Regionalwahlen in Frankreich : Letzte Warnung an Macron
Der befürchtete Sieg von Le Pen blieb bei den Regionalwahlen in Frankreich aus. Doch das ist kein Grund zur Beruhigung.
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S eit mindestens vierzig Jahren werden Frankreichs Republik und ihre humanistischen Grundwerte durch einen Dauerbeschuss einer extremen Rechten bedroht. Deren Identität beruht auf Fremdenhass, nationalistischem Egoismus und der Rehabilitierung der reaktionären und revanchistischen Ideologien.
Dem Rassemblement national, früher Front national, ist es gelungen, die politische Debatte nachhaltig zu vergiften. Alle Enthüllungen von Medien, gerichtliche Urteile und erst recht die moralische Empörung von antirassistischen Bürgerrechtsorganisationen haben die schleichende Verharmlosung dieser rechtsextremen Propaganda nicht verhindert.
Bisher beruhigten sich viele in Frankreich mit dem Argument, dass die radikale Rechte in einem Land wie Frankreich mit seinem Erbe der Aufklärung nie und nimmer eine ernste Gefahr darstellen oder eines Tages gar an die Macht gelangen könne. So ist es nicht. Die Ergebnisse des ersten Durchgangs der Regionalwahlen haben zwar die pessimistischen Prognosen nicht bestätigt. Dennoch sind sie eine letzte Warnung, bevor es in Frankreich wirklich Ernst wird.
Wen geht diese Botschaft an? Vorab die Mehrheit der Wahlberechtigten, die dieses Mal nicht mehr wählen gingen. Viele von ihnen werden gute Gründe dafür vorbringen. Doch ziehen sie es wirklich vor, womöglich heute eine ganze Region wie Provence-Alpes-Côte d'Azur und übermorgen ganz Frankreich einer gefährlichen und inkompetenten Partei wie dem RN als Testlabor zu überlassen, statt sich an die Wahlurne zu bemühen, selbst wenn sie sich über die anderen Parteien keine Illusionen machen?
Zweitens geht das Alarmsignal die restlichen Parteien an, die der Versuchung ausgesetzt sind, entweder aus Opportunismus mit dem RN anzubändeln oder ihn aus Fatalismus gewähren zu lassen. Und nicht zuletzt geht das den Präsidenten an.
Emmanuel Macron hat mit einer gewissen Nonchalance gemeint, er müsse sich von der Wahlniederlage von „En marche“ nicht betroffen fühlen. Er ist bisher davon ausgegangen, dass nur ein Wahlduell mit Marine Le Pen im Jahr 2022 seine Wiederwahl garantiert. Das ist eine allzu simple Strategie. Das ist die Botschaft dieser Regionalwahlen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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