Republikaner zur US-iranischen Kooperation: „Stalin war ja auch besser als Hitler“
Die US-Regierung überlegt, mit dem Iran über den Kampf gegen die Isis-Miliz zu beraten. Unterstützung kommt ausgerechnet von den Republikanern.
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NEW YORK taz | Der gemeinsame Feind im Irak, die Isis-Dschihadisten, macht die beiden bisherigen Erzfeinde USA und Iran zu Partnern. In den vorausgegangenen Tagen hatten vor allem oppositionelle Republikaner in den USA laut nach einer Zusammenarbeit mit Teheran gerufen. Schließlich, so Senator Lindsay Graham aus South Carolina, „haben wir auch mit Stalin kooperiert. Er war nicht so schlimm wie Hitler.“
Der ebenfalls republikanische Vorsitzende des Komitees für die Heimatsicherheit im US-Kongress, Michael McCaul, betrachtet den Vormarsch der Isis-Dschihadisten als „die größte Bedrohung für die nationale Sicherheit seit 9/11“. Während sie ein militärisches Zusammengehen mit dem Iran propagieren, warnen Republikaner davor, dass Teheran die Gelegenheit nutzen könnte, um sich Territorium anzueignen. Graham: „Wir müssen sicherstellen, dass das nicht geschieht.“
Der neue Minister für Heimatschutz, der Demokrat Jeh Johnson, und der neue FBI-Chef James Comey stimmen die US-Öffentlichkeit ebenfalls auf einen neuen US-Krieg im Irak ein. Johnson nannte die Lage eine „Angelegenheit für den Heimatschutz“, FBI-Chef Comey erklärte, dass gegenwärtig im Irak Tausende Terroristen Gelegenheit zu einem Training haben.
Präsident Barack Obama hatte das Ende des Irakkriegs zu einer seiner Prioritäten gemacht und vor zwei Jahren fast alle US-Soldaten aus dem Land abgezogen. Zurück blieb eine schwer bewachte Botschaft in Bagdad, die mit 5.000 Beschäftigten die weltweit größte Botschaft der USA ist. Seit dem Wochenende ist nur noch ein Teil des Botschaftspersonals in Bagdad. Andere Beschäftigte wurden in US-Konsulate in anderen Regionen und nach Jordanien verlegt.
Als Grundregel für eine neue US-Intervention im Irak soll die Obama-Militärdoktrin gelten, die auch schon die Libyen-Intervention bestimmt hat: „No Boots on the Ground“ – keine Bodentruppen. Republikaner und verrentete Spitzenmilitärs kritisieren dies: „Man informiert seinen Feind nicht über seine Pläne“, sagte Exgeneral Anthony Zinn.
Gleichzeitig appellieren Kriegsveteranen, Friedensgruppen, linke Demokraten und vereinzelte Exiliraker, nicht militärisch einzugreifen. Statt so die ethnisch-religiöse Konfliktlinie zu verschärfen, was vor allem Teheran und der Isis nützen würde, appellieren sie an Obama, nach politischen Lösungen zu suchen: Vor allem bei der Verstärkung der regionalen politischen Kooperation in der Region.
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