Regierungskrise in Rumänien: Liberaler fällt durch
Der designierte Premier Adrian Veştea verfehlt die nötige Mehrheit im Parlament. Jetzt muss Staatschef Dan einen neuen Kandidaten vorschlagen.
Foto: Vadim Ghirda/ap
Der zweite Anlauf des rumänischen Staatspräsidenten Nicuşor Dan, den von ihm designierten Regierungschef Adrian Veştea vom Parlament bestätigen zu lassen, ist am Montag gescheitert. Für den liberalen Adrian Veştea und die von ihm zusammengestellte Regierungsriege stimmten am Montag 189 Parlamentarier. Für seine Wahl hätte Veştea 233 Stimmen gebraucht. Ähnlich war es Anfang Juni Eugen Tomac ergangen. Er warf noch vor einer Abstimmung im Parlament die Flinte ins Korn, nachdem die Mehrzahl der Abgeordneten ihre Ablehnung angekündigt hatten.
Der derzeitig kommissarische Ministerpräsident und Chef der liberalen Partei PNL, Ilie Bolojan, wurde per Misstrauensantrag Anfang Mai seines Amtes enthoben. Die von ihm eingeleiteten Sanierungsmaßnahmen des Staatshaushalts, der Senkung der Staatsverschuldung und der Inflationsrate von über zehn Prozent, die er mit drastischen Steuererhöhungen und Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich durchsetzen wollte, waren auf Widerstand gestoßen.
Sein autoritärer Regierungsstil, fehlende Transparenz und sein arrogantes Verhalten gegenüber der Presse verdüsterten zunehmend das Bild des Hoffnungsträgers, das er nach seinem Antritt als Regierungschef im Juni 2025 der Öffentlichkeit zu vermitteln versucht hatte. Auch das anfangs noch gute Verhältnis zu Präsident Nicuşor Dan trübte sich in den letzten Monaten ein.
Nach der undurchsichtigen Annullierung der Präsidentschaftswahlen 2024, die darauf abzielten, den Sieg des rechtsradikalen Călin Georgescu zu verhindern, hatte Dan seinen Wählern versprochen, auf keinen Fall eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zuzulassen.
Steigende Preise
Eine der ersten Maßnahmen der von Bolojan geführten Regierungskoalition aus Vertretern der Nationalliberalen Partei (PNL), der neoliberalen Partei Rettet Rumänien (USR), der pseudosozialdemokratischen PSD und des Demokratischen Verbands der Rumänienungarn (UDMR) bestand darin, die Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent heraufzusetzen. Die durch die hohe Inflationsrate steigenden Preise trafen insbesondere Rentner und Sozialbedürftige, Kranke sowie Schüler und Studenten.
Auch in der Regierungskoalition hing der Haussegen schief. Schwere Vorwürfe gegen Bolojan formulierten immer wieder die Sozialdemokraten, die aus der Regierung austraten und mit der rechtsradikalen Partei Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) Bolojan per Misstrauensantrag stürzten.
Bolojan zeigte sich unbeeindruckt, klammert sich an sein Amt und ging rabiat gegen die Unterstützer des designierten liberalen Ministerpräsidenten Adrian Veştea vor. Bei einem außerordentlich einberufenen Kongress der Nationalliberalen PNL wurde der Parteiausschluss des „Putschisten“ Veşteas angekündigt. Der Kongress wählte Bolojan mit 94 Prozent der Delegiertenstimmen und verabschiedete eine Resolution, die jede Zusammenarbeit mit der pseudosozialdemokratischen PSD ausschließt.
Diese Intransigenz verhärtet nicht nur die Frontlinien zwischen den im Parlament vertretenen Parteien, sondern erschwert auch den Prozess einer Mehrheitsfindung für die Einsetzung einer neuen Regierung. Die liberale PNL und die neoliberale USR wollen keine künftige Koalition mit der PSD. Der Ungarnverband hingegen schließt den Eintritt in eine von der PSD geführte Regierung nicht aus. Die PSD lehnt jedwede Regierungsbeteiligung der neoliberalen USR ab. Alle vier Parteien versprechen, auf keinen Fall mit der rechtsradikalen AUR zusammenzuarbeiten.
Rechtsradikale als Nutznießer
Der Nutznießer des Parteienstreits ist die rechtsradikale AUR, die in den Umfragen bei 40 Prozent liegt, Neuwahlen fordert und darauf pocht, die Begründung für die Annullierung der Präsidentschaftswahlen zu veröffentlichen. In der vom Verfassungsgericht 2024 abgesegneten Annullierung hieß es, Georgescu sei von einer fremden Macht unterstützt worden. Staatspräsident Dan hatte nach seinem Amtsantritt versprochen, die geheimen Unterlagen, auf die sich das Verfassungsgericht in seinem Urteil gestützt hatte, der Öffentlichkeit vorzulegen. Das ist nicht geschehen.
Nicuşor Dan befindet sich jetzt in der misslichen Lage, erneut einen Kandidaten als Ministerpräsident vorschlagen zu müssen, der im Parlament die nötige Mehrheit zusammenkratzen könnte. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird es diesmal PSD-Chef Sorin Grindeanu sein. Die PSD war mit über 23 Prozentpunkten als stärkste Partei aus den Parlamentswahlen 2024 hervorgegangen.
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