Regierungskrise in Rumänien: Kopflos in Bukarest
Die Koalition von Ilie Bolojan, Chef der liberalkonservativen PNL, stürzt über ein Misstrauensvotum. Die rechtsextreme Partei AUR triumphiert.
Noch nicht einmal ein Jahr im Amt, ist die rumänische Regierung schon wieder Geschichte. Bei einem Misstrauensvotum am Dienstag stimmten 281 Abgeordnete für die Absetzung der Regierungskoalition unter Führung von Ilie Bolojan – 48 mehr als erforderlich. Bolojan gehört der Nationalliberalen Partei (PNL) an.
Während einer Debatte, die der Abstimmung vorausgegangen war, hatte Bolojan das Misstrauensvotum als „zynisch und künstlich“ bezeichnet. „Es scheint von Leuten geschrieben worden zu sein, die nicht täglich in der Regierung tätig und nicht an allen Entscheidungen beteiligt waren. Es ist zynisch, weil es den Kontext, in dem wir uns befinden, nicht berücksichtigt. Ich habe das Amt des Premierministers übernommen, wohl wissend, dass es mit einem enormen Druck verbunden ist und ich nicht den Beifall der Bürger ernten würde. Aber ich habe mich entschieden, das zu tun, was für unser Land dringend und notwendig war“, sagte Bolojan.
Für den Erfolg des Misstrauensvotums maßgeblich mitverantwortlich ist die Sozialdemokratische Partei (PSD), die der Koalition angehört hatte. Laut des ausgehandelten Koalitionsvertrages hätte sie den Posten des Ministerpräsidenten im Zuge eines Rotationsverfahrens 2027 besetzen sollen.
Aber bereits im vergangenen Monat hatte die PSD versucht, Ilie Bolojan zu Fall zu bringen und schließlich die Koalition verlassen. Die Regierung hatte im vergangenen Juni die Reduzierung des Haushaltsdefizits zu einer ihrer Hauptaufgaben erklärt.
Eigentlicher Drahtzieher
In der Folgezeit waren die PSD und Bolojan des Öfteren wegen Sparmaßnahmen aneinander geraten – darunter Steuererhöhungen, das Einfrieren von Löhnen und Renten im öffentlichen Dienst sowie Kürzungen von öffentlichen Ausgaben und Stellen in der öffentlichen Verwaltung. Die PSD erklärte, Bolojan habe in seinen zehn Monaten als Regierungschef „keine wirkliche Reform umgesetzt“. Rumänien brauche einen Anführer, der „zur Zusammenarbeit fähig“ sei.
Das US-Magazin Politico sieht als eigentlichen Drahtzieher hinter dem Sturz von Bolojan den MAGA-Fan, Mitbegründer und Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR), George Simion.
Die AUR hatte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der PSD Ende April angekündigt, einen gemeinsamen Antrag für ein Misstrauensvotum einzureichen. Bei der Präsidentenwahl 2024, die später annulliert wurde, verpasste Simion den Einzug in die Stichwahl. Bei der Wiederholung des Votums im Mai vergangenen Jahres erreichte er mit 41 Prozent das beste Ergebnis aller Kandidaten, unterlag in der Stichwahl jedoch dem Ex-Oberbürgermeister von Bukarest, Nicușor Dan.
Laut einer Umfrage vom vergangenen April verbucht die AUR mit 35 Prozent derzeit die höchsten Zustimmungswerte. Die Wähler hätten sich „Wasser, Nahrung und Energie gewünscht“, stattdessen aber „Steuern, Krieg und Armut“ erhalten, sagte Simion am Dienstag und forderte vorgezogene Neuwahlen. „Wir gestalten die Zukunft dieses Landes, bilden eine zukünftige Regierung und geben den Rumänen neue Hoffnung. Rumänien muss sich wieder dem Willen der Rumänen zuwenden“, so Simion.
Versuche der Beruhigung
Noch am Montag hatte Staatschef Dan versucht, sowohl die rumänische Bevölkerung als auch die europäischen Verbündeten zu beruhigen. Er wolle den Rumänen versichern, dass Rumänien, ungeachtet des Ausgangs des Misstrauensvotums, seinen westlichen Kurs beibehalten werde, sagte er auf einer Pressekonferenz. Es könne ein oder zwei Wochen der Unsicherheit geben. Aber das solle niemanden beunruhigen, denn man halte an den wichtigen Zielen fest.
Cristian Anfrei, politischer Berater in Bukarest, ist da weniger optimistisch und spricht von einem Patt. Der Präsident werde Wochen brauchen, um eine Mehrheit zu finden. Für ein neues Kabinett gebe es zwei Optionen: eine umgebildete Koalition ohne Bolojan in der gleichen Konstellation oder ein Minderheitskabinett, das eher von der PSD und Satelliten populistischer Parteien geführt werde. Ein offizielles Kabinett aus PSD und AUR scheide aus, da der Präsident dieses nicht unterstützen werde.
Eine längliche Hängepartie ist das Letzte, was Rumänien jetzt brauchen kann. Bukarest muss bis August wichtige Reformen zum Abschluss bringen, damit EU-Fördergelder in Höhe von rund 11 Milliarden Euro freigegeben werden. Gelingt es nicht, die öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen, droht Rumänien möglicherweise auch eine Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit.
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