Wahlprogramm der Berliner Linkspartei: Die Linke will Geschichte schreiben
Auf dem Landesparteitag wird Spitzenkandidatin Elif Eralp gefeiert wie ein Popstar. Worüber man nicht so gerne redet, sind Finanzen – und das Klima.
„Ich bin Elif Eralp, und ich will Berlin bezahlbar machen.“ So beginnt die Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am Samstag ihre Parteitagsrede. Aber eigentlich ist es eher eine Show. Eralp tritt zu Hildegard Knefs Ohrwurm von „Berlin, Berlin, die Perle an der Spree“ auf die Bühne, am Ende wird eine Konfettikanone geschossen und Dutzende Genossinnen und Genossen defilieren an ihrer Frontfrau zu den Klängen von Stadionrock vorbei.
In ihrer Rede zieht Eralp alle Register der Wahlkampfrhetorik. Sie attackiert Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU), der keine Visionen für Berlin habe. „Er hat seinen Laden nicht im Griff und ist völlig überfordert.“ Eralp fordert ein Sozialticket für neun Euro, kommunale Kiezkantinen und verspricht, den Volksentscheid Deutsche Wohnen enteignen umzusetzen.
Die „rote Metropole“, die Eralp in ihrer Rede vorstellt, ist eine soziale Metropole – in der grüne Themen wie Klimawandel und Mobilitätswende nicht vorkommen. Umso mehr dagegen kämpferisches Pathos. „Wir wollen Licht und Leuchtfeuer sein für alle Menschen“, ruft sie am Ende der Rede den 175 Delegierten zu. „Es geht darum, ein neues Kapitel in Berlin aufschlagen und gemeinsam Geschichte zu schreiben.“
Elif Eralp, Linke
Vor Eralp hatte bereits die Landesvorsitzende Kerstin Wolter im Dong-Xuan-Haus in Lichtenberg den Ton vorgegeben. „Wir haben das erste Mal in der Geschichte die Chance, die Bürgermeisterin zu stellen“, sagt sie und verzichtet wie Eralp darauf, dem Amt den Begriff Regierende voranzustellen. Historisch nennt Wolter diese Chance. „Was glaubt ihr, was hier los ist, wenn wir im September die Bürgermeisterin stellen werden. Dann wird die Republik Kopf stehen.“
208 Seiten lang ist das Wahlprogramm, das die Delegierten am Samstag bei sieben Gegenstimmen und drei Enthaltungen beschließen. Das erste Kapitel Mieten, Wohnen und Bauen alleine nimmt 18 Seiten ein. Dahinter folgt das Kapitel Stadtentwicklung mit acht Seiten. Klima und Umwelt sind dagegen mit dem Tierschutz unter einem Kapitel zusammengefasst und firmieren auf Seite 120 an Position 12.
Wer soll das alles bezahlen?
Entsprechend eindeutig war auch das Votum für den Antrag, die Prüfung einer kommunalen Verpackungssteuer, die im Entwurf für das Wahlprogramm stand, aus der Beschlussfassung zu streichen. Bei einem Ratschlag zum Thema Müll im März hatte bei einer Probeabstimmung die Mehrheit noch für die Einführung einer solchen Steuer gestimmt, die laut BUND jährlich 40 Millionen Euro in den Landeshaushalt spülen könnte. In Potsdam tritt eine Verpackungssteuer im Juli in Kraft.
Teure Versprechen, aber der Verzicht auf Einnahmen: Geht das zusammen? Nachdenkliche Töne kommen auf dem Parteitag vom Haushaltspolitiker Steffen Zillich, der am 20. September nicht mehr kandidieren wird. „Die Lage ist schlecht bis dramatisch“, sagt Zillich und verweist auf das Haushaltsdefizit in Höhe von fünf bis sechs Milliarden Euro. „Die Hälfte dieses Defizits wird aus Rücklagen finanziert, die künftig nicht mehr zur Verfügung stehen“, so Zillich. „Schwarz-Rot bedroht die Stadt mit einer Abbruchkante.“
Um nicht in den Abgrund zu stürzen, plädiert Zillich „neben der Stärkung der Einnahmenseite auch für eine Priorisierung“. Damit versucht der Haushaltsexperte die Erwartungen etwas zu dämpfen. „Selbst wenn wir uns bei der Wahl zu 100 Prozent durchsetzen, werden wir nicht alles sofort realisieren können“, so Zillich.
„Die Menschen wollen Ehrlichkeit“, meint auch eine Rednerin der Arbeitsgruppe Haushalt, zu der auch Zillich gehört. Eine „mittelfristige Haushaltsstrategie“ will die Arbeitsgruppe Ende Mai vorstellen. „Dann haben wir einen Plan, wie wir die rote Metropole finanzieren können“, so die Rednerin.
Das sind andere Töne als die der Spitzenkandidatin, die in ihrer Rede vollmundig sagte: „Wir wollen die Berlinerinnen und Berliner vor den Zumutungen des Bundes schützen.“ Doch die Bereitschaft, die Realität zur Kenntnis nehmen zu wollen, wo man doch Geschichte schreiben will, ist nicht allzu groß bei den Delegierten. Der Applaus für Zillich war pflichtschuldig.
Gegen einen faulen Kompromiss
Fehlt der Linken also womöglich das Geld, um Geschichte in Berlin schreiben zu können? Die Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner sendet am Samstag Signale in die eine wie in die andere Richtung. „Das Rathaus in Berlin ist jetzt schon rot. Es wird Zeit, dass auch die Politik endlich rot wird“, sagt Schwerdtner. Dann aber fügte sie hinzu, dass das Ergebnis der Wahl im September bedeuten könne, „zu regieren oder auch einen faulen Kompromiss auszuschlagen“.
Es ist ein Spagat, den die Linke auf ihrem Parteitag probt. Die umjubelte Frontfrau versucht, ihn mit viel Emotion zu überbrücken. Elif Eralp wirbt mit Verve für gutes Essen, das zu einem guten Leben gehöre: „Unsere Kiezkantinen“, ruft Eralp den Genossinnen und Genossen zu, „sollen Wärme in den Magen und in die Herzen bringen.“
Am Ende des Parteitags halten Eralp und Landeschefin Wolter die Linke zusammen, auch wenn es immer wieder Wortbeiträge gibt, die vor einer Koalition mit den „prokapitalistischen Parteien Grüne und SPD“ warnen.
Und auch ein Antisemitismusstreit bleibt der Partei erspart. Ein Antrag der Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität, der dafür wirbt, dass „Kritik am Zionismus“ einen „legitimen Platz“ in der Linken haben soll, wird in die Gremien verwiesen.
Zum Schluss ihrer Rede macht sich Elif Eralp sogar für Law and Order stark und bekommt dafür tosenden Applaus. „Gefragt ist Law and Order gegen die Immokonzerne“, gibt sich Eralp kämpferisch. „Vonovia ist besonders dreist. Das ist unser Lieblingsenteigungskandidat.“
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