Reform der Pflegeversicherung: Menschen aus dem Blick geraten

Die Debatte um die Pflegereform dreht sich vor allem ums Geld. Was es bräuchte, wäre ein Paradigmenwechsel. Ein Blick ins Nachbarland Dänemark lohnt.

Darum geht es, Pflege, Hand in Hand, von allen Seiten und gut finanziert

Foto: Oliver Berg/dpa

Die Soziale Pflegeversicherung ist seit ihrer Einführung 1998 in der Unterfinanzierung. Das war auch von Anfang an so geplant: Die Idee war zum einen, Pflegebedürftige aus der Sozialhilfe herauszuhalten, und zweitens, eine Minimalversorgung zu gewährleisten und möglichst viel Aufwand den Familien zu überlassen. Das bedeutet in erster Linie: Ehefrauen, Töchter, Schwiegertöchter. Die Pflegewissenschaftlerin Martina Hasseler nannte die Pflegeversicherung entsprechend: „Irgendeine Frau macht das schon.“

Der demografische Wandel ist mit Grund dafür, dass das System sich dem Bankrott nähert, aber auch die Frauen, die immer weniger einsehen, warum nur sie die Last tragen sollten. So wird angesichts der sich stets vertiefenden Milliardenlöcher von diversen Regierungen am Leistungskatalog herumgeschnibbelt, um die Pflege finanzierbar zu machen, also günstiger. Die Folge ist eine systematische Unterversorgung von Pflegebedürftigen.

Denn wann immer es um die Reform der Pflegeversicherung geht, argumentieren Ge­sund­heits­mi­nis­te­r*in­nen – da ist Carsten Linnemann keine Ausnahme – mit den nackten bilanziellen Zahlen. Worum es nie geht, sind die Bedürfnisse der Gepflegten; um das Recht, im Alter und in der Krankheit würdig zu leben. Was es bräuchte, wäre ein Paradigmenwechsel, ein grundsätzlich neuer Ansatz, der die Menschen in den Blick nimmt. Gäbe es den politischen Willen, wäre das auch möglich.

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Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.

In Dänemark etwa gibt es keine Pflegeversicherung. Dort ist die Versorgung komplett steuerfinanziert und wird von den Kommunen getragen. Pflegende Angehörige werden in Dänemark auch nicht mit ein paar Rentenpunkten abgespeist, sondern können sich unter gewissen Voraussetzungen bei der Kommune anstellen lassen. Aber statt einer Reform, die diesen Namen verdient, macht die CDU mit ihrer Flickschusterei weiter, von der klar ist, dass sie langfristig nicht funktionieren wird. Das Ergebnis ist die schleichende Ausdünnung einer menschenwürdigen Grundversorgung.

Comments

[Budzylein]

Die soziale Pflegeversicherung ist in Deutschland nicht 1998 eingeführt worden, wie der Autor behauptet, sondern 1995.

Und der enorme Anstieg der Anzahl der Leistungsberechtigten in den letzten Jahren liegt nicht am demografischen Wandel, sondern daran, dass 2017 ein neuer Begriff der Pflegebedürftigkeit eingeführt wurde, mit dem die Anforderungen an die Einstufung in die jeweiligen Pflegegrade gegenüber den früheren Anforderungen für die Einstufung in die Pflegestufen abgesenkt wurden.

[Philippo1000]

Grundsätzlich finde ich es schon mal erfreulich, dass die SPD die Pflegereform nachverhandeln will.



Es ist offensichtlich, dass Viele derzeit nur Kürzungen erkennen können.



Klar ist aber auch, dass Geld nicht vom Himmel fällt.



Die "Idee aus Dänemark" hat auch ihre Tücken.



"Bezahlung durch die Kommunen"?



Die sind genau so pleite wie die Pflegekasse.



Ein bisschen Realität sollte schon noch im Blick bleiben.



Der Vorschlag der Deckelung der Kosten ist ein sozialer Gedanke.



Dass Beiträge steigen, wenn die Nachfrage steigt, halte ich für völlig normal.



Gesund beten lässt sich die Tatsache nicht, dass wir Deutschen immer länger leben. Und diese Entwicklung ist durchweg positiv.



Es gibt keine "Schuldfrage" zu klären, sondern vorhandene Systeme an humane und finanzielle Anforderungen anzupassen.



Die Abschaffung privater Krankenversicherungen würde mir nicht den Schlaf rauben.

[Thüringer]

CDU-Definition für Reform = Sparorgie



... und: Nimm es von den Kleinen ( und Wehrlosen), denn die haben keine Lobby



... und schone die Großen (denn deren Lobby ist mächtig )



... und der Finanzminister, der der Pflegekasse seit Jahren 6 Mrd schuldet, bietet dann der Pflegekasse ein "Darlehn !!!!" zur Übertünchung des Defizits an ! Der Gipfel der Unverfrorenheit !



Da verschlägt*s einem die Sprache !

[Axel Donning]

Ja, der Autor spricht mir aus der Seele. Meine Mutter erlebt im Pflegeheim, dass Menschenwürde in Deutschland nicht jedem zugestanden wird - ich hätte nicht für möglich gehalten, dass es so schlimm ist. Und es gab sogar Gespräche darüber, dass künftig keine Einzelzimmer mehr gewährt werden sollen (natürlich aus Kostengründen). Ein Steuerfinanziertes Pflegesystem würde allerdings voraussetzen, dass auch von den Reicheren angemessene Steuern bezahlt würden. Zudem müsste man mal darüber nachdenken, ob wirklich mit der Pflege alter Menschen Geld verdient werden sollte (und damit sind ganz sicher nicht die Pflegekräfte gemeint).

[T-Rom]

@Axel Donning:

Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Im Moment wird im Pflegesystem sehr viel Geld verdient. Das sind zT grosse Betreiber von Pflegeheimen. Aber auch Anbieter von diversen Hilfsmitteln und Dienstleistungen, die von der Pflegekasse finanziert werden. Da hat sich eine regelrechte Goldgräberstimmung entwickelt. Anbieter optimieren da sehr effektiv, möglichst viel Geld aus dem System umzusetzen.



Da muss man ansetzten, das sind nämlich Dinge die weder den Patienten noch den Pflegkräften weiterhelfen.

[Michael Andreas]

Vielleicht hätte man niemals die Pflegeversicherung einführen sollen. Die gleichen Webfehler wie die Gesetzlichen Krankenversicherungen, Bürokratiemonster, und bei jeder Anpassung eine Riesengeschrei, weil alle furchtbar benachteiligt werden. Der Hinweis, vom Geld weg und auf die Bedürftigen zu schauen, klingt gescheit. Wird leider nicht passieren.