Regierungskrise in Thüringen: Der nächste Coup von Erfurt
Wieder wird Thüringens CDU von einer anderen Partei überrascht: Ramelow schlägt seine Vorgängerin Christine Lieberknecht vor.
Und die Thüringer CDU? Äh ja. „Haben wir mit Interesse aufgenommen“, teilte der Noch-Vorsitzende Mike Mohring gegen Mittag in einem dürren Statement aus der CDU-Fraktionssitzung mit.
Die Christdemokraten habe ihre Sitzung unterbrochen. Später am Tag wird der Grund bekannt: Mohring und der CDU-Landesvize Mario Voigt, der als Mohrings Nachfolger im Gespräch ist, fahren gemeinsam zu einem Treffen mit Lieberknecht.
Ein für halb zwei am Dienstag angesetztes Treffen zwischen den Fraktionen von CDU, Linken, SPD und Grünen wird auf Bitten der Christdemokraten auf den späten Abend verschoben.
Häme von der AfD
Weil vor dem „Bernhard-Vogel-Saal“ im Thüringer Landtag, dem Sitzungssaal der CDU, zunächst nichts passiert, nutzt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Stefan Möller, die Gunst der Stunde, platziert sich vor den Mikrofonen und sagt: „Sie haben sicherlich Fragen.“ Viele sind es nicht. Doch Möller kann seine Häme über die CDU ergießen. Diese müsse überlegen, ob sie mit Neuwahlen „Selbstmord begehen will“.
Seit zwei Wochen herrscht in Thüringen Chaos: Es gibt keine Minister, auch der Platz des Ministerpräsidenten im Bundesrat blieb am Freitag leer. Verantwortlich für diese Zustände ist maßgeblich auch die CDU.
Am Mittwoch vor zwei Wochen wählte sie den FDP-Politiker Thomas Kemmerich, Vorsitzender der kleinsten Fraktion im Landtag, mit zum Ministerpräsidenten. Und zwar in dem vollen Bewusstsein, dass Kemmerich nur mit den Stimmen der rechtsextremen AfD gegen Bodo Ramelow gewinnen kann. Und so kam es dann auch.
Das Thüringer Dammbruch erschütterte die Republik und riss nicht nur Kemmerich mit sich, sondern auch die Berliner CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Mohring selbst. Einen Plan, wie sie wieder auf die Füße kommt, hat die CDU seither nicht. Nur eines will sie jetzt vermeiden: Neuwahlen in Thüringen.
Mohring lehnt ab
Als Grund schiebt sie zunächst die AfD vor. „Wir glauben, dass das Wichtigste ist, dass am Ende eines Prozesses nicht die AfD stärker werden kann, als sie jetzt schon ist“, so CDU-Landesvize Mario Voigt am Montagabend. Doch wie andere CDU-Abgeordnete müsste Voigt um seinen Platz im Landtag zittern. Den aktuellen Umfragen zufolge würde sich seine Fraktion fast halbieren.
Doch genau diese Kröte sieht der Plan des in harten Tarifauseinandersetzungen geschulten einstigen Gewerkschaftssekretärs Ramelow vor. Im Gegenzug dafür, dass die Linke eine CDU-Politikerin zur Ministerpräsidentin wählt, müsste die CDU Neuwahlen zustimmen. Und zwar, so stellt es die Thüringer Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow klar: bevor (!) Lieberknecht gewählt würde. Nur unter dieser Bedingung hat ihre Fraktion am Dienstag dem Vorschlag einstimmig zugestimmt.
Der Auflösung des Landtags müssen 60 der 90 Abgeordneten zustimmen. Rot-Rot-Grün, die zusammen 42 Abgeordnete stellen, braucht dafür also die Stimmen der 21 CDUler. Um kurz nach vier ist die Sitzung der CDU-Fraktion beendet, Mohring und Voigt geben kurze Statements ab. Gegen Lieberknecht haben sie nichts.
Doch den Rest von Ramelows Vorschlag lehnen sie ab. Dieser, so Mohring, greife zu kurz. Die CDU wolle eine „voll arbeitsfähige technische Regierung“. Diese soll aus von Linke, CDU, SPD, Grünen und FDP parteiübergreifend berufenen Experten bestehen. „Danach kann dann alles Weitere, auch Neuwahlen, folgen“, so Mohring. Dies sei einhellige Position der CDU.
Auch Grüne überrumpelt
Die erste Reaktion der Linken: Geht gar nicht. „Das ist kein ernst zu nehmendes Angebot, sondern der weitere Versuch Ramelow zu delegitimieren und Neuwahlen zu verhindern“, so der stellvertretende Landesvorsitzende Steffen Dittes.
Ramelows Vorschlag sieht vor, dass die 61-jährige Lieberknecht, nachdem der Landtag sich aufgelöst hat, für etwa 70 Tage mit „einem Justizminister, mit einer Finanzministerin und einem Chef der Staatskanzlei eine „technische Regierung“ bilden soll, bis ein ein neuer Landtag gewählt ist.
SPD und Grüne weiß Ramelow hinter sich. Obwohl auch die Grünen von Ramelows Manöver überrumpelt wurden. Der Fraktionsvorsitzende Dirk Adams hatte 90 Minuten vor dem geplanten Vierertreffen mit Linken, SPD und CDU am Montagabend davon erfahren. „Wir waren schon überrascht“, so Adams.
Inzwischen haben sich die Grünen genauso wie die SPD beraten. Man sehe den Vorschlag Ramelows als einen guten Weg, um aus der Krise herauszukommen, sagt Adams. Denn: „Wir brauchen dringend stabilere Verhältnisse.“ Das habe Priorität. Auch Neuwahlen würde seine Partei nicht im Wege stehen. Aber wie schnell die kämen, sei nicht so wichtig.
Nächste Runde im Thüringer Machtpoker
Neuwahlen wären für die Grünen nicht ohne Risiko. Umfragen sehen sie derzeit knapp über der Fünfprozenthürde. Die Grünen selbst sehen sich derzeit als Vermittler zwischen der Linken, die Tempo macht, und der CDU, die auf die Bremse tritt.
Am Dienstagabend nach Redaktionsschluss begann eine neue Verhandlungsrunde im Thüringer Machtpoker. Stand zu Beginn: Ein Patt. Doch erst wenn sich alle Parteien auf ein gemeinsames Paket einigen können, stünde Lieberknecht zur Verfügung. Wenn nicht, dann nicht.
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