Regelanfrage beim Verfassungsschutz: Grüne haben eine zu fette Kröte geschluckt

Mit der Regelanfrage beim Verfassungsschutz beschloss Rot-Grün in Hamburg ein Revival des Radikalenerlasses. Das hätte nicht passieren dürfen.

Duckmäusertum befürchtet: Demonstrant in Hamburg gegen die Regelanfrage Foto: Marcus Brandt/dpa

Hamburgs Bürgerschaft hat mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU gut 30 Jahre nach Beendigung des Radikalenerlasses wieder für eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz gestimmt. Nur einige grüne Abgeordnete leisteten dezenten Protest, indem sie den Saal verließen. Damit ist klar: Künftig wird vom Verfassungsschutz durchleuchtet, wer bei der Stadt arbeiten möchte, vom Schulhausmeister bis zur Hochschullehrerin.

Besonders enttäuscht dürften die Wähler der Grünen sein. Die Öko-Partei galt doch mal als Verfechterin der Bürgerrechte. Und auch im aktuellen Wahlprogramm stand nichts von diesem Gesetz. Da tröstet es nicht, wenn einige als symbolische Geste den Saal verlassen. Dieses Vorhaben hätte niemals Gesetz werden dürfen.

Als Beschwichtigung hört man an der grünen Basis, dass es diesmal – anders als in den 1970er-Jahren, als es ausgehend von Hamburg die Regelanfrage schon einmal gab – nicht gegen Linke eingesetzt werden solle. Das habe der Senat versprochen. Sondern gegen Islamismus und Rechtsextremismus.

Um zu glauben, dass es diesmal nicht die Linke trifft, braucht man sehr viel Vertrauen in den Machtapparat des Staates.

Dazu sei gesagt, dass die rund 50 Islamisten, die vor zwei Jahren auf einer Demo mit dem Motto „Kalifat ist die Lösung“ auffielen, ja auch ohne dieses Gesetz aufgespürt wurden. Und zum Thema Rechtsextreme lässt sich anmerken, dass die Hamburger AfD im Verfassungsschutzbericht nicht auftaucht, weil sie hier nicht beobachtet wird. Sucht man nach ihrem Kürzel, findet man es dort nur in der Auflistung von Anti-AfD-Aktionen.

Schon die Ankündigung hatte einschüchternde Wirkung

Um zu glauben, dass es diesmal nicht die Linke trifft, braucht man sehr viel Vertrauen in den Machtapparat des Staates. Das fällt einer Regierungspartei, wie die Grünen es seit elf Jahren in Hamburg sind, wohl leichter als linken Gruppen in der Opposition.

Doch die Grünen haben hier eine zu fette Kröte geschluckt. Denn mit der Regelanfrage haben sie eine gefährliche Mechanik installiert, die auch dann weiter existiert, wenn rechtere Parteien an die Macht kommen.

Die Bürger sind den Prozessen, die da in Gang gesetzt werden, ausgeliefert. Auf den Klageweg zu verweisen, der jedem im Zweifel bei einer Nicht-Einstellung offen steht, ist zynisch. Einen Prozess kann sich nicht jeder leisten und es verkennt die enormen Belastungen so eines schwebenden Verfahrens für die Betroffenen.

Fatal ist, dass dieses Gesetz seine Wirkung schon früher entfaltet hat: Schon die Ankündigung hat einschüchternd gewirkt. Abgesehen vom Aufstand der Parteijugend kurz vor der Abstimmung war es auffällig, dass der Protest verhalten blieb, die Demonstrationen wenige Hundert Teilnehmende hatten, als trauten sich viele nicht, ihr Gesicht zu zeigen.

Zu glauben, dass es in Hamburg schon nicht linke Gruppen treffen wird, weil der Rot-Grüne Senat dann einen Riesenaufstand der Zivilgesellschaft am Hals hat, ist deshalb naiv.

Die Entscheidung für die Hamburger Regelabfrage haben relativ junge Abgeordnete getroffen. Die der Grünen säßen nicht im Parlament, hätten nicht vor 40 Jahren Menschen, denen Bürgerrechte wichtig waren, die Partei gegründet. Und von den früheren Parteigrößen waren viele vom Radikalenerlass der 1970er auf die eine oder andere Weise betroffen.

Ob es da genügt, einfach aufzustehen und die Sitzung zu verlassen, ist die Frage. Ein offenes Wort wäre besser gewesen, oder gar eine Gegenstimme, wenn man es als gewählter Abgeordneter so falsch findet, was die Partei da beschließt.