Richterin blockiert Trumps Anordnungen: Sozialhilfe-Stopp vorerst aufgehalten
Verwirrung und Verunsicherung unter US-Bürgern: Donald Trump will Sozialleistungen einfrieren. Eine Richterin blockiert die Verordnung vorerst.
Mehrere gemeinnützige Organisationen hatten Klage gegen die Regierungsverordnung eingereicht. Die einstweilige Verfügung durch Richterin Loren L. AliKhan soll es dem Gericht ermöglichen, die rechtlichen Argumente der Regierung und der Kläger genauer unter die Lupe zu nehmen.
„Die Kläger […] beantragen eine einstweilige Verfügung, um den Status quo aufrechtzuerhalten, bis das Gericht die Möglichkeit hat, die Rechtswidrigkeit der Maßnahmen der Trump-Regierung umfassender zu prüfen“, schrieben der National Council of Nonprofits und die American Public Health Association.
Verunsicherung und Verwirrung im Land
Die Verordnung des Haushaltsbüros, die von mehreren US-Medien veröffentlicht wurde, sorgte für große Verunsicherung und Verwirrung im Land. Sozialhilfe- und andere Leistungsempfänger fürchten, dass ein vorübergehender Stopp zu großen Problemen führen könnte. Die Mitarbeiterbüros von US-Senatoren und Abgeordneten wurden deshalb im Verlauf des Tages mit zahlreichen Wähleranfragen diesbezüglich überhäuft.
Empfohlener externer Inhalt
Diane Yentel, die Präsidentin des National Council of Nonprofits, bezeichnete die Verordnung in einem Post auf X (ehemals Twitter) als einen „potenziellen Großbrand für gemeinnützige Organisationen“.
Sozialleistungen auf Linie mit Trumps Agenda
Die Pressesprecherin im Weißen Haus, Karoline Leavitt, versuchte während ihrer ersten Pressekonferenz im neuen Amt die Ängste der Menschen zu beschwichtigen. Sie erklärte, der temporäre Stopp von Staatsleistungen diene dazu sicherzustellen, dass sowohl die Leistungen als auch die Empfänger nicht gegen jene Dekrete und Verordnungen verstoßen, die Trump während seiner ersten Amtswoche erlassen hat.
Die Mitteilung an die Ministerien nannte unter anderem „Wokeness“, Programme zur Förderung der Diversität und den Green New Deal als Themenbereiche, die sich gegen Trumps Agenda richten. „Die Verwendung von Bundesmitteln zur Förderung marxistischer Gleichberechtigung, Transsexualität und Sozialmanipulation im Sinne des Green New Deal ist eine Verschwendung von Steuergeldern und trägt nicht zur Verbesserung des Alltagslebens der Menschen bei, denen wir dienen“, heißt es in der internen Mitteilung. Wie die Überprüfung der verschiedenen staatlichen Leistungen genau vonstattengehen soll, das ließ die Verordnung offen.
Sollte der vorübergehende Stopp tatsächlich Wirksamkeit erlangen, könnte dies weitreichende Folgen haben. Von Hilfsleistungen für gemeinnützige Organisationen und Universitäten bis hin zu Krediten für Kleinunternehmer und Fördermittel für lokale Kommunen, alles könnte betroffen sein.
„Stoß ins Herz der amerikanischen Durchschnittsfamilie“
Die USA gaben im Jahr 2024 laut dem Weißen Haus etwa drei Billionen Dollar für staatliche Fördermittel und Sozialleistungen aus. Empfänger von Programmen, wie der staatlichen Krankenversicherung für Menschen über 65, Medicare, oder der Altersabsicherung Social Security sollen auch bei einem Stopp verschont bleiben, versicherte das Weiße Haus.
Die amerikanische Verfassung klärt, dass nur der US-Kongress Haushaltsausgaben verabschieden kann. Doch der von Trump nominierte Direktor des Haushaltsbüros, Russell Vought, ist erklärter Trump-Anhänger. Vought arbeitete an dem viel diskutierten Project 2025 mit und gilt als konservativer Hardliner.
Demokraten im US-Kongress stürzten sich auf die Situation, um politische Punkte zu gewinnen. Der Minderheitsführer des Senats Chuck Schumer verurteilte die Regierungsentscheidung. „Das ist ein Dolchstoß ins Herz der amerikanischen Durchschnittsfamilie“, sagte er während einer Pressekonferenz. Er nannte auch Project 2025, das als konservative Blaupause für Trump zweite Amtszeit angesehen wird.
Auch Republikaner wie Senator Lindsey Graham zeigten sich skeptisch. „Die Leute fragen sich: Was bedeutet das? Wie lange dauert es?“ Alles Fragen, auf die es aktuell keine genauen Antworten gibt.
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