Ruanda und DR Kongo schließen Abkommen: Ein Trump-Deal soll Afrika befrieden
Im Weißen Haus unterzeichnen Kongo und Ruanda ein Friedensabkommen. Gewinner des Deals sind die von Ruanda unterstützten kongolesischen M23-Rebellen.
Dann setzten Kongos Außenministerin Thérèse Kayikwamba Wagner und ihr ruandischer Amtskollege Olivier Nduhungirehe ihre Unterschriften unter das seit mehreren Monaten verhandelte Abkommen, am Freitagabend im Weißen Haus.
Bis zuletzt stand nicht fest, ob es tatsächlich klappt. Das letzte Abkommen, das unter Vermittlung von Angola verhandelt wurde, war im Dezember 2024 am Tag der Unterzeichnung kurzfristig geplatzt.
Ruanda und Kongo gemeinsam gegen FDLR
Das jetzige Abkommen sieht vor, dass in den nächsten drei Monaten beide Seiten vereinbarte Schritte in die Wege leiten müssen. Ruanda und die DR Kongo sichern zunächst beide zu, dass sie jegliche Unterstützung für bewaffnete Gruppen einstellen.
Konkret soll Kongos Regierung zunächst aufhören, die ruandische Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) zu beherbergen und zu unterstützen, wie es seit mehr als 30 Jahren der Fall ist – die FDLR ist Nachfolgeorganisation der Armee, die in Ruanda 1994 den Völkermord an den Tutsi beging und dann nach Kongo floh.
Die ruandischen FDLR-Kämpfer wurden im jüngsten Krieg in Kongos Armee integriert, sie trugen gar kongolesische Uniformen. Heute besteht die Miliz zwar nur noch aus wenigen hundert Kämpfern – die meisten so jung, dass sie nach dem Genozid geboren wurden. Doch die FDLR-Führungsriege predigt diesen jungen Kämpfern bis heute, dass alle Tutsi der Region ausgelöscht werden müssen.
Für Ruanda und dessen Tutsi-Präsident Paul Kagame ist dies bis heute ein Sicherheitsrisiko und ein Grund, warum Ruanda wiederum die kongolesischen Tutsi-Rebellen der M23 (Bewegung des 23. März) unterstützt.
Sobald die FDLR „neutralisiert“ ist, soll Ruanda seine „Verteidigungsmaßnahmen“, wie es das Abkommen nennt, „lockern“. Gemeint ist damit, die ruandischen Truppen aus dem Ostkongo und dem Grenzgebiet zurückzuziehen. Ruandas Armee hatte in den vergangenen Jahren 4000 bis 5000 Soldaten über die Grenzen entsandt, um die M23-Rebellen militärisch zu unterstützen.
Seit die M23 im Januar und Februar die ostkongolesischen Provinzhauptstädte Goma und Bukavu erobert hat, hat Ruanda die meisten seiner Soldaten bereits zurückgezogen.
Ruandas Armee ist es auch gelungen, zusammen mit der M23 mehrere FDLR-Führer zu verhaften oder zu töten. Jetzt soll das in koordinierten Operationen weitergehen, überwacht von einem Team von Militärs, Diplomaten und Geheimdienstlern beider Länder.
Laut dem bereits ausgehandelten Operationsplan soll zunächst die FDLR-Führungsriege – eine Handvoll älterer Generäle – verhaftet oder gezielt getötet werden. Im Anschluss können dann die jungen FDLR-Kämpfer entwaffnet und nach Ruanda gebracht werden, wo sie demobilisiert werden und eine Berufsschule besuchen, um ein ziviles Leben zu beginnen.
Die M23 ist fein raus
Gewinner des Abkommens sind die M23-Rebellen. Von ihrer „Entwaffnung“ oder „Zerschlagung“ ist im Text nicht die Rede. Es wird stattdessen ausdrücklich auf die direkten Verhandlungen zwischen der M23 und Kongos Regierung in Katar verwiesen.
Diese Gespräche „pausieren“ derzeit, so M23-Präsident Bertrand Bisimwa gegenüber der taz, „um die Dinge neu zu ordnen.“ Aus M23-Kreisen heißt es, Kongos Regierung sei nicht bereit, auf ihre Forderungen einzugehen.
Am Tag der Zeremonie in Washington meldet sich Rebellensprecher Lawrence Kanyuka mit einer Videobotschaft: „Wir sind immer noch hier und wir gehen nirgendwo hin“, lacht er in die Kamera.
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