Repressives Klima in Hongkong: Haft für Demokratieaktivisten

Hongkonger Aktivisten wurden für eine nicht genehmigte Demonstration zu Gefängnisstrafen verurteilt. Pekings Kontrolle über die Stadt nimmt weiter zu.

Zwei Männer werden mit erhobenen Händen von Sicherheitskräften fortgebracht

Die Aktivisten Leung Kwok-hung und Lee Cheuk-yan mit Sicherheitskräften in Hong Kong am Freitag Foto: Kin Cheung/ap

BERLIN taz | Ein Gericht in der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong hat am Freitag Haftstrafen gegen zehn Ak­ti­vis­t:in­nen der Demokratiebewegung verhängt, wie Agenturen vermelden. Die Verurteilten hatten sich zuvor schuldig bekannt, eine ungenehmigte Demonstration am 1. Oktober 2019, dem 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China, organisiert zu haben.

An dem Protest, bei dem es teilweise zu Gewalt kam, nahmen vor dem Hintergrund befürchteter Einschränkungen der Hongkonger Autonomie und nach bereits monatelangen Massenprotesten mehrere zehntausend Menschen teil.

Zu den jetzt Verurteilten gehört der bekannte Medienunternehmer Jimmy Lai. Der 72-jährige Multimillionär, der einst aus China geflohen war, ist der Verleger des regierungskritischen Boulevardblattes Apple Daily und muss jetzt für 14 Monate in Haft.

Er sitzt bereits wegen Aufrufs zu einer anderen Demonstration im Gefängnis. Seine Haftstrafe verlängert sich jetzt auf 20 Monate. Doch dürften auf den finanzstärksten Unterstützer der Demokratiebewegung noch weitere Strafen zukommen.

Gedenken an Tiananmen-Massaker wieder verboten

Derzeit wird gegen ihn auch wegen Verstoßes gegen das von Peking im Juni 2020 verhängte Nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong ermittelt. Mit dem drakonischen Gesetz, das angebliche subversive, separatistische, terroristische oder verschwörerische Aktivitäten im In- und Ausland bestraft, ist es Peking gelungen, Hongkongs Massenproteste für mehr Demokratie zu unterdrücken.

Neben Lai wurden auch die Ex-Abgeordneten des Stadtparlamentes, Albert Ho, Leung Kwok Hung und Lee Cheuk Yan, zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt. Ho ist ein Ex-Vorsitzender der liberalen Demokratischen Partei. Der in Hongkong als „Long Hair“ bekannte Leung ist ein stadtbekannter und stets in einem Che-Guevara-Shirt bekleideter linker Aktivist, der auf fast jeder Demo anzutreffen war.

Lee ist ein bekannter Gewerkschafter und Hauptorganisator des jährlichen Gedenkens an das sogenannte Tiananmen-Massaker in Peking, bei dem am 4. Juni 1989 Chinas Demokratiebewegung gewaltsam niedergeschlagen wurde. An dem jährlichen Gedenken im Hongkonger Victoria Park nahmen bis zum erstmaligen Verbot 2020 stets mehrere zehntausend Menschen teil. Auf dem chinesischen Festland darf der damaligen Ereignisse nicht gedacht werden.

Auch in der nächsten Woche ist die Hongkonger Gedenkveranstaltung wieder verboten worden. Wie im letzten Jahr, wo sich Tausende darüber hinwegsetzten, wird das Verbot trotz vergleichsweise niedriger Inzidenz auch jetzt wieder mit der Coronapandemie begründet. Es ist zu erwarten, dass die Behörden jetzt schärfer durchgreifen werden. Sicher sollen die jetzigen Haftstrafen auch abschrecken.

Ein weiterer Angeklagter bekam ebenfalls eine Gefängnisstrafe von 18 Monaten, drei weitere für 14 Monate, und bei zweien wurden die Strafen zur Bewährung ausgesetzt. Manche der Verurteilten sitzen bereits wegen früherer Urteile in Haft.

Drohungen gegen Banken

Zur Zeit der Massenproteste 2019 hatte die Hongkonger Regierung von Carrie Lam, die von einer pekingtreuen Elite ins Amt gehievt worden war, in den Augen vieler Bewohner ihre Legitimität längst verloren. Denn sie war nicht bereit, die der Stadt zugesagte Autonomie zu verteidigen, und setzte sich nicht für die versprochene Stärkung der Demokratie ein.

Stattdessen hatte Lams Regierung die zunächst friedlichen Proteste gegen ein geplantes Auslieferungsgesetz ignoriert, versuchte dann sie zunehmend gewaltsam zu unterdrücken und in der Folge juristisch einzuschränken. So wurden Demonstrationen nicht mehr genehmigt.

Erst mit Hilfe der Coronapandemie und durch Pekings Aushebelung der Autonomie durch das Sicherheitsgesetz gelang es den Regierungen in Peking und Hongkong im letzten Jahr weitere Proteste zu unterbinden. Inzwischen sind viele Ak­ti­vis­t:in­nen ins Ausland geflohen, vor allem nach Taiwan. Mehr als einhundert sitzen im Gefängnis, unter ihnen auch der international bekannte Aktivist Joshua Wong, mehr als 600 wurden bereits verurteilt, rund 1.900 weitere warten noch auf ihre Prozesse.

Das Klima in der bis dahin für ihre Liberalität bekannten weltoffenen Stadt hat sich seitdem völlig verändert. Die Menschen und die vormals lebendige Zivilgesellschaft sind eingeschüchtert. Dies wirkt sich inzwischen auch auf die Wirtschaft aus.

Wahlgesetz gegen Demokraten

So wurde am Donnerstag bekannt, dass John Lee, Sicherheitschef der Regierung, laut Nachrichtenagentur Reuters lokalen Mit­ar­bei­te­r:in­nen der amerikanischen Citibank und der britischen HSBC in Briefen mit Gefängnisstrafen gedroht hatte, falls sie Geschäfte mit den Konten des jetzt erneut verurteilten Medienunternehmers Jimmy Lai tätigten.

Die Regierung hatte Lais Konten ohne jeden Gerichtsbeschluss für eingefroren erklärt. Der Brief sorgte jetzt in der Finanzszene, für die Hongkong zu den wichtigsten Plätzen in Asien zählt, für große Unruhe und gilt zugleich als Warnung an die gesamte Wirtschaft, sich aus politisch heiklen Geschäften herauszuhalten.

Ebenfalls am Donnerstag hatte Hongkongs Parlament, in dem fast nur noch regimetreue Abgeordnete vertreten sind, eine von Peking vorgegebene Wahlreform verabschiedet. Sie gibt Peking eine stärkere Kontrolle mittels einer Vorauswahl „patriotischer“ Kan­di­da­t:in­nen und reduziert die Zahl direkt gewählter Politiker:innen.

Die Wahlen zum Legitlativrat hätten ursprünglich im letzten September stattfinden sollen. Doch nachdem im November 2019 bei den Wahlen zu den Distriktversammlungen die prodemokratischen Parteien einen Erdrutschsieg errungen hatten, wurden die Wahlen zum Legislativrat mit Verweis auf die Gefahren der Coronapandemie verschoben und seitdem die prodemokratischen Abgeordneten aus dem Parlament gedrängt.

Jetzt sind die Wahlen für Dezember unter den neuen Gesetzen angesetzt. Sie benachteiligen die Parteien der Demokratiebewegung noch stärker als früher schon. Die Demokratische Partei hat als größte Oppositionspartei noch nicht über Boykott oder Teilnahme entschieden.

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