein europaweiter Rechtsruck.

Sie wolle die Menschen mitnehmen, meinte Barley. „Und deshalb werde ich auch keiner Gebäuderichtlinie zustimmen, die älteren Menschen Sanierungsmaßnahmen zumutet, die den Wert ihres Hauses übersteigen.“

Barley weiß um „die Größe der Aufgabe“

Barley plädierte in der Migrationspolitik für klare Regeln – sowohl bei der Einreise, als auch bei Abschiebungen. „Wenn klar ist, wer kommen darf, ist auch klar, wer keine Bleibeperspektive hat und Europa wieder verlassen muss. Nur so werden wir erreichen, dass sich wieder mehr europäische Länder an der solidarischen Aufnahme beteiligen.“

Vor vier Jahren machte Barley noch aus ihrer Position als Bundesjustizministerin Wahlkampf, nun tritt sie als amtierende Vizepräsidentin des EU-Parlaments für die SPD an. Und ist damit für viele Wäh­le­r:in­nen noch ein bisschen weniger sicht- und greifbar.

Als EU-Abgeordnete kritisierte Barley immer wieder die ungarische Regierung unter Victor Orban und den ihrer Meinung nach zu laxen Umgang der EU mit ihm. Sie verteidigte aber auch den von den In­nen­mi­nis­te­r:in­nen ausgehandelten Kompromiss beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS), das unter anderem Asylverfahren an den Außengrenzen ermöglichen soll. Gegenüber der taz kündigte sie im Sommer immerhin an, das Parlament werde sich dafür einzusetzen, dass „Familien mit Kindern keine Schnellverfahren in Grenzlagern durchlaufen müssen“.

Aktuell blockiert das Parlament die Verhandlungen über die Reform des Asylsystems jedoch aus ganz anderen Gründen. Es geht um die neue Krisenverordnung, die es erlauben soll, Asylsuchende zwecks Registrierung länger an den Außengrenzen festzusetzen und die Standards für ihre Unterbringung zu senken. Die Mitgliedsstaaten haben sich dazu bislang nicht positioniert, die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ist derzeit noch gegen die Verordnung.

Die Nominierung im Präsidium erfolgte einstimmig. Barley sei jetzt schon „unsere Spitzenfrau in Europa“ so der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil am Montagnachmittag und eine überzeugte Europäerin. Die Europawahl werde eine Richtungsentscheidung. Man müsse die EU gegen die verteidigen, die sie zerstören wollten.

Sie wisse um die Größe der Aufgabe, sagte Barley anlässlich ihrer Nominierung. „Europa ist nicht mehr dasselbe wie bei der letzten Wahl.“ Immer mehr Menschen lehnten Demokratie und auch die EU ab, sagte sie mit Verweis auf die in der vergangenen Woche erschienene Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Es komme jetzt darauf an, Solidarität und Zusammenhalt zu stärken. Bei der nächsten Europawahl drohe ein europaweiter Rechtsruck.

Sie wolle die Menschen mitnehmen, meinte Barley. „Und deshalb werde ich auch keiner Gebäuderichtlinie zustimmen, die älteren Menschen Sanierungsmaßnahmen zumutet, die den Wert ihres Hauses übersteigen.“

Barley plädierte in der Migrationspolitik für klare Regeln – sowohl bei der Einreise, aber auch bei Abschiebungen. „Wenn klar ist, wer kommen darf, ist auch klar, wer keine Bleibeperspektive hat und Europa wieder verlassen muss. Nur so werden wir erreichen, dass sich wieder mehr europäische Länder an der solidarischen Aufnahme beteiligen.“

Sibylle Berg tritt für die Partei an

Barley, die die deutsche und die britische Staatsbürgerschaft besitzt, bezeichnet sich auf X, vormals Twitter, als „Vollbluteuropäerin, die tief in der Mitte Europas verwurzelt ist und sich entschlossen gegen die Rechten einsetzt“. Eine ihrer deutschen Ge­gen­kan­di­da­t:in­nen wird übrigens die Schriftstellerin Sibylle Berg sein, die für „Die Partei“ als Spitzenkandidatin neben Martin Sonneborn antritt. Und zwar mit einem „strikt antikapitalistischen Kurs“.

Auf eine noch schwierigere Mission als Barley begibt sich Petra Köpping. Die sächsische SPD nominierte die Ministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2024. Köpping erbt die Bürde von Martin Dulig. Das Verhältnis zwischen ihr und dem Landeswirtschaftsminister galt in der Vergangenheit als angespannt. Aktuell liegt die sächsische SPD in Umfragen bei sieben Prozent.

Comments

[Lindenberg]

Sibyille Berg kandidiert für die Piraten. Das ist die politische Nachricht des Tages! Wie Grass wird sie die Politik aufmischen! Frau Berg sollte in der taz eine EU-Kolumne erhalten, damit sie aus dem Innenleben einer EU-Politikerin berichten kann.

[casio]

Ich befürchte, dass dies eine Blamage wird für die SPD