Reform der EU-Agrarsubventionen: Gut für Vögel, nicht fürs Klima

Die Reform für die Verteilung der EU-Agrarsubventionen in Deutschland fördert zwar mehr Brachen. Dem Klimaschutz wird sie aber kaum nutzen.

Rebhühner im Gras

Rebhühner können sich auf neue Brutflächen in Deutschland freuen Foto: Imago

BERLIN taz | Die Reform der EU-Agrarsubventionen wird in Deutschland mehr Rückzugsräume für Tiere und Pflanzen bringen, aber kaum zum Klimaschutz beitragen. Der Bundesrat wird Verhandlungskreisen zufolge am Freitag den beiden wichtigsten Verordnungen zustimmen, die die neuen EU-Regeln umsetzen. Sie bestimmen, wie die jährlich rund 6 Milliarden Euro Subventionen aus Brüssel für die deutsche Landwirtschaft ab 2023 verteilt werden.

Die Bauern belegen die Hälfte der Landfläche und sind maßgeblich dafür verantwortlich, dass immer mehr Pflanzen- und Tierarten aussterben. 13 Prozent der Treibhausgase kommen laut Umweltbundesamt aus der Landwirtschaft.

Um das Artensterben zu bremsen, fordern die Verordnungen, dass Landwirte einen Teil ihrer Ackerflächen aus der Produktion nehmen. 4 Prozent müssen brachliegen oder von Landschaftselementen wie Bäumen, Hecken oder Tümpeln besetzt sind. Sonst gibt es keine Subventionen. Beträgt der Anteil mehr als 4 Prozent, zahlen die Behörden extra Geld im Rahmen einer „Öko-Regelung“, an der Bauern freiwillig teilnehmen können.

„Die 4 Prozent Brachen werden schon mal ein Fortschritt in der Landschaft sein“, sagt Konstantin Kreiser, Teamleiter Landnutzung beim Naturschutzbund (Nabu). Die Fläche werde sich mehr als verdoppeln: von 182.000 auf 475.000 Hektar, wie der Agrarökonom Sebastian Lakner von der Universität Rostock vorrechnet. „Das wird das Rebhuhn merken. Das wäre eine messbare Trendwende“, so Kreiser. Die vom Aussterben bedrohte Vogelart brütet gern auf Brachen.

„Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht weit genug“, ergänzt der Naturschützer. „Zahlreiche Umweltorganisationen fordern, dass mindestens ein Zehntel der landwirtschaftlichen Fläche als ‚nichtproduktive Fläche bzw. für Landschaftselemente‘ zur Verfügung gestellt werden sollte“, schreibt Johann Rathke, Koordinator Agrar- und Landnutzungspolitik des WWF.

Die anderen Bedingungen für die Subventionen würden überwiegend keinen Fortschritt bedeuten, sagt Lakner. Eine der Verordnungen verbietet, Pestizide und Dünger an den Ufern von Gewässern zu benutzen. Das soll verhindern, dass die Chemikalien das Wasser verschmutzen. „Diese Pufferstreifen gibt's schon ewig“, kritisiert der Agrarprofessor. Auch die Bundesregierung räumt in der Begründung ihres Verordnungsentwurfs ein, „dass der Mindestabstand im Wesentlichen“ bereits in anderen Vorschriften enthalten ist.

Die Prämie für den einjährigen Verzicht auf chemisch-synthetische Pestizide greift Nabu-Experte Kreiser zufolge zu kurz, weil es länger dauere, bis die toxischen Rückstände auf einer Fläche abgebaut sind. Generell seien die Prämien zu niedrig, um genügend zusätzliche Betriebe zum Mitmachen zu bewegen. „Deshalb fordern wir, mehr Geld für die Öko-Regelungen umzuwidmen“, sagt Kreiser. Doch an der Höhe – 23 Prozent der wichtigsten Subventionsart, der Direktzahlungen – wird sich wohl erst mal nichts ändern.

Alt ist auch die Fruchtfolge-Anforderung, dass jedes Jahr eine andere Kultur auf einem Acker angebaut werden muss. Sie gehe nicht über die bisherigen Vorschriften hinaus, sagt Lakner.

Der grüne Agrarminister Cem Özdemir könnte die Verordnungen später nachbessern

Ganz düster sehe es in Sachen Klimaschutz aus. „Die Reform wird nicht ausreichend Treibhausgasemissionen einsparen, um die Klimaziele in der Landwirtschaft bis 2030 zu erreichen“, prognostiziert er. Zwar verbieten die neuen Regeln bestimmte Bewirtschaftungsmethoden in Mooren. Das soll verhindern, dass die Flächen das Klima belasten. Aber diese Moore seien schon durch andere Vorschriften geschützt. Das Klima wird also nicht weiter entlastet. Die zusätzlichen Brachen würden nur 0,6 bis 0,9 Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente je Hektar einsparen. Werden trockengelegte Moore wieder unter Wasser gesetzt, könnten es zwischen 7 und 20 Tonnen sein. Agroforst-Systeme, bei denen Bäume auf Äckern beispielsweise zwischen Mais wachsen und so Kohlendioxid binden, sollen zwar durch einen Bonus gefördert werden, aber dieser würde nur laufende Kosten, jedoch nicht die nötigen Investitionen abdecken.

Der neue Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hat erst einmal wenig Spielraum, die Reform noch zu verbessern, die vor allem von seiner CDU-Vorgängerin Julia Klöckner eingefädelt worden ist. Denn Deutschland muss bis Ende Dezember der EU-Kommission einen genauen Plan vorlegen, wie es die Reform umsetzt. Doch wenn dann die Kommission Nachbesserungen verlangt, kann Özdemir nachlegen. Die Ampelkoalition hat in ihrem Vertrag angekündigt, die Verordnungen anzupassen – allerdings nicht nur „mit dem Ziel des Umwelt- und Klimaschutzes“, sondern auch „der Einkommenssicherung“ der Landwirte. Das könnte sich widersprechen und die Umwelt am Ende den Kürzeren ziehen. Zudem müsste wohl der Bundesrat wieder zustimmen – dort hat die bauernverbandsnahe Union eine Mehrheit.

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