Ruanda und Burundi im Clinch: Drohungen in Ostafrika
Burundis Präsident nennt Ruanda „Feind“. Ruandas Präsident ordnet Manöver an. Es gibt Tote bei Überfällen in Ruanda. Was kommt noch?
Bei einer Parade in der Militärakademie Gabiro im Norden Ruandas befahl Kagame am vergangenen Dienstag den Beginn einer Militäroperation „Harter Schlag“ zu „Übungszwecken“ und drohte: „Das ist der Beweis, dass wir fähig sind, denen entgegenzutreten, die Ruanda provozieren und die uns Böses wollen.“
Vier Tage später wird Ruanda angegriffen, von Burundi aus. Am Samstag starben im südruandischen Bezirk Nyamagabe zwei Menschen nach einer Attacke gegen drei Kleinbusse. Acht Menschen wurden verletzt, erklärte Ruandas Verteidigungsministerium und schickte Spezialtruppen in den Nyungwe-Wald, um die Angreifer zu jagen.
Vor der Presse erklärte Kagame: Ruandas bewaffnete Oppositionsgruppen, die im Kongo kämpfende FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) und der RNC (Ruandas Nationalkongress), „halten Treffen ab in unserer Nachbarschaft“. Ein eindeutiger Wink gegen den Nachbarstaat Burundi.
Immer wieder Scharmützel
Kagame, der einstige Tutsi-Rebellenführer, dessen Guerilla 1994 dem Völkermord an Ruandas Tutsi ein Ende setzte, wirft seit 2015 dem von einstigen Hutu-Rebellen regierten Burundi vor, die FDLR zu beherbergen. Ruanda schickte Spezialeinheiten gen Burundi, seitdem kommt es immer wieder zu Scharmützeln.
Im Juli drangen Milizionäre von Burundi aus in den dichten Regenwald des Nyungwe-Nationalparks im Süden Ruandas ein und töteten Zivilisten, Parkranger und Soldaten. Eine neue ruandische Rebellenkoalition MRCD (Ruandische Bewegung für demokratischen Wandel) bekannte sich zu der Attacke. Sie hätte diesen Angriff nicht ohne Komplizenschaft Burundis von dessen Territorium aus unternehmen können.
Was als Streit zwischen Nachbarn begann, zieht ganz Ostafrika in die Krise. Vor zwei Wochen platzte der Staatengipfel der Regionalorganisation EAC (Ostafrikanische Gemeinschaft). Der Grund: Burundis Präsident Pierre Nkurunziza boykottierte das jährliche Spitzentreffen im tansanischen Arusha.
Beschwerdebrief an Uganda
In einem Brief an Ugandas Präsident Yoweri Museveni, der den EAC-Vorsitz hält, sprach Nkurunziza von „Terroristen“, die „mit Rückendeckung Ruandas in Burundi operieren“. Weiter beschuldigte Burundis Präsident in dem siebenseitigen Brief, der der taz vorliegt, Ruanda für den Putschversuch 2015 verantwortlich zu sein, als Nkurunziza fast vom eigenen Militär gestürzt worden wäre, während er sich beim EAC-Gipfel in Tansania aufhielt.
Im Brief heißt es weiter, Ruanda rekrutiere in Flüchtlingslagern – zahlreiche Burundier sind vor der zunehmenden Gewalt gegen Oppositionelle in ihrem Land nach Ruanda geflohen – junge Burundier als Kämpfer. Nkurunziza sprach von einem „offenen Konflikt“ mit dem „Feind“ Ruanda, den die EAC jetzt lösen solle.
Als EAC-Vorsitzender müsste jetzt Ugandas Präsident Museveni vermitteln. Doch Museveni steht derzeit selbst auf Kriegsfuß mit dem ruandischen Präsidenten. Er beschuldigt Kagame, Spione nach Uganda entsandt zu haben. Kagame wirft hingegen Museveni vor, ruandische Oppositionelle zu beherbergen, die von Uganda aus Ruandas Regierung stürzen wollen.
„Überhaupt nicht gut für Afrika“
Am Donnerstag erteilte Museveni seinem burundischen Amtskollegen eine Abfuhr. In seinem Antwortbrief fordert er den burundischen Präsidenten zu Gesprächen mit seinen Gegnern auf und erläutert, Uganda wäre heute nicht friedlich, wenn „die Revolutionsbewegung, die ich angeführt habe“, nicht mit „Terroristen“ verhandelt hätte.
Und der 74-jährige Museveni tadelt den 54-jährigen Nkurunziza: „Das alles ist überhaupt nicht gut für Afrika.“ Nkurunziza verhalte sich manipulativ: Er nutze die regionale Kooperation, wenn es ihm Vorteile bringe, und verwerfe sie, wenn es ihm nicht in den Kram passt.
Die EAC, einst Afrikas Vorzeigeinstitution für regionale Integration, steckt also in der Krise. Von Integration kann derzeit keine Rede sein: Es gibt keinen gemeinsamen Standpunkt zu den Freihandelsabkommen mit der EU, beim gemeinsamen EAC-Touristenvisum machen Tansania und Burundi nicht mit, der EAC-Reisepass sowie die EAC-Zollunion stecken fest.
Ostafrikas Analysten warnen bereits vor einem Auseinanderbrechen der EAC. Zu Beginn 2019 wird Ruanda den EAC-Vorsitz übernehmen – eine friedliche Einigung scheint Präsident Kagame erst einmal nicht anzustreben. Der geplatzte EAC-Gipfel soll jetzt noch vorher stattfinden, am 27. Dezember. Wer kommt, ist offen.
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