Rezession und Neuwahlen: Zeit für große Lösungen

Unternehmen klagen über eine miese Auftragslage. Die anstehenden Neuwahlen müssen zum Wettbewerb um die besten sozialen und ökonomischen Ideen werden.

Nicht nur bei VW stehen die Zeiger auf 5 vor 12   Foto: Hendrik Schmidt/dpa

Die Lage wird ungemütlicher: Die Unternehmen in Deutschland haben immer weniger zu tun. Noch nie seit der Finanzkrise 2009 waren die Auftragsbücher so schlecht gefüllt wie jetzt. Das geht aus der Manager:innen-Befragung des Münchner ifo-Instituts hervor – und da sind die Folgen der Trump-Wahl und des Bruchs der Ampel-Regierung noch nicht eingespeist. Heute fehlende Aufträge können morgen Stellenstreichungen sein. Dabei gibt es schon jetzt genug Meldungen über den Jobabbau bei großen Unternehmen.

Die Wirtschaftskrise wird greifbarer. Dass die Ampel-Regierung ausgerechnet jetzt zerbrochen ist, scheint die Lage zu verschlimmern. Aber: Wenn sich SPD, Grüne und FDP ohnehin auf nichts mehr einigen konnten, macht es auch keinen Unterschied, ob sie noch gemeinsam regieren oder nicht. Kurzfristig wäre von der Ampel nichts mehr zu erwarten gewesen, was die Konjunktur angeschoben hätte. Im Gegenteil: Das ewige Gezänk hätte die Rezession nur weiter angeschoben.

Schnelle, konkrete Maßnahmen wie niedrigere Strompreise für energieintensive Branchen sind nach dem Scheitern der Koalition nur zu erwarten, wenn die Union auf einen konstruktiven Kurs umschwenkt – was unwahrscheinlich ist. Liberale und Christ­de­mo­kra­t:in­nen sind sich in ihrer destruktiven Haltung recht ähnlich.

Liberale und Christ­de­mo­kra­t:in­nen sind sich in ihrer destruktiven Haltung recht ähnlich

Trotz allem – das Scheitern der Ampel kann eine Chance sein: Der Startschuss für den Wettbewerb um gute Lösungen für die Wirtschaft ist gefallen. Die Parteien sollten schnell klären, wie es ihrer Auffassung nach am besten weitergeht – mit der Schuldenbremse in die wirtschaftliche Vollbremsung oder mit einem großen Investitionsprogramm die Modernisierung angehen? Geht es in Richtung fossile Vergangenheit oder klimafreundliche Zukunft?

Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um über die großen wirtschaftlichen Fragen zu verhandeln. Überzeugende große Lösungen mit Aussicht auf Umsetzung bringen mehr Zuversicht als ein Sammelsurium halbherziger Maßnahmen – und Zuversicht ist das, was nötig ist, wenn die Krise nicht voll durchschlagen soll.

Comments

[Monomi]

Merz will also nichts machen, bis zu Vertrauensfrage, Wahlsieg, whatever. Vielleicht bin ich verrückt, aber für Deutschland brennt doch der Baum. Sagt Merz. Das Parlament könnte Löschwasser bereitstellen. Nicht nur Scholz' Lieblingsgesetze. Man könnte sogar einen Haushalt aushandeln und beschließen. Formal sind dazu keine Koalitionen nötig. Damit zu warten bis irgendwann im April oder Mai eine Regierung steht, richtet massiven Schaden in Wirtschaft, Konjunktur und Gesellschaft an. Aber das ist Merz lieber, als jetzt Verantwortung für das Land zu tragen und aus der Box des parteipolitischen Denkens auszubrechen. Er handelt ausschließlich aus partei- und wahltaktischen Motiven.



Plus: der Mann hat noch nie eine nennenswerte Behörde geleitet. Der käme als Azubi im Selbstlernmodus ins Amt.



Wenn die CDU gewinnt wird es eine Katastrophe mit Ansage.

[Mareneff]

VW hats einfach vergeigt, Verbrenner sind nicht mehr gefragt und auf dem Elektromarkt sind sie völlig abgehängt, da können jetzt auch politische Entscheidungen nichts ändern. Ich bin jedenfalls dagegen, die Autolobby weiterhin bis zum Tod zu subventionieren. Wir brauchen endlich die Umsetzung der Mobilitätswende.

[Philippo1000]

Ja, es hätte im Bundestag so Einiges öffentlich verhandelt werden können. Da können Gesetze verabschiedet werden. Doch die große Forderung der Opposition nach Mitsprache ist plötzlich vergessen. Das Land ist scheinbar weniger wichtig als die Partei . Statt zu zeigen, dass DemokratInnen fähig sind, gemeinsam Entscheidungen zum Wohl des Landes zu finden, scheint der Wahltermin das neue goldene Kalb, um das getanzt wird .



Das schadet dem Ansehen der Demokratie.



Krisen lösen sich durch Wahlen nicht in Luft auf.



Die günstigsten Strompreise sind eine Idee, die Krankenhausreform sollte auch nicht an CDU Ideologie scheitern. Gerichte sollten VOR der Wahl noch gestärkt werden.



Meckermerzi denkt aber wohl eher an Büroeinrichtung als an die BürgerInnen.



Überstunden an den Festtagen für den öffentlichen Dienst? Kein Problem tönt es da, denn der Bürger zahlt ja . Wenn kein Geld da ist, hilft ignorieren des Problems und dass so eine Wahl für die Kommunen durch Zwangsverpflichtung und Bezahlung der Angestellten als WahlhelferInnen noch teurer wird, ist der CDU doch egal.

[Okti]

Keine der größeren Parteien sieht eine Abkehr vom Kapitalismus als Option, also was für großartige Ideen sollen da rumkommen?



Übrigens, unsere Wirtschaft muss ohnehin schrumpfen, wenn wir als Zivilisation noch länger auf diesem Planeten weilen wollen. 🤷‍♂️

[Tom Tailor]

@Okti:

Natürlich betrachtet keine der größeren Parteien eine Abkehr vom Kapitalismus als Option, denn würden sie das tun, wären sie keine großen Volksparteien mehr ;-)

Dafür gibt es Nischenparteien wie die MLPD.

Sie können sich auch gerne für eine schrumpfende Wirtschaft einsetzen, aber auch hier gilt, sofern Sie das von den deutschen Parteien auf den deutschen Staat bezogen fordern, ist es global gesehen ein Nullsummenspiel. Jede Schwäche unserer Wirtschaft wird an anderen Orten der Welt durch stärkeres Wachstum ausgeglichen.

Oder anders: alles was der Deutsche (nicht) mehr baut stellt der Chinese her. Nutzen für das Klima: keiner. Schaden für die deutsche Wirtschaft: maximal.

[Monomi]

@Tom Tailor:

Entweder wir finden ein nachhaltiges (!) neues Geschäftsmodell für Deutschland oder wir WERDEN geschrumpft. Nicht nach unseren Vorstellungen sondern von Prozessen die entweder andere oder niemand kontrolliert

[Alex_der_Wunderer]

Deutschland hat einfach z. B. in Bezug auf Importe und deren Einfuhr Regulierung zulange gepennt.



Viele unserer Konsumgüter werden halt im Ausland günstiger Produziert.



Ist doch verständlich, wenn deutsche Unternehmen ins Ausland gehen.



Unternehmen wie die Baumüller GmbH von Söders Ehefrau sind da schon lange etwas cleverer - mit ihren Standorten in über 20 Staaten.

[Dietmar Rauter]

Das wird die reinste Lachnummer, insbesondre, wenn es 'schnell' gehen soll: Die CDU hat bisher fast ausschliesslich von Ampelstreit gelebt und der Verunsicherung durch die in den letzten 15 Jahren veränderten ökonomischen Rahmenbedingungen, die die Investoren dahin gebracht haben, auswärts billiger zu produzieren und das know how, die Stärke der deutschen Kaderschmiede mitzunehmen. Da waren selbst Lindners kleine Reförmchen Versuchsvorschläge, über den Mittelstand, der hierzulande noch konjunkturfördernd wirden könnte, noch etwas Fortschritt im Lande zu halten, besser als ja Unionsgenöle. Aber auch die Partei, die sich von einer Umweltpartei plötzlich zu einer ökologischen Wirtschaftspartei wandeln wollte, hätte gerade auf dem Parteitag der nächsten Woche noch viel aufzuarbeiten und zu lernen, bevor sie neue Wahlpamphlete in den Umlauf bringt, sollte sich deutlich mehr Zeit nehmen und gleichzeitig auch einmal Personaldebatten führen lernen, statt mit moralisierenden Kanzlerkandidaten und Oberlehrern langweilig alles wie bisher weitermachen zu wollen. So wird das nichts, die Wahlen lassen nichts Neues erwarten und AfD oder Sarah werden davon profitieren von dieser Ratlosigkeit.

[Aurego]

Unsere Wirtschaft hat ihre Chancen im internationalen Wettbewerb selbst versemmelt, und das schon lange, bevor die Ampel überhaupt in Amt und Würden kam:



Wir erinnern uns an die Deutsche Bank, die ehemalige Anführerin der "Deutschland-AG": Welchen internationalen Finanzskandal gab es, an dem sie nicht beteiligt war? Was war die Konsequenz? Gigantische Strafzahlungen!



Wir erinnern uns an VW + Audi: Deren Dieselmotoren enthielten eindeutig rechtswidrige Abschalteinrichtungen, die gekonnt dafür sorgten, dass auf dem Prüfstand deutlich weniger aus den Auspüffen kam als in freier Wildbahn. Was war die Konsequenz? Riesige Strafzahlungen!



Wir erinnern uns an die vollmundige Ankündigung einer bekannten bayerischen Automarke, sich auf die Entwicklung von E-Autos konzentrieren zu wollen. herausgekommen sind zwei Rohrkrepierer mit den Bezeichnungen i3 und i8.



Genau jetzt erinnern wir uns an einen südafrikanischen Physiker, der in den USA ein paar Unternehmen gründete, sich schließlich in ein E-Auto-Startup einkaufte und inzwischen Multimilliardär ist. Wenn man Erfolg haben will, sollte man sich seine Vorgehensweise genauer anschauen.

[Monomi]

@Aurego:

Die Kapitäne auf dem Ozeandampfer "SKS Deutsche Industrie" haben das Schiff auf den chinesischen Eisberg gefahren. Sie gehen von Bord auf eine Luxusjacht. Der Arbeitnehmer bleiben zum Absaufen an Bord zurück.

[lundril]

@Aurego:

BMW und Rohrkrepierer: Ähnliches lese ich immer wieder; nur die Zahlen sagen etwas anderes:

jan-okt 2024, 33.167 zugelassene BMW Elektroautos in Deutschland.



jan-okt 2024, 31.461 zugelassene Teslas in Deutschland.

Ich habe so den Verdacht für Fakten scheint sich niemand mehr zu interessieren...

[Monomi]

@lundril:

Wenn BMW und anderen es richtig gemacht hätten, müssten die Zahlen deutlich vierstellige sein. 2000 Autos mehr zu verkaufen als ein teurer US Luxushersteller war nicht der Anspruch, nicht das Ziel, die latte lag deutlich höher.

[OhneNamen]

Woher oder von welcher der Parteien sollen die kommen?



Tanzen die demokratischen Parteien - die noch nicht mal kooperieren - nicht nach der Pfeife der AfD.



Starren der Bürger auf die Parteien bringt nichts.

[Frauke Z]

Leider wird die nahe und mittlere Zukunft weltweit ziemlich fossil.



Wir können nur noch entscheiden, ob sie ohne uns stattfindet.

Zur Erinnerung: Die Wähler in den USA haben die Weichen Richtung Kohle und Öl gestellt.



In Indien und China stand das nie wirklich in Frage.



Damit wird jeder sinnvolle Klimaschutz ad absurdum geführt.

Denn jede weitere Einsparung in Europa, Kanada oder Japan wird sofort von steigendem Verbrauch in anderen Länder - übrigens oft als Begleiterscheinung von langsam verbessertem Wohlstand - aufgezehrt. Unsere Anstrengungen haben dann genau null Auswirkungen.

Europa hat bereits einige klimafreundliche Ressourcen aufgetan, und es gibt keinen Grund, das Erreichte wieder umzukehren. Auf demselben Weg weiterzugehen jedoch ist wirtschaftlicher Selbstmord - und wird angesichts der globalen Lage die Erwärmung kein bisschen aufhalten.

[Tom Tailor]

@Frauke Z:

Gut erkannt. Aber wir können ja gerne unsere Automobilindustrie schrotten und von einer "Verkehrswende" träumen, die nirgendwo sonst auf der Welt durchgeführt wird.

[Andreas Horn]

@Tom Tailor:

Besagte Verkehrswende wird nicht nur nicht in der ganzen Welt angegangen, selbst in Deutschland ist es so, nur ein stiller Traum....



Diese Zeilen sind geschrieben von einem Bewohner der tiefen Lausitzer Provinz, der die Segnungen der Verkehrswende täglich vor Augen hat.....

[ThomLa]

" Wettbewerb um die besten sozialen und ökonomischen Ideen", uiuiui, warum wird der Elefant im Raum hier komplett ausgeblendet? Wir brauchen einen Wettbewerb um die besten Ideen für eine Wirtschaftsform mit der wir innerhalb der planteraren Grenzen bleiben (derzeit tun wir so als ob wir mindestens 2 Erden zur Verfügung hätten, das geht nicht mehr lange gut) und natürlich müssen dabei die Grundbedüfnisse der Menschen erhalten bleiben. Das ist die Diskussion, die nötig ist

[Tom Tailor]

@ThomLa:

Die wird in bestimmten Kreisen ja auch geführt. Nur macht diese Diskussion über die "richtige Wirtschaftsform" in einem Land, das eng in die kapitalistische EU und den internationalen Kapitalmärkten eingebunden ist, großflächig gar keinen Sinn. Es sei denn wir wollen aus den Märkten aussteigen und als zentrale Wirtschaftskraft der EU ausfallen. Welche Folgen das hat, können Sie sich denken. Also was soll vor diesem Hintergrund dann diskutiert werden?

[ThomLa]

@Tom Tailor:

tja, gefangen in der Konsumkapitalismusfalle rennen wir wie alle anderen über die Klippe in den Absturz. Wie wäre es mit Aufklärung?

[Tom Tailor]

@ThomLa:

Auch diese findet ja statt. Nur ändert sich am Problem nichts, das ein deutscher Alleingang unter den genannten Voraussetzungen nicht möglich ist, ohne die deutsche Wirtschaft sowie die der EU nachhaltig zu zerstören. Was Sie also brauchen um den Systemwechsel zu vollziehen ist eine breite Bevölkerungsmehrheit in den großen Industrieländern weltweit. Und danach sieht es gegenwärtig nicht wirklich aus. Solange dieser nicht vorhanden ist lohnt es sich also gar nicht auch nur darüber nachzudenken. Einen deutschen Sonderweg wird es jedenfalls niemals geben.

[Monomi]

@Tom Tailor:

Deutschland geht seit Jahrzehnten einen Sonderweg : Nirgends ist der Anteil der Industrie am BIP so hoch gehalten worden wie hier. Nirgends ist über Jahrzehnte der aussenhandelsüberschuss so hoch wie hier. Nirgends ist die Präferenz für einen hohen Aussenwert der Währung so hoch wie hier. Nirgends ist die Duldung der systematischen Steuerhinterziehung durch den Staat so ausgeprägt wie hier.

[Tom Tailor]

@Monomi:

Das sind Abweichungen innerhalb eines Systems die auf viele andere Länder ebenfalls zutreffen und nicht zwangsläufig negativ sein müssen. Weitere Beispiele für Sonderwege: Japan, Portugal oder Griechenland z.B. wenn es um die Staatsschulden im Verhältnis zum BIP betrifft oder die USA wenn es um den Verteidigungsetat geht. Trotzdem bewegen sich all diese Nationen innerhalb des selben Wirtschaftssystems.

Eine nationale Abschaffung desselbigen, weg vom Kapitalismus hin zu einer bedarfsorientierten Gesellschaft (idealerweise vom Staat gelenkt) wird aber nirgendwo in Erwägung gezogen und würde, im Falle eines nationalen Sonderweges, zu erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen führen.