Repressionen in Hongkong: Noch mal zehn Jahre Haft für Demokratieaktivisten Wong
Joshua Wong wird wegen einer Verschwörung zur Gefährdung der nationalen Sicherheit verurteilt. Kritik aus Taiwan und den USA.
Foto: Tirone Siu/reuters
afp | Der inhaftierte Hongkonger Demokratieaktivist Joshua Wong ist wegen des Vorwurfs der Zusammenarbeit „mit ausländischen Kräften“ zu weiteren zehn Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in der chinesischen Sonderverwaltungszone bezeichnete Wong in seiner Urteilsbegründung am Donnerstag als einen der „Drahtzieher“ einer Verschwörung zur Gefährdung der nationalen Sicherheit.
Wong sitzt bereits seit fast sechs Jahren im Gefängnis. Nach der Verbüßung einer Haftstrafe wegen „Subversion“ sollte er eigentlich im Januar freikommen. Der Aktivist war damals auf Grundlage des sogenannten nationalen Sicherheitsgesetzes verurteilt worden. Auch das am Donnerstag verkündete Urteil beruht auf dem umstrittenen Gesetz, das 2020 von Peking erlassen worden war.
Wong drohte in dem Verfahren eine lebenslange Haftstrafe. Richter William Tam erklärte jedoch, eine Freiheitsstrafe von 13 Jahren sei ein „angemessener Ausgangspunkt“. Aufgrund von Wongs Schuldbekenntnis sei das Strafmaß schließlich auf zehn Jahre herabgesetzt worden.
Wong wirkte ruhig, als er am Donnerstag auf der Anklagebank saß. Er nickte seinen Unterstützern im Gerichtssaal zu. In einem Schreiben an das Gericht hatte er erklärt, er habe ursprünglich gehofft, im kommenden Jahr aus dem Gefängnis freizukommen. Das neue Verfahren gebe ihm aber das Gefühl, wieder ganz am Anfang zu stehen. Seine Zeit im Gefängnis beschrieb er zugleich als die „tiefgreifendsten Lektionen“ seines Lebens. Nach der Urteilsverkündung bedankte sich Wong bei seinen Unterstützern und winkte ihnen zu. Einige weinten und riefen ihm zu: „Wir werden auf deine Freilassung warten.“
Aufruf zu Sanktionen
Das US-Konsulat in Hongkong verlangte die „sofortige Freilassung“ Wongs. Die USA verurteilten die Entscheidung des Gerichts in Hongkong, erklärte ein Sprecher des Konsulats: „Wong ist seit Dezember 2020 zu Unrecht inhaftiert, was zeigt, dass Peking zu außergewöhnlichen Mitteln greift, um diejenigen zum Schweigen zu bringen, die sich für die Grundfreiheiten in Hongkong einsetzen“.
Auch Taiwan kritisierte nach Wongs Verurteilung die „endlose politische Verfolgung“ von Demokratieaktivisten in Hongkong. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sprach von einer „grausamen und ungerechten“ Entscheidung und rief die internationale Gemeinschaft auf, Sanktionen gegen die für die „zunehmende Unterdrückung in Hongkong“ verantwortlichen Behördenvertreter zu erlassen.
Die chinesische Regierung wies die Kritik als „unverantwortliche Äußerungen“ scharf zurück und mahnte zum „Respekt für Chinas Souveränität“ und für das Hongkonger Justizsystem.
Bastion der Meinungsfreiheit
Wong ist einer der bekanntesten Vertreter der Hongkonger Demokratiebewegung. Der Aktivist wurde 2014 durch die von Studenten angeführten Proteste bekannt und war auch an den großen und teils gewalttätigen Massenprotesten beteiligt, die zur Verhängung des nationalen Sicherheitsgesetzes führten.
Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong galt bis vor wenigen Jahren als Bastion der Meinungsfreiheit in China. Seit Peking 2020 das „Sicherheitsgesetz“ erlassen hatte, gehen die Behörden in der Sonderverwaltungszone jedoch massiv gegen alle pro-demokratischen Aktivisten und andere Peking-kritische Stimmen vor, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Viele Oppositionelle sind ins Ausland geflohen, andere wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.
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