Ringtausch-Angebot von David Cameron : Taurus-Chaos zur Freude Putins
Was nach einem eleganten Ausweg für Scholz klingt, nutzt weder ihm noch der Ukraine bei der Kriegsführung. Die bräuchte eher Munition und Flugabwehr.
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A us diesem Chaos kommt Kanzler Scholz nicht mehr raus. Auch mit Hilfe des britischen Außenministers David Cameron nicht. Dieser reichte ihm nach einem Treffen mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock und via einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung quasi die Hand in Sachen Taurus. Einen bereits viel gerühmten Ringtausch könnte es geben, so Cameron. Deutschland liefert den schlagkräftigen Marschflugkörper an Großbritannien, dieses liefert im Gegenzug ihre Raketen vom Typ Storm Shadow an die Ukraine. Scholz könnte damit bei seiner Haltung bleiben, keine Marschflugkörper direkt an die Ukraine zu senden, um eine von ihm befürchtete Eskalation zu vermeiden.
Was nach einem eleganten Ausweg für den Kanzler klingt – nutzt zum einen der Kriegsführung in der Ukraine nur bedingt. War der Taurus doch ein Argument von Militärexpert:innen, um Versorgungswege der russischen Armee zu zerstören und der schwächelnden ukrainischen Armee wieder Auftrieb zu geben. Zum anderen wird dieser Ringtausch die aufgeregte innenpolitische Debatte nicht beenden. Ganz im Gegenteil. Die Union kündigte bereits an, einen weiteren Taurus-Antrag in den Bundestag einzubringen. Abgeordnete aus den Reihen der Grünen und der FDP sind nicht abgeneigt, zuzustimmen. Der Stress in der Ampel wird also anhalten und Verwerfungen zwischen SPD, FDP und Grünen werden weiter befeuert.
Erneut gerät damit aus dem Blickfeld, was die Ukraine für die Verteidigung tatsächlich braucht, um unmittelbar an den Fronten reagieren zu können: nämlich Munition und Flugabwehr. Die Taurus-Debatte ist nun zum astreinen Ablenkungsmanöver geworden, hat einen enormen außenpolitischen Schaden für Deutschland verursacht und setzt Scholz unter Druck. Dem bleibt letztlich nichts anderes übrig, als entweder direkt an die Ukraine zu liefern.
Oder zu seinem Machtwort zu stehen und den Taurus aus seinen bekannten Gründen zu verweigern. Schlussendlich gibt es nur einen, den das Debakel erfreuen wird: Den russischen Präsidenten Putin.
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