Russlands Hilfskonvoi für die Ostukraine: Die Lastwagen rollen unerlaubt
Der russische Hilfskonvoi hat ohne Zustimmung der ukrainischen Regierung die Grenze überquert. In Kiew spricht man von einer „direkten Invasion“.
DONEZK/KIEW dpa | Nach tagelangem Warten hat Russland ohne Zustimmung der ukrainischen Regierung erste Lastwagen aus seinem riesigen Hilfskonvoi über die Grenze in die Ostukraine fahren lassen. Etwa 100 der insgesamt rund 280 weißgestrichenen Fahrzeuge hätten den Übergang Donezk-Iswarino passiert, berichteten russische Agenturen am Freitag. Die Führung in Kiew bestätigte, dass die Lastwagen ohne ihre Zustimmung und ohne Begleitung des Roten Kreuzes losgefahren seien. Auch die Hilfsorganisation bestätigte dies.
Die Regierung in Kiew hat die eigenmächtige Einfahrt der Lastwagen auf ukrainisches Gebiet scharf kritisiert. „Das ist eine direkte Invasion“, sagte Geheimdienstchef Valentin Naliwajtschenko am Freitag. Es seien Militärfahrzeuge, die zynisch unter dem Siegel des Roten Kreuzes unterwegs seien, sagte er. Andrej Lyssenko vom ukrainischen Sicherheitsrat sprach von einem schweren Verstoß gegen vorherige Vereinbarungen. Die Verantwortung für den Konvoi liege jetzt allein bei Russland.
Der Schritt erfolgte einen Tag vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Russland hatte zuvor mitgeteilt, nach wochenlangem Streit mit der Ukraine werde man nicht länger auf das Einverständnis des Roten Kreuzes und der prowestlichen Regierung in Kiew warten. „Weiter können wir solche Willkür und offenkundigen Lügen nicht dulden. Russland hat beschlossen zu handeln“, betonte das Außenministerium in Moskau.
Der Konvoi starte in Richtung der Separatistenhochburg Lugansk, hieß es. Die Großstadt mit mehr als 200 000 Einwohnern ist nach Darstellung der örtlichen Behörden seit fast drei Wochen ohne Strom und Wasser. Ein Sprecher des russischen Zolls sagte, die Kontrolle einer zweiten Gruppe aus 34 Lastwagen habe im russischen Grenzort Donezk begonnen.
Russland hatte ursprünglich eingewilligt, die Leitung des Konvois dem Internationalen Roten Kreuz zu übergeben. Das IKRK wollte aber nicht ohne Sicherheitsgarantien der Ukraine losfahren. Die Führung in Kiew verweigerte Garantien mit Hinweis darauf, dass das Gebiet zwischen der Grenze und Lugansk von Aufständischen kontrolliert werde.
Russisches Rote Kreuz übernimmt
Die prorussischen Separatisten sagten der Agentur Interfax, sie würden den Konvoi begleiten. Das russische Rote Kreuz erklärte sich bereit, den Konvoi anstelle des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) zu betreuen.
Die Kolonne mit rund 2000 Tonnen Lebensmitteln war am 12. August in Moskau losgefahren und hatte danach tagelang an der Grenze gestanden. Von ukrainischer Seite war anfangs der Verdacht geäußert worden, in den Lastwagen könnten auch Waffen für die Separatisten versteckt sein.
Leser*innenkommentare
shamouti
Zu meinem Kommentar vom Samstag: Sehr aufschlußreich sind in diesem Zusammenhang einige Videos bei YouTube von einer ganz hervorragenden Journalistin. Nämlich Gabriele Krone-Schmalz.
https://www.youtube.com/watch?v=mEPdRtKP9jo und noch andere, sehr sehenswerte von und über sie.
Weitere, ebenfalls nicht an Klarheit zu überbietende Videos sind von und über Willy Wimmer, einem ehemaligen CDU-Politiker. beispielsweise:https://www.youtube.com/watch?v=Rj5pfxWUIeM und viele andere...
Im übrigen: NachDenkSeiten lesen!!!
9076 (Profil gelöscht)
Gast
Eine scheinbar etwas ältere Monitor- Sendung (WDR), zum Thema Machtinteressen der Firmen Exxon-Mobil und Chevron:
https://www.youtube.com/watch?v=FdQKdoFiVXw
.....es kam wie es kommen musste...
shamouti
"Straße des Lebens", wie @DER_PETER und @GREGOR HECKER schrieben. Ja, mag sein, daß die Russen das so sehen. Liegt jedenfalls nahe, wie damals...
Heute früh viel mir auf, daß in der FAZ die Funktion der Leserkommentare zu allen Artikeln dieses Themas abgeschaltet wurden. In der ZEIT gehts (noch), SZ stellt sich auch bockig. Folgender Artikel wurde vor 22 Stunden (!) wohl zum Kommentieren gesperrt: http://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-litauischer-diplomat-in-ostukraine-getoetet-1.2099078?commentspage=all:5:#comments. Dieser Artikel enthält sehr deutliche und kritische Kommentare, die zum allergrößten Teil sehr hohe Zustimmungen haben. Teilweise über 1100 Zustimmungen pro Lesermeining! Das gibts sonst nie! Ist wohl zu viel des Guten, oder?
Eine Frage an alle hier: Es gibt für die deutsche Presse/Medien eine Vorschrift, daß diese, in Spannungszeiten wie diesen, sich in ihrer Berichterstattung NATO-Konform zu verhalten hat. Ist jemand bekannt, in welchem Vertragswerk das steht? Geht das noch auf den Morgenthau-Plan zurück? Oder spätere Besatzungs-Statute? Auf jeden Fall hat das wohl noch Gültigkeit!!!
shamouti
Mannomann, das gab aber viele Antworten...
Ähm ich habe mich aber "verdacht". Nicht auf den "Morgenthau-Plan" meinte ich, sonder natürlich den "Marshall-Plan". Der Morgenthau-Plan kam, zum Glück, nicht zu Stande. Hehe, da hat mir keiner widersprochen. Warum eigentlich nicht. Ich habe den Eindruck, die Geschichtskenntnisse müssen allgemein etwas aufgefrischt werden. Nun, vieleicht läßt sich ja dieses Forum hierzu auch gebrauchen...
9076 (Profil gelöscht)
Gast
In Arbeitsverträgen von Bildredakteuren steht u.A. geschrieben, dass man sich weder NATO, noch Israel kritisch zu äußern hat.
Die Nachdenkseiten haben mal eine Auflistung veröffentlicht, welche Chefredakteure in den unterschiedlichsten think-tanks zu Hause sind.
Gregor Hecker
Eigentlich hat die Presse den Bezug zu Realität verloren und darum braucht man die Meinung der Leser nicht zu beachten.
Das ist weniger die Gleichschaltung als vielmehr eine Gehirnquetschung, die sich spätestens während der Befreiung von Frauen am Hindukusch ereignet hat.
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"Eigentlich hat die Presse den Bezug zu Realität verloren" Die Medien basteln ihre eigene Realität, wie zu denken sei. Beispielhaft das Getue (fern jedes gesunden Menschenverstandes) um den Hilfskonvoi. Der Spiegel weiß um seine verbreiteten Falschmeldungen ...
Eine Richtigstellung findet nie statt. Höchstens Ausreden u Verwischungen.
Dass Janukowitsch auch Gründe hatte, das Assoziierungsabkommen abzulehnen, da es enorm die ukrainisch heimische Wirtschaft bedroht, EU-Unternehmen bevorzugt, Normen u Gesetze der EU anzupassen sind, es defakto einen Vorgarten der EU unter EU-Prämissen darstellt, ohne dabei die Ukraine in die EU aufzunehmen. Das wurde ja nie wirklich dargelegt. Es ist wie es ist: Imperialismus. Ausdehnung des Einflussbereichs und das hineinziehen der Ukraine in einen Machtblock.
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Zwecks EU-Osterweiterung wurden die jahrelangen Assoziierungsgespräche geführt. Janukowitsch sagte "nein", das passte der EU garnicht. Eine Imi-Studie zeigt das gut auf: "Ukraine: Ringen um die Machtgeometrie" http://www.imi-online.de/download/2014_02c_jwagner_web.pdf Es geht allein um Wirtschaftsinteressen, das weiß auch die Medienelite ganz genau.
Da es gerade in D nicht gut ankommt, betreibt man Augenwischerei. Von Herfried Münkler, Professor für Politische Theorie (Humbold Uni Berlin) gibt es ja Aufrufe an die Politik den Leuten quasi die Wahrheit zu sagen: also dass es nur um Wirtschaftsinteressen, Ressourcen usw. geht. Er meint, die Politik müsse das in einem langfristigen Projekt den Menschen klarmachen. Da dies aufgrund der deutschen Geschichte und der deutschen Einstellung nicht so einfach sei. Sein Aufsatz auf review2014 "Die gefährliche Kluft zwischen Schein und Sein" spricht das an http://www.review2014.de/de/pdf/aussensicht/show/article/die-gefaehrliche-kluft-zwischen-schein-und-tun.html
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@Flux review2014 ist nicht irgendeine Seite sondern laut Impressum untersteht sie dem Auswärtigen Amt. Der Aufsatz von Münkler ist also eine Empfehlung an die offizielle Politik wie in Zukunft die Hirne umzubauen sind - durch Medien etc. Und wenn uns auch alle Parteien und Medien immer das Menschenrechtslied zwitschern. Sie kennen das und wissen: es geht um die Interessen der Wirtschaft, also Exoansion, Erschließung neuer Märkte, Ressorcen u dafür nimmt man auch Kriege (Ukraine) in Kauf um diese Interessen durchzusetzen. Das erklärt auch das Affentheater die letzten Monate, wo man nicht weiß, ob die alle auf Pille sind, da wir ja hirnmäßig, Einstellung usw. noch lange nicht in dem Stadium sind das Münkler u.a. anstreben. Deutschland möchte wieder sagen können "wir sind wer" wie Dokumente, auch verfasst von der deutschen Medienelite (Zeit u Co) zeigen: "Neue Macht. Neue Verantwortung" http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/projekt_papiere/DeutAussenSicherhpol_SWP_GMF_2013.pdf
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aus "Neue Macht. Neue Verantwortung"
"Noch ist Deutschland eine Gestaltungsmacht im Wartestand "
"Gemeinschaftsräume werden immer mehr zum Schauplatz von Konkurrenz und Auseinandersetzungen um Zugangs-, Nutzungs- und Ausbeutungsrechte"
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@Flux Expansion...Ressourcen...
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@Flux Man will möglichst viel vom ukrainischen Kuchen. Und anstatt den Ostukrainern von Anfang an eine Autonomie oder Abspaltung anzubieten schickte man Panzer um eine Abspaltung oder Autonomie zu verhindern - mit rechtsgesinnten Hilfskräften und Freischärlern...bis sich die Ostukrainer immer mehr militarisierten. Schon im sog. Brotfrieden (Brest Litowsk) 1918 war die Ukraine für die Mittelmächte die Versuchplattform die Russen unter Druck zu setzen. Ein klassischer Schauplatz um Russland zu reizen.
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@Flux Und das, wo Lenin ja auf deutsche Initiative im Zug verblompt von der Schweiz durchs Deutsche Reich nach Russland transportiert wurde um die Revolution anzufachen u die Russen quasi durch das entstehende Chaos an der Kriegsführung zu hindern...
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Der Adel u die bürgerliche Elite benutze also den Widersacher Lenin (Gegner ihrer Welt) zur Kriegsführung gegen den russischen Adel (Zar)...
Um auf den Prof Herfried Münkler zurück zu kommen: Der führt regelrechte Feldzüge gegen den Klassiker der 1. Weltkriegsgeschichtsschreibung Fritz Fischer, der quasi der Grund-Standart in den letzten Jahrzehnten war. Münkler greift Fischer dabei mit hanebüchenen Argumenten an. Es sei bewiesen ("Schlafwandlder" aktuell) Deutschland habe keine Alleinschuld für den 1. Weltkrieg...Damit wettert er gegen Fischer. Aber Fischer hat nie gesagt, Deutschland habe eine Alleinschuld am 1. WK. Das hat Fischer auch selbst so im Vorwort späterer Ausgaben bekundet. Da Fischer selbst ärgerte, dass sein Buch so interpretiert wurde. Fischer ging es um die Darstellung der Eliten, dem Bürgertum, dem Adel, die zusammen mithalfen (wie heute) den 1. Wk. in Gang zu setzen. Säbelrasseln taten sie aber alle (auch andere Nationen), die die selben Eliten beherbergten. Fischer empfahl anderen Ländern, dieselbe Geschichtsforschung zu betreiben. Was kaum geschah, da Sieger keine Schuld bei sich suchen u es den Eliten ja auch nicht genehm ist...
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Ein Beispiel von Prof Herfried Münkler der für das Auswärtige Amt schreibt (siehe review 2014 oben). Süddeutsche Zeitung vom 20. Juni 2014 " Griff nach der Weltmacht? Für eine Abkehr von den Thesen Fritz Fischers" http://www.literarische.de/14-1/muenkler%20SZ140620.htm
Wer "Griff nach der Weltmacht" von Fischer liest, wird feststellen: die Vorwürfe die Münkler an Fischer richtet (der Archive auswertete) sind hanebüchen. Im Gegenteil: Andere Länder des 1. Wk täten gut daran selbige Arbeit zu leisten. Wie ja auch "Schlafwandler" etwas aufzeigt - was aber mehr benutzt wird um deutsches Schuldgefühl zu schmälern...
Die Frage ist: warum macht Prof Münkler das? Einerseits (siehe review 2014 oben) will er eine Wandlung im deutschen Denken erwirken. Dass Gründe für Kriege "endlich" als das benannt werden was sie sind u nicht moralisch begründet werden, weil das wie er meint kontraproduktiv ist. 600 000 Tote z.B. Irakkrieg lassen sich eben schwer mit Menschenrechten begründen...: Wirtschaftsinteressen, Ressourcen, Expansion etc., darauf will er hinaus m zukünftige Widersprüche in der Nachbehandlung zu verhindern (Diskussionen wie hier). Auf der anderen Seite bekämpft er den Historikerklassiker Fischer. Warum? Scheinbar geht es ihm zwar darum Gründe für Kriege beim Namen zu nennen, aber vor den Drahtziehern aus den Eliten (Medien, Unternehmen, Politiker) will er wohl ablenken, weil das aus Fischers Erbe auch hervorgeht.
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@Gregor Hecker
So gesehen kennen die Medien die Realität. Da wir aber noch lange nicht da sind wo uns z.B. Prof Münkler hinhaben will: dass wir das als Notwendigkeit hinnehmen... und die Kriege der letzten 10 Jahre mit dem Marketing "Demokratie, Menschenrechte" ans Volk gebracht wurden, bleibt den Medien nichts über als zu vertuschen und zu lügen. Gerade der Spiegel fährt einen starken Konfrontationskurs um nicht zu sagen Kriegskurs. Putin als Sündenbock für alles hinzustellen, Vertuschung, Lügen, ist die Strategie um vor dem aufkommenden "wir sind wieder wer", Deutschland als mächtige Mittelmacht in der EU, Führungsmacht, Militarisierung, abzulenken. Wobei der Expansionskurs der EU im Mittelpunkt steht.Nicht umsonst unternehmen die Briten immer wieder Versuche die Deutschen in eine Führungsrolle zu drängen, in der sie dann spätestens falls sich die Briten von der EU abspalten auch sein werden. Zentralorgan häufig der Economist: "The reluctant hegemon
If Europe’s economies are to recover, Germany must start to lead" http://www.economist.com/news/leaders/21579456-if-europes-economies-are-recover-germany-must-start-lead-reluctant-hegemon
Quasi: Deutschland mach´s, zier dich nicht so...Und die Diskussionen der letzten Jahre handelten ja stets darum: Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen...
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Das Mehr an Verantwortung betrifft eben nicht nur die wirtschaftliche Seite, wie in Talkshows gerne weiß gemacht wird, sondern ganz klar auch das Militär:
Das Ulmer Kommando Operative Führung z.B. wurde in den letzten Jahren so umgestaltet, dass Einsätze unter deutscher Führung mit mehrern Nationen durchgeführt werden können. http://www.kommando.streitkraeftebasis.de/portal/a/kdoskb/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK94uyk-OyUfL3cPCCZX5BWmqpfkO2oCAA6Ta8T/ Es wird eine Phantomstadt gebaut "Schnöggeburg". Eine fiktive Stadt um den Häuserkampf auch im Inneren zu üben. "Bundeswehr will Häuserkampf auch für Inlandseinsätze trainieren
Silvio Duwe 03.09.2012
Die Bundesregierung investiert dafür 100 Millionen Euro für den Bau einer Phantomstadt" http://www.heise.de/tp/news/Bundeswehr-will-Haeuserkampf-auch-fuer-Inlandseinsaetze-trainieren-2024987.html
An der Abschaffung der Parlamamentsberfragung zu Auslandseinsätzen wird im Hintergrund bereits gearbeitet http://www.dw.de/auslandseins%C3%A4tze-ohne-parlament/a-17496984
Im Hintergrund wird Deutschland also fleißig militarisiert und von der Leyen wirbt bereits mit der entsprechenden Wohlfühlatmosphäre in Bundeswehreinrichtungen mit Kita, Kaffee und Kuchen + Familie, entsprechend dem amerikanischen Modell.
Johannes Kühn
Das ist eine sehr gute Frage, der ich mich anschliesse.
Vielleicht recherchiert die TAZ mal zum Thema Unabhängiger Journalismus in Deutschland und dem Einfluss NATO-naher Denkfabriken auf die Redaktionen der Leitmedien.
MontNimba
vielleicht auch nicht
Für jede Nabelschau muss schließlich der Hals beweglich genug sein.
vergessene Liebe
Gut gesehen @SHAMOUTI !
Ich hoffe hier im Forum gibt´s wissende Rechtshistoriker die deine Frage klar beantworten können!
Die NATO wurde ja nach WWII als Art Friedensbündnis gegründet..
wie auch die EU im Namen von Frieden und Freiheit und freiem Handel gegründet wurde..
Seit dem Fall der Mauer 1989 und dem Ende des Kalten Krieges, wie seit dem Verfall der Sowjetunion..
wurde die westliche Rechtslogik den neuen Bedingungen `angepasst´..
Das durch unsinnige Ideologisierung der Politik alte Feindbilder erneuert- der Kalte Krieg durch Sanktionen wiederbelebt wird..(siehe dein Verdacht auf Zensur der Presse)
deutet m.E. darauf hin das in der `angepassten´ Rechtslogik Fehler sind..
die unbedingt berichtigt werden müssen! Weil sie dem Frieden und der Ost/West Annäherung schaden!
vergessene Liebe
Der Westen und Kiew´s seltsame Regierung sollten/könnten... diesen "Akt direkter humanitärer Hilfe" Russlands für Notleidende als einen Human friedlichen Kick für Deeskalation..
für Waffenstillstand erkennen!
Udo Henn
Es war hoechste Zeit, dass die Hilfslieferungen an ihr Ziel kommen. Darueber hinaus sollte Russland der Ostukraine gestatten, ueber einen Beitritt abzustimmen, ahnlich wie der Krim. Das wuerde zwar im Moment nicht gerade deeskalieren, aber auf Dauer die Región befrieden.+
Der_Peter
Kiew ruft unterdessen "Invasion!" und "Bruch des Völkerrechts!".
So so.
Zivile Wohngebiete zu beschießen und zu bombardieren ist aber o.k., oder?
Ich drücke die Daumen, daß die Hilfslieferungen ihr Ziel erreichen. Die Separatisten haben schon zugesichert, die Konvois zu beschützen.
@Gregor Hecker: Die Assoziation mit der "Straße des Lebens" kam mir auch...
Gregor Hecker
Das historische Denken der Russen erkennt die Bilder sofort.
Es ist die "Straße des Lebens" aus dem Zweiten Weltkrieg, die Versorgung von Leningrad.
Wird die ukrainische Seite die Rolle der Nazis übernehmen und bombardieren?
Sid
Absolut verständlich von russicher Seite.Die Kiewer Lügenbarone haben lange genug ihr Spiel auf Kosten der ostukrainichen Bevölkerung gespielt.