Rot-Grün-Rot berät zu Corona: Giffey will die Impfpflicht

Regierende Giffey (SPD) will Impfpflicht als „allerletztes Mittel“. Senat berät in Sondersitzung über Ansammlungsverbote zu Silvester.

Auch in diesem Jahr dürfte Silvester eine ruhige Angelegenheit werden: Hermannplatz, Silvester 2021 Foto: picture alliance/dpa | Paul Zinken

Berlin dpa | Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat eine Corona-Impfpflicht als „logische Schlussfolgerung“ bezeichnet. Grundsätzlich sei eine solche Pflicht das „allerletzte Mittel“, sagte Giffey am Donnerstag den Fernsehsendern RTL/ntv. Alle anderen Instrumente der Pandemie-Bekämpfung müssten vorab ausgereizt werden. Aber ab dem Punkt, an dem der gesamte Gesundheitsschutz der Bevölkerung sowie die kritische Infrastruktur gefährdet seien, müsse man in der Abwägung diese Pflicht auch eingehen. „Deswegen ist es jetzt eine logische Schlussfolgerung, das zu tun.“

Auch Berlins neue Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) sprach sich für eine Corona-Impfpflicht aus. „Wir wissen mittlerweile, dass das Impfen sicher ist, dass es gut ist und dass es das beste Mittel ist, um auch in Zukunft gegen die Pandemie gewappnet zu sein“, sagte Gote im RBB-Inforadio. Deswegen sei sie unbedingt für eine Impfpflicht – „für Erwachsene, wohlgemerkt“.

Der Berliner Senat berät am Donnerstag auf einer Sondersitzung über die Corona-Lage und die sich rasch verbreitende Virusvariante Omikron. Dabei geht es zum einen um die Umsetzung neuer Beschränkungen auch für geimpfte und genesene Menschen. Was die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen hat, wird laut Gote umgesetzt. Es werde auch um Ansammlungsverbote an einigen Orten an Silvester in Berlin gehen.

Kontakte reduzieren

„Wir können ja alle miteinander sehr viel tun, dass wir Kontakte reduzieren“, sagte die Senatorin weiter. Jeder könnte schon heute anfangen, möglichst nur noch das zu tun, was unbedingt nötig sei, sich nicht mit vielen Menschen treffen, zu überlegen: „Muss ich wirklich noch mal einkaufen gehen? Muss ich wirklich noch mal diese Menschen treffen oder zu dieser Veranstaltung?“

In Berlin seien viele Regeln schon umgesetzt. Für die Feiertage sei die Stadt gut aufgestellt. „Wir müssen aber wachsam bleiben.“ Beim Impfen will die Senatorin aufs Tempo drücken: „Wir müssen noch viel, viel mehr impfen.“

Bund und Länder hatten am Dienstag unter anderem Kontaktbeschränkungen auf zehn Personen bei privaten Treffen ab dem 28. Dezember beschlossen.

Comments

[Martin Rees]

Das alte Problem: Die Erkenntnis geht in der Politik der Umsetzung so weit voraus, dass es manchmal unerträglich lang erscheint. Ob Paragraf 175, Paragraf 219 des StGB, Todesstrafe in Hessens Landesverfassung als Maximalabweichung oder lavierende Haltungen zu Impfungen. Die perpetuierte Prokrastination schafft Misstrauen und Verunsicherung, das Votum des Ethikrats war weniger zauderhaft, der ExpertInnenrat formuliert präzise, auf den Punkt zu Empfehlungen. Besser politisches AVANTI statt BASTA, aber auch mal g a n z p r a k t i s c h anfangen, in 2021!

[Ajuga]

@Martin Rees:

Die FDP ist der Bremsklotz.

Die Grünen sind ziemlich heiß auf eine allgemeine Impfpflicht - wer dort Bedenken hat, tut das aus dem absolut triftigen Grund, dass die Infrastruktur noch nicht existiert.

Die SPD sitzt dazwischen und spielt Mäuschen piep.

[tomás zerolo]

Ihr geht mir alle auf den Keks.

Diejenigen, die das Recht, sich der Impfung zu verweigern in die Nähe von Grundrechten rücken wollen genauso wie diejenigen, die nach dem starken Staat rufen, nachdem dieser es hier und da gründlich verkackt hat.

Wenn der Staat sich nicht klar für das Verkacken entschuldigt, dann kommt eine Forderung nach Impfpflicht auch ziemlich schief daher.

Und jetzt allen ein schönes Fest. Machen wir das beste daraus, und passt aufeinander auf ♥

[Ajuga]

@tomás zerolo:

Mit Dank zurück! Als Weihnachtsgeschenk: Google Scholar, "glycyrrhiza" + "covid". Lesen und eigenes Urteil bilden.

Die Risiken sind gering und wohlbekannt, und hinter all die Scheiben Emmentaler - Impfung, Maske, Abstand, Hygiene - noch eine weitere kleben zu können, zumal eine preiswerte, allgemein verfügbare und schmackhafte, der zudem keine Fluchtmutante gewachsen ist, ist mehr als "nice to have".

Wundermittel gibts nicht. Aber "defense in depth" funktioniert. Und im Gegensatz zu Pferdeentwurmer oder Chlorbleiche profitiert hier kein Mainstream- oder Alternativpharmakonzern, sondern der mediterrane Biobauer Ihres Vertrauens.

Schwarzkümmelöl wirkt in vitro besser, aber bei den in vivo benötigten Mengen dürfte man sich die Magenschleimhaut gründlich ruinieren.

Also: Abwarten und Tee trinken. Das wird jetzt im wesentlichen eine Frage, wer länger durchhält: die reality-based community, oder die Bekloppten. Die Daten über Kreuzimpfungen legen doch sehr nahe, dass SARS-2 gerade dümmlich grinsend in einer Großstadt an der Wolga seinen Endsieg feiert: es ist noch lange nicht besiegt, aber wir haben sehr konkrete Konzepte, wie es besiegbar ist.