Präsidentennachfolge in Burundi

Hardliner folgt auf Hardliner

Burundis Präsident Pierre Nkurunziza kandidiert dieses Jahr nicht erneut. Auf ihn soll ein General folgen, der als „Terminator“ berüchtigt ist

General Evariste Ndayishimiye auf dem Parteitag

Der Neue: General Evariste Ndayishimiye nach seiner Kandidatenkür am Sonntag Foto: Evrard Ngendakumana/reuters

KAMPALA taz | Die Vorentscheidung ist gefallen. Am Sonntag hat Burundis Regierungspartei CNDD-FDD (Nationalrat/Kräfte für die Verteidigung der Demokratie) auf ihrem Parteitag ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im Mai gekürt: Evariste Ndayishimiye, Generalsekretär der Partei und einen der wichtigsten Generäle des Landes.

Damit ist es endgültig: Der derzeitige Präsident Pierre Nkurunziza wird nicht mehr antreten, die 15-jährige Herrschaft des ehemaligen Hutu-Rebellenführers geht zu Ende. Laut Verfassung hätte er schon bei den vergangenen Wahlen 2015 nicht mehr antreten dürfen, tat es aber trotzdem. 2018 wurden die Amtszeiten des Präsidenten auf jeweils zwei siebenjährige Perioden geändert, theoretisch hätte Nkurunziza also erneut antreten können, tut es aber nicht.

Ob sich der 55-jährige Präsident zur Ruhe setzen wird, bleibt zu bezweifeln. Ein Gesetzentwurf garantiert ihm eine halbe Million US-Dollar als Abfindung plus ein Monatsgehalt für den Rest seines Lebens, außerdem den Titel „Ewiger oberster Führer“ – ein Zeichen, dass er auch in Zukunft mit die Strippen ziehen wird.

Ndayishimiye, der in Burundi unter seinem Kriegsnamen „Neva“ bekannt ist, ist einer der fünf Generäle, die 1994 die CNDD-FDD als Hutu-Guerillabewegung gründeten, um eine Tutsi-Militärdiktatur zu bekämpfen. Nach einem Bürgerkrieg mit über 350.000 Toten wurde CNDD-FDD bei den ersten freien Wahlen 2005 stärkste Partei.

In Burundi wird Neva von Oppositionellen „Terminator“ genannt. Der Grund: Kurz nachdem Ndayishimiye 2016 CNDD-FDD-Generalsekretär wurde, kamen innerhalb weniger Wochen systematisch oppositionelle Ortsvorsteher, Lehrer und andere Offizielle in Haft – eine Massensäuberung auf sämtlichen Hügeln des bitterarmen Landes. Schüler der CNDD-FDD-Jugendmiliz Imbonerakure verhafteten ihre Lehrer.

Als Parteichef ist Ndayishimiye automatisch Vorsitzender der Imbonerakure, die für unzählige Verbrechen verantwortlich ist.

Ndayishimiye gilt als Extremist in der Hutu-Partei, der jegliche Versöhnung und Machtteilung mit der Tutsi-Minderheit ausschlägt. Offenbar hat Nkurunziza aus den Reihen der Militärs einen gewählt, der genauso viel Blut an den Händen hat wie er, um eine juristische Aufarbeitung zu verhindern.

Auf der internen Verbrecherliste der UNO

Die UN-Menschenrechtskommission spricht in ihrem jüngsten Burundi-Bericht vom August 2019 von „ernsthaften Menschenrechtsverstößen“ in einem „Klima der Straflosigkeit“: Illegale Verhaftungen, Folter, systematische Tötungen, Vertreibungen. Die UN-Kommission unterhält eine vertrauliche Liste der mutmaßlichen Verantwortlichen. Laut verschiedenen Quellen steht auch Ndayishimiye auf der Liste.

Ndayishimiye hat einen gewichtigen Rivalen in den eigenen Reihen: General Prime Niyongabo, Generalstabschef der Armee, der die radikale Politik kritisiert. Als Präsident hätte Ndayishimiye es also nicht leicht. Er soll ein bankrottes Land übernehmen, welches von Hilfsgeldern abgeschnitten ist. Über 70 Prozent der 11 Millionen Einwohner leben unterhalb der Armutsgrenze. Rund 330.000 Burundier, darunter der Großteil der Tutsi-Bevölkerung, leben im Exil.

Die Anti-Tutsi-Politik der CNDD-FDD hat in den vergangenen Jahren die ganze Region destabilisiert, vor allem die Beziehungen zum Nachbarland Ruanda, wo eine Tutsi-Elite an der Macht ist. Immer wieder kam es in jüngster Zeit zu Gewalt entlang der Grenze zwischen den beiden Ländern. Eine Änderung ist auch unter Ndayishimiye nicht zu erwarten.

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