Regierung in Paris: Grüner Boykott, grüner Streit
Manuel Valls stellt sein verkleinertes Kabinett aus acht Männern und acht Frauen vor. Die Grünen haben damit und mit sich selbst Probleme.
Sie wird Umweltministerin: Ségolène Royal, Ministerin und Mutter der Kinder von Präsident Francois Hollande. Bild: ap
PARIS taz | Alles sei schnell und problemlos verlaufen bei der Zusammenstellung des neuen Ministerkabinetts, versicherte der französische Staatspräsident François Hollande vor den im Hof des Elysée-Palast wartenden Journalisten. Hollande machte sich auf den Weg zu einem EU-Treffen nach Brüssel, wo man ebenfalls gespannt auf die politischen Signale aus Paris war.
Wie üblich las der Generalsekretär der Präsidentschaft, Pierre-René Lemas, die Liste der auf Vorschlag von Premierminister Manuel Valls Nominierten vor. Nur eines fällt wirklich auf: der Personalabbau. Mit nur noch 16 Ministerposten plus Premier ist das Kabinett im Unterschied zu vorher 21 vollen Ministerien viel kleiner. Das war eine der Vorgaben bei der Umbildung gewesen. Natürlich werden diese acht Frauen und neun Männer noch durch zahlreiche Staatssekretäre ergänzt. Als Modell der Straffung soll die deutsche Bundesregierung gedient haben.
Unter den Minister sind nur zwei neu in der Regierung: Der bisherige Bürgermeister von Dijon, François Rebsamen, als Minister für Arbeit, Beschäftigung und den sozialen Dialog, sowie die ehemalige Präsidentschaftskandidatin (und frühere Lebensgefährtin des Staatschefs) Ségolène Royal an der Spitze eines erweiterten Umwelt- und Energieministeriums. Der neue Premierminister Valls hat kein komplettes eigenes Team mitgebracht und durchgesetzt. Die neue Regierung besteht weiterhin ausschließlich aus engen Vertrauten des Präsidenten, der damit seine Autorität als Chef an der Staatsspitze bekräftigt.
Dass Laurent Fabius als Außenminister, Jean-Yves Le Drian als Verteidigungsminister, Marisol Touraine als Sozial- Gesundheitsministerin oder Aurélie Filippetti in der Kultur und Kommunikation bestätigt würden, war erwartet worden. Eher überraschend ist dagegen, dass Christiane Taubira Justizministerin bleibt, denn sie versteht sich politisch nicht besonders mit Valls und wird zudem seit ihrer Homoehe-Gesetzesvorlage von ganz rechts massiv angefeindet. Landwirtschaftsminister Stéphane Le Foll erhält zusätzlich die Aufgabe, als Regierungssprecher die Kommunikation der Staatsführung zu verbessern.
Grüne intern zerstritten
Mehr Einfluss als bisher haben Benoît Hamon als Erziehungsminister, Ex-Arbeitsminister Michel Sapin als Finanz- und Haushaltsminister und Arnaud Montebourg, der zusätzlich zur Industriesanierung von Pierre Moscovici das Wirtschaftsministerium übernimmt. Der vormalige Budgetminister Bernard Cazeneuve erbt von Valls das Innenministerium.
Niemandem ist es entgangen, dass auf der Liste Minister keine Grünen mehr figurieren. Bereits am Dienstag hatte die Parteileitung von Europe-Ecologie-Les Verts beschlossen, den neu ernannten Regierungschef Valls zu boykottieren. Dieser Entscheid fiel sehr knapp aus und ist bei den Grünen sehr umstritten.
Anderer Meinung waren zum Beispiel die Parlamentarier der Grünen. So haben sich vierzehn der 15 EELV-Abgeordneten und neun von zehn Senatoren für die Fortsetzung der Regierungsbeteiligung ausgesprochen. Schon zu Beginn der Woche hatte die bisherige Wohnungsministerin Cécile Duflot gesagt, in einer Regierung des politisch vorbelasteten Valls werde sie nicht mitmachen.
Das sei als Taktik „nicht seriös“, kritisiert Daniel Cohn-Bendit: „Cécile Duflot hat nicht das Recht, aus persönlichen Ambitionen die Umweltbewegung als Geisel zu nehmen.“ Die Kontroverse zeigt, dass nach den Sozialisten auch die französischen Grünen aufgrund der Wahlniederlage der gesamten Linken am Sonntag in eine Identitätskrise schlittern. Der Fraktionschef der Grünen in der Nationalversammlung, François de Rugy, erklärte sich gestern außerstande zu sagen, ob seine Partei bei der Abstimmung am kommenden Dienstag der Regierung Valls das Vertrauen aussprechen werde oder nicht.
