Russlands Vorstoß in der Ostukraine: Deutsche Waffen für Kiew?
Die Eskalation wirft erneut die Frage nach deutschen Waffenexporten in die Ukraine auf. Aus der Historie lässt sich ein Ja ebenso ableiten wie ein Nein.
Ukraine, 1941: Zivilisten und sowjetische Soldaten ergeben sich den Deutschen Foto: Stefan Arczynski/akg/picture alliance
Die Anerkennung der „Volksrepubliken“ in Donezk und Luhansk, der Einmarsch russischer Militärverbände und der damit verbundene Bruch des Völkerrechts lassen erneut die Rufe nach deutschen Waffenlieferungen für die Ukraine aufleben. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat am Dienstag die Lieferung von „Defensivwaffen“ verlangt. Politiker der Ampelkoalition blieben jedoch bei ihrer Ablehnung.
In diesem Zusammenhang wird immer wieder die „historische „Verantwortung“ der Bundesrepublik benannt. Sie dient sowohl als Vehikel für eine Befürwortung solcher Waffenlieferungen als auch für das genaue Gegenteil. Verantwortung meint namentlich den Angriffskrieg des NS-Regimes zwischen 1941 und 1945. Verweisen die einen – etwa Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrem ersten Besuch in Kiew – darauf, dass es diese deutsche Verantwortung gebiete, keine Waffen in ein Land zu liefern, dem ein Krieg mit Russland droht, argumentieren andere, darunter die Literaturnobelpreisträgerinnen Swetlana Alexijewitsch und Herta Müller, dass es gerade diese Geschichte sei, die solche Waffenlieferungen nahelege.
Ausgangspunkt für die zweite Position ist die unbestrittene Tatsache, dass die damalige Sowjetrepublik ganz besonders unter dem Krieg und den Massakern der Deutschen an der Zivilbevölkerung gelitten hat. Etwa 4,5 Millionen Menschen, so die Schätzung, kamen ums Leben, darunter vermutlich etwa 1,5 Millionen Juden und Roma sowie Hunderttausende weitere Zivilisten, die an Kriegshandlungen gar nicht beteiligt waren und Opfer der NS-Vernichtungspolitik wurden. Weil das Land besonders viele Opfer zu beklagen hatte, ergebe sich daraus die moralische Pflicht, seine Bevölkerung in der heutigen Bedrohungslage zu unterstützen – auch mit Waffen.
Die Gegner von Waffenlieferungen argumentieren, dass aus dem Krieg gegen die Sowjetunion mit insgesamt etwa 27 Millionen Opfern, darunter mehrheitlich Zivilisten, eine besondere Schuld erwachse, die Waffenlieferungen in Staaten dieser ehemaligen Union verbiete. Deutsche Waffen dürften keinesfalls dort zum Einsatz kommen, wo sie schon einmal furchtbares Elend angerichtet haben.
Eine Art Opferkonkurrenz
Festzuhalten ist zunächst, dass sich der NS-Vernichtungskrieg in der Sowjetunion gegen alle dort lebenden Menschen richtete. Sowjetbürger, egal ob Belarussen, Ukrainer oder Russen, galten den Deutschen als „minderwertige Slawen“, ja als „Untermenschen“, deren Ermordung von Beginn des „Barbarossa“-Feldzugs an in die deutschen Planungen einbezogen war. Dazu zählte etwa die Tötung von etwa 3,3 Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen infolge völlig unzureichender Lebensbedingungen in deutschen Lagern, aber auch der Mord an Zivilisten durch eine beabsichtigt extrem mangelhafte Lebensmittelversorgung. Noch bedrohter waren die Juden, die in der Sowjetunion im Rahmen der „Endlösung“ systematisch Mordbanden wie den Einsatzgruppen zum Opfer fielen.
Der Zerfall der Sowjetunion Anfang der 1990er Jahre hat dazu geführt, dass sich neben Russland eine ganze Reihe Einzelstaaten neu bilden konnten und die baltischen Länder ihre Souveränität endlich zurückerhielten. Diese Staaten verweisen nun auch – jeder für sich – auf die besonderen Opfer, die ihre Bevölkerung in der NS-Besatzungszeit zu erleiden hatte. Daraus ist in einzelnen Fällen eine Art Opferkonkurrenz erwachsen, etwa wenn die Ukraine unterstreicht, dass auf ihrem Staatsgebiet die meisten Jüdinnen und Juden umgebracht worden sind, und daraus ableitet, Anspruch auf ein eigenes Denkmal für „ihre“ Ermordeten in Berlin zu beanspruchen, ähnlich wie Polen.
Verkompliziert wird die Angelegenheit dadurch, dass der sowjetische Machthaber Josef Stalin nach dem Zweiten Weltkrieg die Grenzen neu ziehen ließ. Polen etwa verlor seine östlichen Regionen an die Sowjetunion. Heute liegen diese Gebiete in Belarus und der Ukraine. Aber gelten die Opfer von damals nun als Ukrainer, Belarussen oder als Polen?
Der Versuch, die sowjetischen Opfer im Nachhinein heutigen Nachfolgestaaten der Sowjetunion zuzuordnen, hat einen makabren Beigeschmack. Denn diese Menschen starben eben nicht aufgrund einer bestimmten Nationszugehörigkeit, die mit den heutigen Nachfolgestaaten kaum etwas zu tun hat. Sie wurden vielmehr Opfer von Rassismus beziehungsweise Antisemitismus, der sich unterschiedslos gegen alle richtete, insbesondere aber gegen Juden. Daraus das Argument zu destillieren, die deutsche Geschichte gebiete Waffenlieferungen an eines dieser Länder in einem möglichen Krieg gegen ein anderes, erscheint zumindest gewagt – unabhängig von der Tatsache, dass Russland die Verantwortung für die aktuelle Eskalation trägt.
Und der Kalte Krieg?
Aber auch die gegenteilige These, angesichts der deutschen Verantwortung seien Waffenlieferungen an die Ukraine moralisch auszuschließen, weil damit möglicherweise Russen getötet werden könnten, steht auf dünnem Eis. Schließlich hat sich über die Jahrzehnte des Kalten Kriegs kaum ein Westdeutscher daran gestört, dass die Waffen der Bundeswehr und ihrer Nato-Verbündeten selbstverständlich für den Fall eines Krieges gegen die Sowjetunion und ihre Völker gerichtet waren. Noch weniger wollte man bis weit in die 1980er Jahre davon wissen, welches Leid das NS-Regime im Osten angerichtet hat.
Fazit: Historische Ereignisse eignen sich nicht immer, um daraus aktuelle politischen Entscheidungen abzuleiten. Dies gilt selbstverständlich unabhängig davon, ob Waffenlieferungen an einen Konfliktpartner nun aktuell geboten sein könnten oder nicht.
Im Falle des aktuellen Konflikts lässt sich zudem festhalten, dass deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine eine eher symbolische Bedeutung hätten. In Kiew fielen die deutschen Bestände angesichts der Rüstungshilfen aus den USA und anderer Nato-Staaten kaum ins Gewicht. Umso bedeutender wären sie für die russische Seite: Für Wladimir Putin wären sie ein propagandistisches Gottesgeschenk in seinen Bemühungen, den Westen als das abgrundtief Böse zu brandmarken – mit den alten Faschisten als Helfer eines Landes, das es nach seiner Lesart gar nicht geben dürfte.
Leser*innenkommentare
Rudolf Fissner
Die Ablehnung der Waffenlieferungen kann ich aus den benannten historischen Gründen nachvollziehen. Die Ablehnung der Aufnahme in die Nato nicht.
Ria Sauter
Gast
Die Ablehnung der Waffenlieferung an die Ukraine erfordert Mut. Diese Weigerung der Regierung verdient Respekt.
Ich hoffe, es bleibt bei dieser Nichtlieferung.
Es muss wieder verhandelt werden.
denkmalmeckermalmensch
@Ria Sauter Zum Frieden braucht man ALLE Menschen, doch zum Krieg reicht EINER, der mit Waffen loszieht. Sobald diese Situation eingetreten ist, muss den Angegriffenen geholfen werden. Das ist ein Gebot der Humanität, die Weigerung ist wirklich unmenschlich. Daher führt an Waffenlieferungen an die Ukraine, Sanktionen und SWIFT-Embargo gegen Russland kein Weg vorbei.
Russland hat die diplomatischen Angebote mit Lügen und Verdrehungen missachtet und unterschriebene Verträge zur Unverletzlichkeit der Grenzen und Souveränität anderer Staaten gebrochen. Somit ist die Sache eindeutig.
Früher sagten wir uns in der Friedensbewegung: "Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin." Diese Formel ist heute verantwortungslos naiv, weil Ru die Aggression begonnen hat.
4813 (Profil gelöscht)
Gast
@Ria Sauter Man kann mit Putin nicht verhandeln. Nicht in dieser Situation.
Allesheuchler
@Ria Sauter Das ist der Gipfel!
Dem Gerechten im Kampf um Leben und Tod zu helfen, ihm wenigstens ein Mittel zur Verteidigung zuzuwerfen… das erfordert Mut; nichts für ihn zu tun erfordert nichts, gar nichts, außer Feigheit und Erbarmungslosigkeit zu ertragen. Und:
„Es muss wieder verhandelt werden…“ riefen schon die Polen, als 1939 auf sie zurückgeschossen wurde.
Ist es wirklich so schwer, klar Stellung zu beziehen? Beim innerdeutschen Kampf gegen die Nazi-Aggressoren und Frauen-Mörder gelingt es doch auch, die Bösartigkeit eindeutig zuzuordnen und Widerstand und wirksamen Beistand zu versprechen!
Axel Foley
@Allesheuchler Haben Sie gerade, in Ihrem Drang nach Waffenschieberei, Nazi-Deutschland mit Russland verglichen?
Wer nicht bemerkt hat, das die Menschen in der Ukraine zum Spielball geworden sind, der sollte Mal ein Geschichtsbuch aufschlagen ggf. auch darin lesen.
Allesheuchler
@Ria Sauter Lieber beim Sterben zuschauen!
„Keine deutschen Waffen!“ Es sind genau diese Positionen, die linke und „fortschrittliche Kräfte“ so bigott und heuchlerisch erscheinen lassen, feige zudem:
Würdet ihr denn wenigstens den ukrainischen Frauen Bewaffnung zubilligen, sich gegen Vergewaltiger und Mörder zur Wehr zu setzen?
Wie bitte soll die ukrainische queere LBQ…-Community das nackte Leben retten? Durch Unterwerfung und Flehen?
Deutsche haben an Ukrainern etwas gut zu machen, denn sie werden wohl abermals Opfer nackter Gewalt werden, nur der Agressor ist ein anderer, d.h. nein, unter Stalin gab es ebenfalls Millionen tote Ukrainer.
Ihr von der „wir geben euch keine Waffen-Fraktion“ seht den Ukrainern lieber beim Sterben zu und wünscht ihnen noch im Todeskampf alles Gute… mich ekelt‘s.
Hans Jürgen Langmann
Wer Waffen hat, setzt sie auch ein.
Siehe Schusswaffentote in den USA (70000 jährlich)
Über die Frage wer anfangen hat, dürfen sich anschließend die Philosophen 50 Jahre streiten.
Was aber bekanntlich niemand wieder lebendig macht.
Waffen töten nicht die, die beschissene und verbrecherische Politik machen. Es sterben die, in deren Namen diese Politik gemacht wird. Ohne das man sie gefragt hätte.
Und das sind Menschen wie du und ich.
Putin will die USA kopieren.
Make Russland great again.
Oder die Europäer, ohne die es die USA gar nicht gäbe.
Fragen sie die Ureinwohner.
Ich weiss, ist lange her, aber so fängt es an.
Was tun.
Alles erdenkliche. Zurück an den Verhandlungstisch.
Ohne Waffen.
Und wir müssen schon jetzt Kapazitäten für aus dieser Region flüchtende Menschen schaffen.
Oder soll das auch wieder der Erdogan übernehmen?
Sandor Krasna
Es leben immer noch Menschen in der Ukraine, die den Überfall Nazi-Deutschlands erlebt und überlebt haben. Die Vorstellung, dass diese Menschen nun schließlich doch noch durch deutsche Waffen ums leben kommen könnten. Reicht für mich völlig um zu erkennen, dass deutsche Waffen dort nichts zu suchen haben.
Jürgen Meyer
@Sandor Krasna Gutes Argument. Andererseits erleben dort Menschen, die den deutschen Überfall miterlebt haben nun, dass wir ihnen bei einem erneuten Überfall eines anderen Aggressors nicht ausreichend beistehen. Dann könnte es dazu kommen, dass in dem Land in dem Menschen einst durch deutsche Waffen starben, nun Menschen sterben weil wir ihnen die Mittel zur Verteidigung verwehren. Vielleicht ist dies eine Situation, in der man sich durch Zurückhaltung schuldiger mach als durch Handlung
zeroton
@Sandor Krasna Ja, aus diesem Grund heraus wird in vielen Kriegsgebieten der Welt nach einer altgedienten russ. MP-Marke gegriffen. Das macht das Töten natürlich einfacher, weil historisch weniger belastet.
Axel Foley
Ich bin ja grundsätzlich gegen jegliche Annektionen, Angriffskriege, Abspaltungen und diverse andere Machtspielchen auf dem Rücken der leidenden Zivilbevölkerung. Von zahlreichen, bereichernden Waffenlieferungen mal gar nicht zu sprechen...
Viel wichtiger: kann mir eigentlich jemand erklären worin völkerrechtlich der Unterschied zwischen der völkerrechtswidrigen Anerkennung von Gebieten der Ost-Ukraine im Jahr 2022 und der völkerrechtswidrigen Anerkennung des Kosovo im Jahr 2008 liegt?
Die bösen Geister, die man rief, wird man nicht mehr los, fürchte ich...
Allesheuchler
@Axel Foley Na, endlich was gefunden,
doch wieder das Böse im Westen zu suchen?
Ich bin froh, mein Leben in wenigen Jahren auf natürliche Weise in der westlichen Hemisphäre beendet zu können, ohne Krieg oder Bürgerkrieg, selbst religiöser Terror traf mich nicht (nein, nein: ich meine z.B. Nord-Irland!)
Dann kann man sich bequem raushalten und darauf verzichten, einen Aggressor einen Aggressor zu nennen.
Merke: die Grenze ist für die Völkergemeinschaft immer dann überschritten, wenn ganze Völker aus purem Hass oder Rassismus misshandelt, vertrieben oder getötet werden.
Und jetzt ab in die Bibliothek, Geschichtsbücher lesen.
Axel Foley
@Allesheuchler Ja, lustig. wahnwitziger hätte man meine ernstgemeinte Frage nicht umschiffen können.
Interessant das sie mir den Weg zur Bibliothek empfehlen. Sie werde ich wohl in der Geschichtsabteilung nicht vorfinden, gel?
Interessant das Sie mir unterstellen, das ich den «Westen» als «böse» erachte. Solche stumpfen Pauschalisierungen liegen mir eigentlich fern. Aber das ist wohl Ihre primäre Assoziation, wenn es um das Kosovo geht.
Übrigens interessante Definition von Überschreitung von Völkerrecht. Sie sind ja nicht nur Historiker, sondern auch Jurist. ;)
zeroton
@Axel Foley Die Frage ist nicht umschifft. Du fragtest nach einem Unterschied. Völkerrechtlich Legalisiert sind bzw waren beide Vorfälle nicht, doch bei einem ist die Legalität der Legitimität weit hinterher. Nun rate mal welche!
Wenn man bedenkt, was damals in Bosnien abgelaufen ist, möchte ich mir nicht vorstellen, was den Kosovo-Albanern bevorgestanden hätte, bis eine Entscheidung des Sicherheitsrates abgewartet worden wäre.
Marius
Sich allein auf den Zweiten Weltkrieg zu berufen ist zu wenig, die Geschichte ging schließlich weiter.
Man muss sagen, dass nicht die deutschen Waffen die Verbrechen begangen haben, sondern deutsche Truppen mithilfe einer rassistischen Ideologie und deutscher Waffen. Heute ist die Lage eine andere. Durch EU und Nato ist Deutschland politisch und militärisch integriert (und militärisch noch dazu von den USA abhängig), dass man sich schon ziemlich anstrengen muss, wenn man Waffenlieferungen in die Ukraine in einem positiven Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus bringen möchte. Das Argument wird kommen und es würde realpolitisch natürlich Russland nutzen. Stattdessen sollte man dafür oder dagegen vor dem Hintergrund gegenwärtiger Einstellungen und Interessen argumentieren, gern auch geschichtlich reflektierend. "Die Geschichte" als Grund für dieses oder jenes zu nehmen, ist jedoch zu wenig, wenn man nicht gleichzeitig reflektiert, dass sich die Verhältnisse entwickelt und damit verändert haben.
flip flop
"... dass der sowjetische Machthaber Josef Stalin nach dem Zweiten Weltkrieg die Grenzen neu ziehen ließ."
Nein, er liess sie schon vorher neu ziehen!
Es gibt, Überraschung, eine Geschichte vor dem Sommer '41!
Erst wurde Finnland überfallen, dem Karelen und die Nordmeerküste geraubt wurden, und dann im Verein mit Deutschland Polen und die Slowakei aufgeteilt.
Und in diesen Gebieten wurden von sowjetischer Seite dann auch sofort Verbrechen verübt.
Das war nicht erst Ergebnis des 2. Weltkrieges, sondern der endlich erfolgreiche erste sowjetische Versuch, den Zerfall des Zarenreiches zu korrigieren -- nach der Niederlage im finnischen Bürgerkrieg und 1920 vor Warschau.
Ergebnis des 2. WK war, das Ausmass des Zarenreiches nocheinmal weit zu überschreiten -- und dieses Ausmass versucht Putin nun wiederum zu erreichen ...
yurumi
So lange dieses Land sich nicht von den Faschisten wie Banderas distanziert, kann nicht ein JA zu Waffen für dieses Land geben.
Kaboom
@yurumi Nun, ich denke mal wenn Russland sich von einem der größten Massenmörder aller Zeiten, einem gewissen Stalin (der wesentlich mehr Russen auf dem Gewissen hat als Hitler) distanziert, wird sich die Ukraine sicherlich von Banderas distanzieren
zeroton
@yurumi Wenn ich die Ergebnisse der letzten Wahl betrachte, haben sich die Ukrainer aber ordentlicher von den rechten Konsorten distanziert.
Nachtsonne
Waffenlieferungen an die Ukraine? Mein Herz sagt nein, mein Verstand ... tja. Putin führt Krieg mit dem Ziel der Landname. Dies unterscheidet ihn grundsätzlich von den Amerikanern ( Ziel Regimechange) und reiht ihn ein unter den übelsten Figuren der Geschichte. Dabei kann er sich nicht einmal damit entschuldigen, ein Kind seiner Zeit zu sein. Es gibt heute viele Positivbeispiele, wie man mit Minderheiten ungehen kann, gerade in der EU. Die Anklage gegen Putin lautet übrigens nicht weniger als "Vorbereitung und Durchführung eines Angriffskrieges". Und ja, Profiteure sind möglicherweise die Amerikaner. Aber dabei bitte nicht Ursache und Wirkung durcheinanderbringen. Wer jetzt immer noch nicht kapiert hat, wer Putin ist, dem ist nicht zu helfen.
jghsr
Gibt es keine deutschen Geostrategen, die man zu solchen Fragen von Leben und Tod befragen könnte? Das beste, was ich zu der Frage kenne:
Mearsheimer JJ. Don’t Arm Ukraine. The New York Times. www.nytimes.com/20...t-arm-ukraine.html. Published February 8, 2015. Accessed January 18, 2016.
Barbara Falk
@jghsr Das ihr Herr Mearsheimer 1993 vorgeschlagen hat, nicht nur die Ukraine, sondern auch das wiedervereinigte Deutschland mit Atomwaffen auszustatten, ist Ihnen bekannt? In dieser älteren Version des Mearsheimerschen Völkerschachs sollten sich möglichst viele Atommächte in Europa gegenseitig befrieden.
Gut, dass der Mensch nichts zu bestimmen hat.
www.osti.gov/bibli...-nuclear-deterrent
www.jstor.org/stab...22?origin=crossref
hey87654676
@jghsr Die würden wohl mal so langsam gebraucht. Wie es aussieht, gibt es in der Ukraine sogar ein sehr großes Gasvorkommen.
schnarchnase
Am besten noch ein paar Wochen sinnieren bis Russland sich die Ukraine komplett einverleibt hat und die Waffen dann aus Versehen den Russen liefern. Würde zur bisherigen Politik gut passen.
Günter
Deutsche Waffen haben in dem Konflikt nichts zu suchen!
Leningrad
@Günter Das denke ich auch. Mir reicht es schon vollkommen, dass mit deutscher Hilfe Belgrad bombardiert wurde, Afghanistan einen Beglückungsfeldzug erleben durfte, Mali .... Kinders, im Schwarzwald, Erzgebirge und sonstwo bleiben, bitte nicht raus, höchstens als Touristen, aber nicht mehr.