SPD-BSW-Koalition in Brandenburg: Konservativ mit rotem Anstrich
In Brandenburg scheinen sich SPD und BSW geräuschlos auf eine Koalition zu einigen. Beide Parteien stehen sich näher, als sie zugeben.
D as ging schnell: SPD und BSW in Brandenburg haben sich erstaunlich geräusch- und reibungslos auf ein Sondierungspapier verständigt. Die möglichen „Brombeer“-Koalitionäre CDU, SPD und BSW in Thüringen und Sachsen hingegen hatten sich zuletzt eher verhakt und verheddert, auch wenn am Montag auch dort Fortschritte vermeldet wurden.
Dass es in Potsdam flutscht, liegt sicher am Fakt, dass nur zwei Parteien am Tisch sitzen. Zum Erfolgsrezept gehört auch, dass sich die beiden Parteien näher stehen, als sie zugeben. Das zeigte am Montag die Pressekonferenz mit SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke und BSW-Landeschef Robert Crumbach. Beide Herren, beide jahrzehntelang SPD-Mitglieder – Crumbach ist erst in diesem Jahr ausgetreten –, gaben sich äußerst geschmeidig, wenn es um umstrittene Verhandlungspositionen des Koalitionspartners in spe ging.
Beim symbolpolitischen BSW-Thema „Frieden“ wirkt es deshalb so, als sei die SPD eingeknickt. Das Sondierungspapier trägt klar die Handschrift der Wagenknecht-Partei, wenn es heißt, die künftigen Koalitionäre sehen die Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen in Deutschland „kritisch“. Das BSW kann diese Formulierung ihren Wähler*innen als Sieg verkaufen. Die Landes-SPD wiederum scheint sich mit ihrer Zustimmung zu der Textpassage weiter von der „Zeitenwende“-Linie der Bundesregierung zu entfernen.
Doch der Fokus auf dieses Streitthema, bei dem eine Landesregierung ohnehin wenig Mitsprache besitzt, lenkt ab von einem ansonsten konservativen, uninspirierten Positionspapier mit rotem Anstrich. Einig sind sich die Parteien etwa bei der „Eindämmung, Verhinderung und Zurückweisung“ von irregulärer Migration und dass der Kohleausstieg auf keinen Fall vor 2038 kommen darf.
Für Brandenburg bedeutet das Bündnis aus SPD und BSW mehr vom Gleichen. In Thüringen und Sachsen dürfte das BSW allerdings mit der CDU nicht so leichtes Spiel haben wie in Brandenburg mit der SPD. Formulierungen wie aus dem Potsdamer Sondierungspapier schluckt die Union dort nicht ganz so einfach. Doch in der Not, ohne die rechtsextreme AfD eine Mehrheit zu finden, ist sogar die CDU zu einigen Verrenkungen bereit.
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