Regierungsbildung in Israel: Es den Rechten recht machen
Netanjahu bildet die extremste Regierung, die Israel je hatte. Seinen rechtsextremen und ultraorthodoxen Partnern macht er große Zugeständnisse.
Am Zustandekommen der Regierung hatten wenige gezweifelt. Doch der Prozess zog sich länger hin, als der Wahlsieger sich kurz nach den Wahlen Anfang November erhofft hatte. Netanjahu, berüchtigt für sein Verhandlungsgeschick und seine Tricks, scheint in den Augen vieler Israelis nach seinem Wahlsieg in den Koalitionsverhandlungen zum Juniorpartner geschrumpft zu sein.
Zentrale Ministerämter hat er seinen rechtsextremen und ultraorthodoxen Koalitionspartnern versprochen und weitreichenden Forderungen seiner Bündnispartner nachgegeben – womöglich auch, weil er wegen seines derzeit laufenden Gerichtsprozesses in drei Korruptionsfällen unter Druck steht. Bei dem Versuch, durch ein Gesetz Immunität zu erlangen, ist er auf die Unterstützung seines rechtsextrem-religiösen Blocks angewiesen.
Der scheidende Ministerpräsident Jair Lapid kommentierte, dass nicht Netanjahu, sondern seine Koalitionspartner, die rechtsextremen Politiker Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich, erfolgreich die extremste Regierung in der Geschichte Israels Regierung gebildet hätten. Der rassistische Politiker Ben-Gvir, mehrfach verurteilt, unter anderem wegen Unterstützung einer rechtsterroristischen Vereinigung, wird aller Voraussicht nach Minister für Nationale Sicherheit und fordert ein in Israel noch nicht dagewesenes Ausmaß an politischer Kontrolle über die Polizei. Smotrich wird wohl den Posten des Finanzministers erhalten und außerdem die Kontrolle über zivile Angelegenheiten im Westjordanland, bisher im Verteidigungsministerium verortet.
Arje Deri, Chef der ultraorthodoxen Schas-Partei, wird wohl sowohl das Innen- wie auch das Gesundheitsministerium übernehmen. Dafür muss die Knesset allerdings noch vor der Vereidigung der Regierung ein Gesetz verabschieden, dass es gerichtlich Verurteilten in Zukunft erlaubt, als Minister zu dienen. Deri wurde im Januar 2022 wegen Steuerhinterziehung verurteilt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert