piwik no script img

Riexinger gegen SPD-KanzlerkandidatSteinbrück bleibt umstritten

Der Linken-Vorsitzende Riexinger legt Peer Steinbrück einen Rückzug nahe. Die CSU erklärt ihn zum absoluten Wunschkandidaten.

Gegen Steinbrück: Linken-Vorsitzender Riexinger

Bild: dapd

BERLIN afp/dapd/taz | Angesichts der jüngsten Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück über das seiner Meinung nach zu geringe Gehalt des deutschen Regierungschefs hat der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger Steinbrück einen Verzicht auf die Kandidatur nahe gelegt. „Alles spricht für einen Rückzug von Peer Steinbrück", sagte Riexinger der Berliner Zeitung. Steinbrück sei „als Kanzlerkandidat offenkundig chancenlos“.

Riexinger warb zugleich für eine Öffnung der SPD „für ein Linksbündnis“. Wenn die SPD sich für ein solches Bündnis öffne, gäbe es laut Riexinger einen „Befreiungsschlag“ für alle Kräfte „diesseits der Union“ und eine „personelle und inhaltliche Wahl“ zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und einem „sozialen Politikwechsel“.

Steinbrück hatte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gesagt: „Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland zu wenig - gemessen an der Leistung, die sie oder er erbringen muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger Verantwortung.“ Diese Äußerungen Steinbrücks hatten auch parteiintern Kritik hervorgerufen.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erklärte Peer Steinbrück indes zum Lieblingskandidaten der CSU: „Peer Steinbrück war der Wunschkandidat auch der bayerischen SPD – inzwischen ist es auch der Wunschkandidat der CSU.“

Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Themen

Feedback Kommentieren Fehlerhinweis
Mehr zum Thema

8 Kommentare

 / 
  • M
    mike

    wen intressiert der Riexinger? Wer sich in soeiner Partei engagiert hat jegliches moralisches Urteilsrecht verwirkt.

  • S
    Sören

    Ich weiß nicht, warum ausgerechnet Riexinger der SPD Ratschläge erteilt, wo er es bisher erfolgreich geschafft hat, seine Partei aus jeder Debatte herauszuhalten. Horst Seehofers Strategie, Steinbrück lächerlich zu machen, ist arg durchschaubar, und, typisch Seehofer, ziemlich simpel angelegt.

     

    Es ist auch faszinierend, wieviele wohl im Nebenjob als Prophet arbeiten; bis zu den Wahlen dauert es noch eine ganze Weile, und niemand kann vorhersagen, wie es ausgeht. Aus heutiger Sicht ist es unwahrscheinlich, dass die SPD stärkste Kraft wird, aber am Ende könnte Steinbrück trotzdem Kanzler sein, weil er eher eine Mehrheit zusammenbekommen kann.

     

    Die Wahlen 2005 haben gezeigt, dass man sich nicht auf Umfragen verlassen sollte, die Monate vor der realen Abstimmung gemacht werden. Wer regiert entscheiden alle Wähler im September, und nicht 1000 Leute am Telefon im Januar.

  • T
    Teermaschine

    Herrlich, wenn sich Linke für den "Bruderkampf" bei der CSU aufmunitionieren und die Christsozialen gleich zu Kronzeugen machen. Aber dem politischen Arm der Stasi-schnüffler und Mauermörder waren Skrupel stets wesensfremd.

  • J
    james

    Nach den verherenden Folgen, einer unüberschaubaren und lückenhaft konstruierten Agenda-2010 und den Hartz reformen, wird die deutsche Mittelschicht eine weitere Bundesregierung unter rot/ grün, kaum noch verkraften können. der Kolateralschaden der vergangenen, ist heute bereits unüberschaubar und wird zum Desaster für Millionen von Menschen der Mittelschicht, die zusehendst in die Unterschicht abgleiteten und ihr gesamtes Hab- und Gut verlieren.

     

    Ich habe Angst vor der Wiederwahl einer rot/grünen regierung. Peer Steinbrück ist ein brillianter Redner und Charakterkopf, aber brandgefährlich in dieser Partei.

  • R
    RudiRatlos

    Wird nicht Friedrich Engels der Satz zugeschrieben, der sinngemäß lautet: "Wenn mich meine Feinde loben, habe ich etwas falsch gemacht!"?

    Wenn man ideologische Gegensätzlichkeiten darstellen will, ist "Feind" angemessen.

    Sind sich die "Feinde" also gleicher als sie uns weismachen wollen?

  • C
    Celsus

    Amüsiert betrachte ich, aus welcher Ecke der SPD-Kandidat jetzt Zustimmung bekommt. Ist es doch die CSU, die selbst Parteitage der SPD nicht mehr für berichtenswert hielt und Druck auf Sender ausüben wollte.

     

    Wer von solchen Gegnern gelobt wird, sollte sich ernsthafte Gedanken über die parteiinterne Demokratie und die eigene politische Zukunft machen. Nie würde die CSU einen starken Gegner loben.

     

    Würde mich sehr interessieren, ob noch andere in der CSU genau so denken. Ist das bei denen am ende gar mehrheitsfähig? Sei es drum: Eine CDU, die stärker ist als SPD und CSU zusammen, wird den SPD-Mann in einer großen Koalition nicht mitwählen.

     

    Oder soll der Schwanz mit dem Hund wackeln, wie es der frühere CSU-Vorsitzende Strauss mal für die Durchsetzungskraft der FDP in einer schwarz-gelben Koalition formulierte? Das Lob des SPD-Manne, der die CDU-Kanzlerin ablösen will, ist auch ein Anzeichen für einen Machtkampf zwischen CDU und CSU. Die CSU sieht den SPD-Mann nach den letzten Richtugnswechseln der CDU vielleicht schon als konservativeren Kandidaten an.

  • A
    Andreas

    "Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erklärte Peer Steinbrück indes zum Lieblingskandidaten der CSU: „Peer Steinbrück war der Wunschkandidat auch der bayerischen SPD – inzwischen ist es auch der Wunschkandidat der CSU.“

     

    Na, wenn das nicht jeden linken Sozialdemokraten sofort überzeugt, seinen SPD-Millionär Steinbrück zu wählen, statt der linkssozialdemokratischen Partei DIE LINKE.

    Jeder linke Sozialdemokrat wird sofort feststellen, das sich mit dem Wunschkandidaten der CSU Steinbrück besser als mit der Linkspartei soziale Gerechtigkeit, Fieden und Kampf gegen Hartz IV durchsetzen lassen.

  • D
    Detlev

    Bernd Riexinger hat Recht, aber er sollte schweigen! Die SPD ringt momentan noch damit, sich einzugestehen, dass ihr Kandidat keine Chancen hat und niemals Kanzler wird. Wenn Bernd Riexinger das aber sagt, wird sie erst recht bei Peer Steinbrück bleiben und das wäre tatsächlich ein großer Fehler.

     

    Aber die SPD kann auch gar nicht anders: Dort hat man immense Austritte gehabt, die auch bei oberen Funktionären vorgekommen sind. Das bedeutet aber, dass die rechte SPD die Mehrheiten fest für sich hat und die wollen Steinbrück, die glauben eben noch an die Märchenstunde und die Vorzüge der Agenda-Politik. Deswegen braucht die SPD das Steinbrück-Debakel.

meistkommentiert