Rezession und Neuwahlen: Zeit für große Lösungen
Unternehmen klagen über eine miese Auftragslage. Die anstehenden Neuwahlen müssen zum Wettbewerb um die besten sozialen und ökonomischen Ideen werden.
D ie Lage wird ungemütlicher: Die Unternehmen in Deutschland haben immer weniger zu tun. Noch nie seit der Finanzkrise 2009 waren die Auftragsbücher so schlecht gefüllt wie jetzt. Das geht aus der Manager:innen-Befragung des Münchner ifo-Instituts hervor – und da sind die Folgen der Trump-Wahl und des Bruchs der Ampel-Regierung noch nicht eingespeist. Heute fehlende Aufträge können morgen Stellenstreichungen sein. Dabei gibt es schon jetzt genug Meldungen über den Jobabbau bei großen Unternehmen.
Die Wirtschaftskrise wird greifbarer. Dass die Ampel-Regierung ausgerechnet jetzt zerbrochen ist, scheint die Lage zu verschlimmern. Aber: Wenn sich SPD, Grüne und FDP ohnehin auf nichts mehr einigen konnten, macht es auch keinen Unterschied, ob sie noch gemeinsam regieren oder nicht. Kurzfristig wäre von der Ampel nichts mehr zu erwarten gewesen, was die Konjunktur angeschoben hätte. Im Gegenteil: Das ewige Gezänk hätte die Rezession nur weiter angeschoben.
Schnelle, konkrete Maßnahmen wie niedrigere Strompreise für energieintensive Branchen sind nach dem Scheitern der Koalition nur zu erwarten, wenn die Union auf einen konstruktiven Kurs umschwenkt – was unwahrscheinlich ist. Liberale und Christdemokrat:innen sind sich in ihrer destruktiven Haltung recht ähnlich.
Trotz allem – das Scheitern der Ampel kann eine Chance sein: Der Startschuss für den Wettbewerb um gute Lösungen für die Wirtschaft ist gefallen. Die Parteien sollten schnell klären, wie es ihrer Auffassung nach am besten weitergeht – mit der Schuldenbremse in die wirtschaftliche Vollbremsung oder mit einem großen Investitionsprogramm die Modernisierung angehen? Geht es in Richtung fossile Vergangenheit oder klimafreundliche Zukunft?
Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um über die großen wirtschaftlichen Fragen zu verhandeln. Überzeugende große Lösungen mit Aussicht auf Umsetzung bringen mehr Zuversicht als ein Sammelsurium halbherziger Maßnahmen – und Zuversicht ist das, was nötig ist, wenn die Krise nicht voll durchschlagen soll.
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