SPD-Chefin über rechte Polizisten: Keine Rechtsextremisten in Uniform
Zuletzt häuften sich rechtsextreme Vorfälle in der Polizei. SPD-Chefin Saskia Esken fordert eine entschlossene Gegenwehr und eine neue Polizeikultur.
In keine Institution haben die Bürgerinnen und Bürger mehr Vertrauen als in ihre Polizei. Dafür ist entscheidend, dass die Sicherheitsbehörden über jeden Zweifel erhaben sind, wenn es um den Schutz vor Rechtsextremisten und deren Strafverfolgung geht. Vor allem müssen wir alle darauf vertrauen können, dass die Inhaber des Gewaltmonopols selbst mit beiden Beinen auf dem Boden unserer demokratischen Grundordnung stehen.
Für mich ist klar: Wer seine Position für rechtsextreme Umtriebe missbraucht, darf auf keinen Fall Träger des Gewaltmonopols unseres demokratischen Staates sein. Deshalb muss noch entschlossener gegen Angehörige der Polizei vorgegangen werden, die das Vertrauen der Bevölkerung und ihre besondere Position missbrauchen, um die Demokratie zu untergraben und abzuschaffen.
So war bei der zuletzt enttarnten „Gruppe S.“ ein Verwaltungsmitarbeiter bei der Polizei unter den Terrorverdächtigen, die Anschläge auf Politiker und Migranten planten. Unter den Mitgliedern der rechtsextremen „Nordkreuz-Gruppe“ war sogar ein SEK-Beamter. Es ist offensichtlich, dass Berufe bei Polizei und Militär für Rechtsradikale eine ganz besondere Attraktivität haben.
Kein Platz für Rechtsextreme in Uniform
Wir brauchen, in der Gesellschaft und in der Polizei, eine angewandte Kultur des Widerspruchs gegen Menschenfeindlichkeit. Dafür soll in der Ausbildung unseres Polizeinachwuchses die politische Bildung und explizit die Gefahr rechtsextremistischer Bestrebungen noch stärker thematisiert werden. Wir brauchen zudem mehr Ombudsstellen in der Polizei und sensibilisierte Führungskräfte. Das Gleiche gilt für die Verfassungsschutzämter in Deutschland, wie in besonderem Maße auch für die Bundeswehr. Für Rechtsextremisten in Uniform darf es keinen Platz geben.
Diesen Anspruch müssen wir bei der Polizei auch deshalb durchsetzen, weil sie in unserer Demokratie alleinige Trägerin des Gewaltmonopols ist. Die Polizistinnen und Polizisten leisten einen unentbehrlichen Beitrag für unsere Sicherheit. Die Beamtinnen und Beamten müssen ihrerseits sicher sein, dass wir die häufiger werdenden Beleidigungen, Drohungen oder gar tätlichen Angriffe gegen sie konsequent ahnden. Solche Angriffe sind Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat, wir dürfen sie nicht dulden.
Letztendlich will ich, dass der Fahndungs- und Strafverfolgungsdruck auf rechtsextreme Netzwerke, Gefährder und Straftäter erhöht wird. Rechtsterroristische Anschläge wie in Hanau und Halle, die Morde des NSU oder der furchtbare Mord an Walter Lübcke, stellvertretend für 200 Todesopfer rechtsextremer Gewalttaten seit 1990, machen deutlich: Wir müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen jegliche Form der Menschenfeindlichkeit und des Rassismus vorgehen.“
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