Regierungsklausur in Schloss Meseberg: Jetzt geht’s … los?

Mit ihrer Kabinettsklausur wollte die Bundesregierung endlich in die Arbeit starten. Gelungen ist das nur halb – ein Baustellen-Überblick.

Neue beste Freunde: Kanzlerin Merkel (CDU) und Vizekanzler Scholz (SPD) am Mittwoch in Meseberg Foto: dpa

Berlin taz | Die Kanzlerin war am Ende zufrieden. „Der Geist war insgesamt gut. Sehr kooperativ“, sagte Angela Merkel am Mittwochmittag nach Abschluss der Koalitionsklausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg. Zwei Tage lang tagten die neuen MinisterInnen dort, lernten sich gegenseitig kennen und legten den Fahrplan für die nächsten Monate fest. Einige Projekte sollen jetzt schnell angepackt werden. Viele Details bleiben aber auch nach der Klausur offen.

1. Haushalt mit Schwarzer Null

Wegen der langen Regierungsbildung gibt es für das laufende Jahr noch keinen Bundeshaushalt. Nach dem Prinzip der vorläufigen Haushaltsführung darf der Staat zwar weiterhin Geld ausgeben, die Koalition möchte trotzdem möglichst schnell einen ordentlichen Haushalt aufstellen. Am 7. Mai soll dieser durchs Kabinett gehen und bis zur Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden. Was Finanzminister Olaf Scholz (SPD) besonders wichtig ist: „Dass wir die Schwarze Null einhalten können.“

2. Familiennachzug für Flüchtlinge

„Einige Gesetzgebungsvorhaben drängen wirklich“, sagte Merkel in Meseberg. „Das ist zum Beispiel die Frage des Familiennachzugs.“ Bis Anfang August sind viele Flüchtlinge vom Recht ausgeschlossen, ihre Angehörigen nach Deutschland zu holen. Die Koalition hat sich bereits darauf geeinigt, dass es auch danach Ausnahmen nur für wenige Betroffene geben soll. Dafür ist allerdings ein neues Gesetz nötig, dessen Details noch umstritten sind. Geeinigt haben sich die MinisterInnen in Meseberg offenbar nicht.

3. Die Grenze zu Österreich

„Wir haben auch darüber gesprochen, dass wir die Binnengrenzkontrollen in Richtung Österreich noch einmal umsetzen“, sagte Merkel. Die Kontrollen sind seit September 2015 in Kraft und würden eigentlich im Mai auslaufen. Vor allem der neue Innenminister Horst Seehofer (CSU) drängte aber darauf, sie erst einmal beizubehalten. Streit könnte es deshalb mit der EU-Kommission geben, die auf offene Binnengrenzen pocht.

4. Geld für die Rüstung

Zu Gast in Meseberg war unter anderem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Ein wichtiger Punkt in der Diskussion mit ihm: Ob Deutschland in Zukunft zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ins Militär steckt, wie es innerhalb der Nato abgesprochen ist. Die Union ist tendenziell dafür, die SPD dagegen. Eine Einigung gab es auf der Klausur offenbar nicht. Merkel sagte hinterher nur, „unser vernetzter Ansatz“ sei bei Stoltenberg „auf große Zustimmung gestoßen“. Damit meint sie die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, die Militärausgaben nur so stark zu erhöhen wie die Entwicklungsausgaben.

5. Beim Diesel ganz langsam …

Neue Maßnahmen gegen dreckige Luft kommen erst mal nicht. Die Regierung wolle als Konsequenz aus der Diesel-Affäre weiterhin keine Fahrverbote, sagte Merkel. Die Hersteller will sie aber auch nicht dazu verpflichten, die Hardware nachzurüsten. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) widersprach nicht, sondern betonte, dass an der Automobilindustrie „viele, viele Arbeitsplätze“ hängen.

6. … beim Klima auch

Über die Klimaziele und die Zukunft der Kohleenergie soll laut Koalitionsvertrag eine Regierungskommission entscheiden. Wann sie Ergebnisse liefert, ist unklar. Immerhin hat die Regierung in Meseberg aber die Besetzung geklärt – und auch die Federführung: Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) darf zwar mitreden, leiten wird die Kommission aber Wirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU).

Comments

[urbuerger]

Es spielt in Deutschland doch überhaupt keine Rolle mehr wer an der Regierung ist. Zu erwarten haben die Menschen in Deutschland nichts. die gesamte Politik wird doch ausschließlich von den Lobbyverbänden der Wirtschaft, der Industrie und der Banken gemacht!

 

Die wichtigen Aufgaben der Regierung sind momentan aufgeschoben, weil die Probleme des Welthandels lähmend auf die Globalisierung wirken.

Aus diesem Grund haben die Drei zur Zeit keine direkten Angaben an die Regierung Merkel, denn Trump und China müssen zuerst einmal aushandeln, wie es mit den Zöllen weitergehen soll. Erst danach kommen in der Regierung wieder Wünsche der Drei an, mit denen die Politiker wieder beginnen können, Gewinnoptimierungen zu erbringen!

 

Ganz nebenbei muss auch noch ein klein wenig für die Bevölkerung getan werden, damit diverse Reizthemen wie Hartz IV, Islam Deutsch oder nicht und das leidige Thema der Gesundheitsvorsorge, der Armut und der Pflege klein gehalten werden können.

 

Da die Drei, egal welche Partei an der Regierung beteiligt ist, immer diejenigen sein werden, welche das "SAGEN" haben werden, spielt der eventuelle Untergang der SPD oder das stärkere Aufkommen der AFD, nur eine untergeordnete Rolle!

 

Schon allein die Aufmerksamkeit, die der Wechsel in der Vorstandsetage von VW angedeiht, zeigt doch wie wichtig diese von allen genommen wird und wie interessiert die Politik nun auf den weiteren Verlauf mit den Dieselabgaswerten schaut, denn falls dort etwas passiert, muss es von der Wirtschaft und der Industrie erstmal durch gewunken werden, bevor die Politik dran ist zu handeln!

 

Diese Meseberg Klausur ist nichts weiter als Augenwischerei, um den Wähler Aktion seitens der GroKo vorzugaukeln!!!

[Energiefuchs]

Das ist definitiv nicht meine Regierung. Ich will kein Geld in Rüstung stecken. Ich will: Umweltschutz, gute Bildung für alle lebenslang, eine Krankenversicherung, eine Rentenversicherung. Ich will Einschränkung der Konzerne in ihrer Macht. Ich will Bekämpfung von Korruption, Steuerhinterziehung, Prostitution. Ich will die Abkehr vom Wachstumswahn. Ich will eine Zukunft!

[Berrichon]

Die Partei die sich abschafft.

[Michael Laube]

Hier zeigt sich, warum die Argumentation der SPD, dass es Deutschland schaden würde, wenn sie sich der Regierungsbeteiligung verweigern würde, von Anfang an auf schwachen Füßen stand.

 

Denn jetzt ist die SPD an einer Regierung beteiligt, die sich weigert, zu regieren und in dieser Koalition auch nicht wirklich regieren kann.

 

Dabei ist die CDU wahrscheinlich das geringste Problem, da sie sowieso keine Werte mehr vertritt.

 

Das Problem ist, dass CSU und SPD sich nicht einigen können.

 

Das zeigte sich ja auch bereits im Koalitionsvertrag, in dem viele notwendigen Entscheidungen erst einmal aufgeschoben wurden.

 

Mit dieser Koalition kann es die nächsten Jahre kein gutes, vor allem kein stringentes Regieren geben.

 

Dringend notwendige Reformen wird es nicht geben.

 

Insofern hat die SPD, als sie diese nicht regierende Regierung erst ermöglicht hat, genau das ermöglicht, was sie angeblich durch ihre Regierungsbeteiligung vermeiden wollte.

 

Eine Minderheitenregierung oder Neuwahlen wären wahrscheinlich besser gewesen.

[Peter Meisel]

Diese Christen, ob Demokratisch CDU oder Sozial Bayerisch behaupten,

in Deutschlands Kultur sei nichts arabisches (islamisches)?

Hier benutzen sie seit 1000 Jahren arabische Zahlen: "1. Haushalt mit Schwarzer Null"

Ich habe den Eindruck unserer "Regierung" mangelt es an trivialer Bildung: Die Basisbildung jeder Deutschen Grundschule sollte sich mit Al-Andalus, dem Maurischen Spanien und dessen glanzvollen Epochen beschäftigen. Die reiche Kultur des maurischen Spanien hat Europa mit der Antike befruchtet. Philosophie, Medizin, Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Ehe, etc kennen wir nur durch diese Maurischen/Jüdischen Übersetzungen!

Wie will unsere "Regierung" die "Digitale Revolution" verstehen, denn sie besteht lediglich aus 1 und der 0 ?

Wir sehen, die Germanen haben den Teutoburger- und Bayerischen Wald nie verlassen?

[Rolf B.]

Merkel hat die SPD wieder einmal erneuert.