Regierungserklärung des Bundeskanzlers: Europäischen Geist beschworen
Kanzler Scholz wirbt in seiner Regierungserklärung für Zusammenhalt. Koalitionäre Streitthemen spart er aus. CDU-Chef Merz übernimmt das für ihn.
Ob es eine so gute Idee von Olaf Scholz war, zum Einstieg seiner Regierungserklärung den Historiker Timothy Garton Ash zu zitieren? Der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz ließ sich die Steilvorlage des Bundeskanzlers jedenfalls nicht entgehen. Merz erinnerte den Sozialdemokraten daran, dass Garton Ash unlängst einen populären Tweet geteilt hat, in dem der Begriff „Scholzing“ erklärt wurde: das Kommunizieren guter Absichten bei gleichzeitiger Verhinderung der Umsetzung.
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Scholz baute auf Garton Ashs Ausführungen auf, um vor dem Treffen des Europäischen Rats nächste Woche den europäischen Geist zu beschwören. „Angesichts von Krieg und Klimakrise geht es heute auch um Europa selbst.“ Scholz bekräftigte, Erfolg könne man nicht alleine schreiben. Es sei ihm zwar natürlich wichtig, dass Deutschland bei Investitionen und Innovationen voranginge. Doch eine wettbewerbsfähige Wirtschaft werde man in Deutschland auf Dauer nur über ein starkes Europa erreichen.
Dabei sei die Vernetzung von Unternehmen und Förderung von Zukunftstechnologien wichtig, um auf den Inflation Reduction Act zu reagieren. Mit diesem Gesetz beschloss die US-Regierung im August 2022 370 Milliarden Dollar für ökologische Transformationen in den USA.
Zudem sicherte Scholz der Ukraine weitere Waffen- und Munitionslieferungen zu und lobte den Zusammenhalt des Landes und Europas nach dem Einmarsch Russlands. Im Europäischen Rat würden sich die EU-Staatschef:innen nächste Woche gemeinsam für eine „bessere, kontinuierliche Versorgung“ einsetzen.
Kanzler schweigt zu Koalitionsstreit
Scholz lobte auch die finanzielle Unterstützung für die Ukraine. Aus Deutschland kamen bilateral 14 Mrd. Euro, an EU-Geldern weitere 18 Mrd. Euro. Auch weiterhin könne sich die Ukraine auf Unterstützung verlassen, so lange „wie es notwendig ist“, so Scholz.
Besonders hervor hob der Kanzler die Leistungen der Kommunen bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. Allerdings vergaß er nicht zu betonen, „dass der Bund den allergrößten Teil der Kosten für Unterkunft und Verpflegung trägt.“ Koalitionsinterne Streitthemen ließ Scholz in seiner Rede demgegenüber unerwähnt.
Friedrich Merz kritisierte im Anschluss, selten sei es so offensichtlich gewesen, wie weit Taten und Worte auseinanderlägen. Der Oppositionsführer zitierte aus dem aktuellen Bericht der Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD), 2022 sei vom beschlossenen, 100 Milliarden schweren Sondervermögen „kein Cent“ bei der Bundeswehr angekommen.
Merz legt Finger in die Wunde
Auch die vom Kanzler hervorgehobene deutsche Finanzhilfe für die Ukraine ordnete der CDU-Vorsitzende ein. Gemessen an der Wirtschaftsleistung sende die Bundesrepublik weniger Geld als viele osteuropäische Staaten.
Zudem erwähnte Merz die karge Beteiligung am Bildungsgipfel vor ein paar Tagen und dass derzeit 30 Vorhaben der Regierung wegen Uneinigkeit auf Eis lägen. „Bestreiten Sie mal nicht, dass sie ständig streiten.“ Dies führe dazu, dass man in Brüssel schon vom german vote als Synonym für Enthaltungen rede.
Amira Mohamed Ali von den Linken beklagte indes die steigenden Energiepreise und forderte die Verabschiedung von der Schuldenbremse.
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