Referendum in Irland: Schlachtfeld der Antiabtreibungslobby

Irland stimmt über sein Abtreibungsgesetz ab. Beim Kampf um die Stimmen mischen auch Aktivist*innen aus den USA mit.

Kampf um Stimmen mit dem Bauch: eine schwangere Abtreibungsgegnerin Foto: dpa

Dublin taz | Irland hat eins der strengsten Abtreibungsgesetze Europas. An diesem Freitag stimmen die Menschen dort darüber ab, ob das seit 1983 in der Verfassung festgeschriebene Verbot gelockert werden soll. Der noch vor zwei Monaten deutliche Vorsprung der Ja-Seite ist kurz vor der Abstimmung auf wenige Prozent zusammengeschrumpft, der Ausgang des Referendums hängt nun an den Unentschlossenen. Ein Überblick.

Das Nein-Lager

Als vor 35 Jahren in Irland schon mal ein Referendum über Schwangerschaftsabbrüche abgehalten wurde, war die katholische Kirche die treibende Kraft. Pfarrer im ganzen Land predigten, die Gläubigen für die Aufnahme des absoluten Abtreibungsverbots in die Verfassung stimmen. Und genau das geschah am 7. Oktober 1983.

Diesmal wirbt die katholische Hierarchie für eine „Nein-Stimme“. Sie will verhindern, dass die Irinnen und Iren den entsprechenden Paragrafen wieder aus der Verfassung streichen.

Aber es ist viel geschehen seit 1983. Die Kirche hat als moralische Instanz verspielt. Im Mai 2009 hatte eine von der Regierung eingesetzte Untersuchungskommission festgestellt, dass 35.000 Kinder in katholischen Kinderheimen und Waisenhäusern zwischen 1914 und 2000 von Priestern und Mönchen geschlagen, gequält und vergewaltigt wurden. Die Kirche hatte den Missbrauch geduldet, totgeschwiegen und die Täter geschützt.

Dennoch mischt sich der Klerus in die Debatte um Schwangerschaftsabbrüche ein. So behauptete etwa der Bischof der zweitgrößten irischen Stadt Cork, John Buckley, Abtreibung sei der erste Schritt in Richtung Euthanasie: Wer „beginnendes menschliches Leben für wegwerfbar“ halte, werde dasselbe „alsbald auch für Menschen gegen Ende ihres Lebens“ entscheiden.

Weil solche Panikmache bei den Menschen aber nicht mehr so verfängt wie früher, verlässt sich das Nein-Lager lieber auf moderne Methoden. Einige Organisationen, darunter auch konservative Studierendenverbände, haben sich Ende März zur Kampagne „Save the 8th“ zusammengeschlossen – es geht beim Referendum um den 8. Zusatzparagrafen zur Verfassung. Er sei „der einzige Schutz für die Ungeborenen“, sagt Niamh Uí Bhriain, Direktorin der Kampagne.

Um den Paragrafen zu erhalten, haben die Abtreibungsgegner den IT-Spezialisten Thomas Borwick rekrutiert. Seine Firma Kanto, ein britisches Ein-Mann-Unternehmen, ist auf politische Onlinekampagnen spezialisiert. Borwick hat bei Cambridge Analytica gelernt und bei der Brexit-Kampagne im Auftrag der EU-Gegner in den sozialen Medien Stimmung gegen die EU gemacht.

In Irland hätte er wohl im Internet Horrormeldungen über Abtreibungen verbreiten sollen. Doch daraus wurde nichts: Google hat vor gut zwei Wochen jegliche Stimmwerbung per Anzeige verboten. Auch Facebook unterband Anzeigen von ausländischen Organisationen für ein Ja oder Nein beim Volksentscheid. Beide Unternehmen wollten verhindern, dass ihnen wie bei den US-Wahlen Einflussnahme vorgeworfen wird. In Irland waren nämlich – vor allem auf Seiten der Abtreibungsgegner – undurchsichtig finanzierte Anzeigen und angeblich neutrale Webseiten geschaltet worden, die alles andere als neutral waren.

Das Werbeverbot betrifft zwar beide Seiten, aber vor allem die Abtreibungsgegner hatten auf die Onlinekampagne gesetzt. „Online war die einzige Möglichkeit für die Nein-Kampagne, um mit den Wählern direkt zu sprechen“, erklärte Uí Bhriain von „Save the 8th“.

Mit „Ja“ für die Selbstbestimmung Foto: Charles McQuillan/Getty Images

Doch das stimmt nicht. Erstens ist ganze Irland mit Nein-Plakaten zugepflastert, zweitens hat man Flugblätter an sämtliche Haushalte verschickt, drittens wurde beiden Seiten dieselbe Sendezeit in Radio und Fernsehen eingeräumt, und viertens durften die Abtreibungsgegner ihre Botschaft in katholischen Kirchen von der Kanzel verbreiten.

Das Ja-Lager

Das Thema Schwangerschaftsabbruch spaltet Irland; und zwar nicht nur die Parteien und Gewerkschaften, sondern die ganze Insel. In den Städten liegt die Ja-Seite deutlich vorne, in den ländlichen Regionen haben die Abtreibungsgegner die Oberhand.

Die wichtigste Kampagne für die Abschaffung des Verfassungsparagrafen ist „Repeal the Eighth Amendment“, der gut 100 Organisationen angehören. Ihr Argument: Der Paragraf verhindere nicht Abtreibungen, sondern lediglich sichere Abtreibungen.

Noch immer reisen täglich bis zu zehn irische Frauen für einen Schwangerschaftsabbruch nach England. Auch wegen des höheren logistischen Aufwands und der Kosten für die Reise liegt der Prozentsatz der Irinnen, die erst nach der 20. Woche abtreiben, viel höher als bei Engländerinnen.

Schon im Jahr 1992 entschied das höchste irische Gericht, dass Schwangerschaftsabbrüche bei Lebensgefahr für die Schwangere – und dazu zählten die Richter Suizidgefahr – statthaft seien. Doch erst Ende vorigen Jahres beschlossen die Politiker, die längst fälligen Gesetze zu verabschieden. Dazu müssen sie sich aber – wie bei jeder Verfassungsänderung – das Plazet der Wahlberechtigten holen.

Dabei sind sich die Fraktionen im Parlament keineswegs einig. Weder die Regierungspartei Fine Gael („Stamm der Gälen“), noch die großen Oppositionsparteien Fianna Fáil („Soldaten des Schicksals“) und Sinn Féin („Wir selbst“) sind offiziell für Abtreibung. Die drei ParteichefInnen haben sich zwar für ein „Ja“ ausgesprochen, aber es gibt bei diesem Referendum keinen Fraktionszwang. Jeder Abgeordnete und jede Senatorin entscheidet selbst, auf welcher Seite sie Wahlkampf betreibt und informiert die Wählerinnen und Wähler im Internet über ihre Position.

Schwangerschaftsabbruch in Europa

Die Serie. Am Freitag stimmen die Menschen in Irland darüber ab, ob Schwangerschaftsabbrüche künftig möglich sein sollen. Bis dahin beschäftigen wir uns an dieser Stelle jeden Tag mit der Situation von ungewollt Schwangeren in einem anderen europäischen Land.

Der nächste Teil: Umfragen zufolge ist der Ausgang des irischen Referendums ungewiss. Dem Lager, das für Selbstbestimmung kämpft, stehen Ab­trei­bungsgegner*innen aus Irland und den USA entgegen.

Alle Texte der Serie unter taz.de/AbtreibungEuropa

Anne Conway war 21, als sie 1970 die Reise nach London antrat. Jetzt ist sie 69 und engagiert sich bei der Ja-Kampagne. „Ich kannte bisher keine andere Frau, die eine Abtreibung hatte“, sagt sie. „Die Atmosphäre ist nach all den Jahren noch immer die gleiche: die Angst, die moralische Verurteilung, das Stigma bei einer Abtreibung.“ Im Zuge der Ja-Kampagne sprechen inzwischen auch andere Frauen öffentlich über ihre Abtreibung.

„Ich wohnte damals zunächst bei Verwandten“, sagt Conway, „aber ich hatte Angst, dass sie merken würden, warum ich in London war. Ich zog deshalb in eine Herberge im Norden der Stadt.“

Im Guy’s Hospital sagte man ihr, dass sie in eine private Abtreibungsklinik gehen müsste. Als Irin stand ihr der englische Nationale Gesundheitsdienst nicht zur Verfügung. In einer Privatklinik kostete eine Abtreibung 100 Pfund, was damals sehr viel Geld war. Ihr Ex-Freund beteiligte sich an den Kosten.

Conway war in der 14. Woche, als die Schwangerschaft abgebrochen wurde. „Seit dem Referendum von 1983 haben mehr als 170.000 Irinnen in England abgetrieben“, sagt sie. „Es ist an der Zeit, dass wir den Mund aufmachen und sagen, dass es keine furchtbare Sache ist, die wir getan haben.“

Die Fanatiker aus den USA

Dublin, Anfang Mai: Etwa ein Dutzend junger Menschen hält vor dem Rotunda-Krankenhaus, der ältesten Entbindungsklinik Europas, Plakate mit verstümmelten Föten hoch. Abtreibung sei Mord, rufen die Leute mit deutlichem US-amerikanischen Akzent.

Das irische Referendum über die Abschaffung des konstitutionellen Abtreibungsverbots ist längst zu einem Schlachtfeld der internationalen Antiabtreibungs-Lobby geworden. Die Aktivisten vor den Kliniken gehören dem Center for Bio-Ethical Reform an. Das Zentrum wurde 1990 in Kalifornien gegründet. Der Geschäftsführer Gregg Cunningham, ein Republikaner, war im Januar in Irland – er wollte der irischen Sektion „helfen, die Abtreibungslobby zurückzudrängen“, heißt es auf der Webseite der Organisation.

„Wir wollen genauso multinational sein wie die Abtreibungsindustrie“, sagt die Chefin der irischen Sektion, Jean Engela, „Die entschuldigt sich auch nicht dafür, dass sie ihre internationalen Partnerorganisationen schickt, um vor dem irischen Volk zu dozieren.“

Andere US-Organisationen wie die Pro-Life Action League aus Chicago, die Abtreibung in der ganzen Welt abschaffen will, schicken schon seit Jahren Hunderttausende Dollar an irische Abtreibungsgegner wie die Youth Defence, die 1986 als Kampagne gegen die Legalisierung von Scheidung in Irland gegründet wurde. Nachdem sie das Scheidungsgesetz nicht verhindern konnte, engagiert sie sich nun gegen den Zugang zu Abtreibungen. Youth Defence hat enge Kontakte zu rechtsextremen Gruppen in Großbritannien, Italien und Deutschland. Mitglieder der Organisation treten regelmäßig als Redner auf NPD-Veranstaltungen auf und stehen in Kontakt mit dem US-Faschisten William Luther Pierce. Auch die erzkatholische US-Organisation Human Life International aus Minnesota hat den irischen Abtreibungsgegnern Materialien und Geld zur Verfügung gestellt.

Die Legalisierung von Verhütungsmitteln, von Homosexualität und Scheidung, selbst die gleichgeschlechtliche Ehe konnte in Irland nicht verhindert werden – aber die letzte große Schlacht wollen die katholischen Verbände gewinnen.

Nach irischem Recht ist es verboten, Spendengelder aus dem Ausland anzunehmen, wenn damit der Ausgang von Wahlen oder Volksentscheiden beeinflusst werden soll. Organisationen wie Amnesty International und die Abortion Rights Campaign, die für das Recht auf Abtreibung eintreten, mussten deshalb Spenden zurückzahlen. Die Abtreibungsgegner blieben unbehelligt. Die Demonstrationen vor den Kliniken hätten nichts mit dem Referendum zu tun, argumentierte der irische Ableger des Center for Bio-Ethical Reform. Man sei eine Bildungsorganisation.

„Dieser Protest hat bei unseren Patientinnen für sehr viel Leid und Ärger gesorgt“, sagte eine Sprecherin des Rotunda-Krankenhauses. Sie rief die Polizei, die die Demonstranten nach Hause schickte.

Comments

[mowgli]

Übrigens: Wäre ich ebenso bösartig wie die Abtreibungsgegner, würde ich vielleicht unterstellen, die Katholische Kirche wäre nur deswegen gegen Abtreibungen, weil sie mehr potentielle Opfer generiert, wenn Menschen leben müssen, die gar nicht gewollt wurden. Solche Ungewollten gibt man traditionell in Kirchenhände - und schaut anschließend nicht mehr nach, wie's ihnen geht.

 

Ich unterstelle nichts. „Die Kirche“ gibt es nämlich nicht für mich. Schuld ist nicht generalisierbar meiner Ansicht nach. Sie ist auch nicht vererbbar. Sie ist persönlich oder sie ist nicht. Weil: Wie zum Leben die Homöostase gehört, gehört zur Schuld eine persönliche Entscheidung. Eine, die niemals stellvertretend getroffen werden kann, sondern nur individuell.

[mowgli]

„Mord steht allgemein für ein vorsätzliches Tötungsdelikt, dem gesellschaftlich ein besonderer Unwert zugeschrieben wird“, sagt Wikipedia. Ich glaube ihr.

 

Töten kann man damit nur Menschen, die zuvor am Leben waren. Wobei Leben seit Aristoteles über eine Menge von Fähigkeiten definiert wird, die erst zusammengenommen Leben ausmachen. Ein Teil dieser Aktivitäten liegt auch im Falle von Embryonen bzw. Föten vor. Ein anderer Teil allerdings nicht.

 

Ungeborene haben beispielsweise einen (Energie-)Stoffwechsel. Sie treten in Wechselwirkung mit ihrer Umwelt, denn sie sind reizbar und fähig, auf chemische oder physikalische Änderungen in ihrer Umwelt zu reagieren. Sie besitzen die Fähigkeit zum Wachstum und zur Entwicklung.

 

Was sie nicht beherrschen, ist die sogenannte Homöostase. Sie sind weder zur Selbstregulation noch zur Selbstorganisation fähig. In den ersten zwei Dritteln einer Schwangerschaft sind sie nur als Teil des mütterlichen Organismus überlebensfähig. (Selbstmorde von Schwangeren wären ja sonst ebenso wenig ein Thema, wie Fragen der Selbstbestimmung eins wären.) Außerdem sind sie unfähig zur Reproduktion also zur Fortpflanzung. Föten können Informationen (Erbgut) nicht an ihre Nachkommen übermitteln.

 

Nachdem Ungeborenen ein Teil der Fähigkeiten fehlt, die Leben charakterisieren, kann man sie ganz genau genommen schon deshalb nicht ermorden, weil sie noch nicht gelebt haben. In sofern verstehe ich nicht, wieso die Gesellschaft Abtreibungen „einen besonderen Unwert“ zuschreiben sollte. Ich finde, dafür muss es eher mildernde Umstände geben. Außerdem geht damit die ebenso dämliche wie bösartige Unterstellung ins Leere, wer abtreibt, würde irgendwann auch Alte umbringen. Die Alten leben schließlich schon. Man kann sie also auch ermorden. Wobei der „besondere Unwert“ eines Alten-Mordes darin besteht, dass Alte oft schon was geleistet haben und/oder ganz besonders wehrlos sind.

[Ansgar Reb]

Das Töten von Föten ist natürlich eine kontroverse Sache, selbst wenn man Pro-Choice ist. Ich finde es gut, dass es diese Debatte in Irland gibt. Dass man sich damit auseinander setzt.