Rhetorik im Wahlkampf: Zuspitzen statt Wegducken

Die CDU macht mit Verbotsszenarien bei Arbeitern Stimmung gegen die Grünen. So wird das im Wahlkampf nun weitergehen. Außer man probiert es mal anders.

Bauchfleisch und Würstchen auf einem Grill werden mit Bier abgelöscht

Kampf-Rhetorik bis September: Wer will das Grillen verbieten? Foto: Eibner/imago

Deutschland ist ein starkes Land“, lautet der erste Satz im CDU-Wahlprogramm. Im zweiten Absatz bekommt das starke Land ein „Modernisierungsjahrzehnt“ verordnet, allerdings eines mit „eingeschränkten finanziellen Spielräumen“. Deshalb braucht es einen „Neustart im Verhältnis zwischen Staat und Bürger“, und das heißt im Klartext, im sechsten Absatz: „den Unternehmen mehr Freiraum lassen“, also weniger Steuern und Regeln. Denn „unser Ziel ist, so schnell wie möglich wieder zurück zu einer Normalität zu gelangen, die uns Liebgewonnenes und Vertrautes zurückgibt“. Vor allem die vertraute Kampfrhetorik gegen die Besserverdienenden und Studierten, die, so steht es am Ende der Präambel, mit „Ideologie, Verboten, sozialistischer Umverteilung, Ängsten, Bevormundung, vorgefertigten Lebensentwürfen“ regieren wollen.

So wird das nun weitergehen, noch drei Monate lang. Deutsche Arbeiter: Die Bildungsbürger von den Grünen wollen euch das Grillen auf dem Plattenbaubalkon, den Flug nach Mallorca und das Dieselvergnügen vermiesen. („Ich fahre noch manchmal selbst Auto“, sagte Armin Laschet, als er den Dieselpreis nicht wusste, und fügte kokett hinzu: „Solange ich noch darf.“) In naiven Anwandlungen frage ich mich manchmal, wie die sich eigentlich fühlen, wenn sie so sehr darauf setzen, von den Doofen gewählt zu werden. Man darf gespannt sein auf die Steigerungen in der Schlussphase, wenn jetzt schon mit den ganz großen Keulen hantiert wird, als da sind: Antisemitismus, Biografiefälschung, unsolides Finanzgebaren.

Es ist eine elende Übung, Politikern in der Zeitung gute Ratschläge zu geben. Aber da ich mir wünsche, dass Annalena Baerbock die nächste Kanzlerin wird, frage ich mich, wie man das christdemokratische Heimatversprechen noch toppen kann. Nicht wegducken, denke ich, nicht widerlegen, sondern zuspitzen.

Darauf setzen, dass Greta Thunberg und Fridays for Future selbst beim konservativen Mittelständler im Bergischen Land (sorry!) einen Bewusstseinswandel angestoßen haben. Darauf, dass die ersten Wochen der Pandemie gezeigt haben, dass Bürger in der Lage sind, ihr Verhalten zu ändern, wenn sie überzeugt werden.

Darauf, dass es auch bei Heimatsenderhörern zumindest eine Ahnung gibt, dass Hitzesommer, Bienensterben, industrielle Landwirtschaft, Globalisierung, Ungleichheit und Migration miteinander verwoben sind. Darauf, dass 80 Prozent der Bürger für eine deutsche Vorreiterrolle beim Klimaschutz eintreten, immerhin noch zwei Drittel für eine ökologische Landwirtschaft und 90 Prozent für den Umbau zu einer nachhaltigen Wirtschaft. Dass man das „Ende der Illusionen“ denen, deren Reallöhne seit zwanzig Jahren stagnieren, nicht erst mit soziologischen Taschenbüchern verklickern muss. Auch nicht, dass die Zukunft teuer werden wird. Und dass sie schon begonnen hat.

„Wenn wir nicht fundamental umsteuern, wird das verbleibende Budget, um eine Erwärmung um 1,5 Grad Celsius nicht zu übersteigen, bereits vor 2030 aufgebraucht sein.“ So steht es in einem Gutachten der nationalen Akademie Leopoldina, das Angela Merkel vor zwei Wochen überreicht wurde.

Auf 45 Seiten ein großartiger strategischer Aufriss für den Übergang in ein neues Energiezeitalter gemäß den Zielen des Pariser Abkommens. In nüchternen Worten berührt dieses Kursbuch in die postfossile Welt so ziemlich alle Dimensionen des Lebens in unserer Zivilisation: von einer internationalen globalen Rohstoffdiplomatie und einer Kreditrevolution von Zentralbanken über die Umwälzung des Mobilitätssystems, des Städtebaus, der Lehrpläne an Schulen. „Um Emissionen aus der Landwirtschaft zu reduzieren“, heißt es knapp in nur zwei Sätzen, „muss diese insgesamt nachhaltiger werden. Für Kon­su­men­t*in­nen steht der Wandel von Ernährungssystemen hin zu klimafreundlichen bezahlbaren Alternativen im Fokus.“ Die wichtigste Aufgabe von Politikern sei es, „den Menschen klarzumachen, dass wir nur mit einem geänderten Energiesystem eine Zukunft haben. Das wird etwas kosten, also gewöhnen wir uns besser daran.“

Pioniere des Wandels

Das ist eine Rhetorik, die sich übertragen lässt auf andere Dimensionen unserer multiplen Krise. Etwa so: Wenn wir nicht wollen, dass unsere Gesellschaft zerfällt in hochbezahlte Spezialisten und unterbezahlte Dienstleister ohne gewerkschaftliche Vertretung, dann müssen wir das Arbeitsrecht ändern. Wenn wir nicht wollen, dass die Spaltung zwischen Stadt und Land und innerhalb der Städte zunimmt, dann brauchen wir demnächst ein neues Bodenrecht. Und so weiter.

Zusammengefasst: Wenn wir dieses Jahrhundert bestehen wollen, dann müssen wir auch unser Grundgesetz an einigen Stellen weiterentwickeln. Und falls ihr es noch nicht wisst: Glaubt niemandem, der euch Sicherheit und Stabilität zu einem geringeren Preis verkaufen will. Für eine Weile haben wir noch die Chance, die Entwicklung umzudrehen. Und das ist ein großartiges Projekt, aber es funktioniert nur, wenn alle mitmachen, als Pioniere des Wandels.

Der Staatsrechtler Christoph Möllers schreibt in seinem Buch „Freiheitsgrade“, das System der repräsentativen Demokratie funktioniere nur mit Politikern, die über die Freiheit verfügen, „der Gemeinschaft, die sie repräsentieren, entgegenzutreten, um ihr zu widersprechen, sie zu belehren, sie ‚normativ zu fordern‘. […] Die Verachtung gegenüber Politik ist vielleicht auch durch einen Mangel an solchem politischen Freiheitsbewusstsein verursacht, aus der Servilität gegenüber dem vermeintlichen Volkswillen.“ Václav Havel nannte solche Freiheit: „In der Wahrheit leben.“ Wer über sie verfügt, der strahlt das aus.

Im Übrigen muss Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner natürlich dafür sorgen, dass die Maskenkriminalität und die Beschaffungspraktiken und Beteiligungen nicht in Vergessenheit geraten bis zum September.

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