Rechtsextremer „Flügel“: Bröckeln bei der AfD
Nach Kalbitz wird nun auch der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann ausgeschlossen. Gegen Kalbitz wird weiter ermittelt, Gauland rügt seinen Kollegen.
Pasemann gehört der Rechtsaußen-Strömung in der AfD an und ist im Landesverband schon lange umstritten. Gegen die Entscheidung kann sich der Magdeburger noch vor dem AfD-Bundesschiedsgericht wehren. Der frühere Landesschatz- und ehemalige stellvertretende Bundesschatzmeister sollte schon 2018 ausgeschlossen werden. Damals lehnte der Bundesvorstand einen entsprechenden Antrag der Sachsen-Anhalt-AfD ab. Im April dieses Jahres nahm der Landesvorstand einen zweiten Anlauf und sammelte mehrere Vorwürfe.
Pasemann soll als Bundestagsabgeordneter seit 2018 mehr als eineinhalb Jahre lang nicht die in der Satzung festgeschriebene Mandatsträgerabgabe überwiesen haben. Pasemanns Gegner argumentieren, dass schon drei Monate nicht gezahlter Beiträge ausreichen, um einen Parteiausschluss zu beantragen. Zudem warf der Landesvorstand Pasemann parteischädigendes Verhalten und Antisemitismus wegen eines inzwischen gelöschten Tweets vor.
Er hatte im Februar über ein Foto des früheren Vizechefs des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, „Der ewige Friedman!“ geschrieben. Das sorgte für Empörung, da der Schriftzug dem Titel des antisemitischen NS-Propagandafilms „Der ewige Jude“ ähnelt. Der Tweet sei „ungeschickt formuliert“ gewesen, räumte Pasemann ein. „Wortähnlichkeit von Tweet und NS-Propagandafilm waren mir nicht bekannt.“
Es sei eindeutig, dass durch derartige Veröffentlichungen ein erheblicher Schaden für die Partei entstehe, heißt es im Antrag des Landesvorstands auf Parteiausschluss, der dpa vorliegt. Sie seien geeignet, die Partei als extremistisch einzuordnen. Ein dritter Grund ist der Vorwurf einer illegalen Spendensammlung. Als Schatzmeister des Vereins „Konservativ“ soll Pasemann Geld gesammelt haben, um Treffen des vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften und inzwischen offiziell aufgelösten rechten „Flügels“ um Thüringens AfD-Chef Björn Höcke zu organisieren.
Ermittlungen gegen Kalbitz
In der Causa Kalbitz gibt es indes weitere Entwicklungen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt laut einem Bericht des Spiegels gegen den früheren AfD-Politiker Andreas Kalbitz wegen des Vorwurfs der falschen Versicherung an Eides Statt. Es bestehe der Anfangsverdacht, dass Kalbitz vor dem Landgericht Berlin im Juni „bewusst unwahre Angaben hinsichtlich seiner Mitgliedschaft in dem rechtsextremistischen Verein Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) gemacht“ habe, zitierte das Magazin am Mittwoch eine Sprecherin der Berliner Staatsanwaltschaft.
Deswegen sei bereits am 3. August ein Ermittlungsverfahren gegen Kalbitz eingeleitet worden, hieß es weiter. Im Rahmen des Verfahrens, mit dem sich Kalbitz gegen seinen Ausschluss aus der AfD wehrte, hatte er eidesstattlich versichert, nie Mitglied der HDJ gewesen zu sein.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellte dagegen in einem Behördengutachten fest, dass eine „Familie Andreas Kalbitz“ unter der Mitgliedsnummer „01330“ bei der HDJ verzeichnet gewesen sei. Kalbitz selbst bestreitet jedoch weiterhin eine Mitgliedschaft in der HDJ.
Gauland: Was da geschehen sei, sei „unverzeihlich“
Nach dem endgültigen Rücktritt von Andreas Kalbitz als Vorsitzender der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion gibt es bislang keine Pläne für eine Neuwahl. Es bestehe kein Grund zur Eile, sagte die AfD-Landtagsabgeordnete Birgit Bessin am Mittwoch auf dpa-Anfrage. „Kommenden Dienstag bei der regulären Sitzung der Fraktion ist es nicht geplant.“ Bessin ist eine von drei stellvertretenden Vorsitzenden. Sie werde nicht kandidieren. Über den Vorsitz werde sich jeder seine Gedanken machen, hieß es aus Kreisen der Fraktion.
Nach interner Kritik an seinem Führungsstil war Kalbitz am Dienstag von seinem Amt zurückgetreten. Nach einer wohl unbeabsichtigt heftigen Begrüßung durch Kalbitz musste der amtierende AfD-Fraktionschef Dennis Hohloch ins Krankenhaus. Er befinde sich auf dem Weg der Besserung, sagte Bessin.
Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, sagte am Mittwoch auf Anfrage, er habe selbst mit Hohloch gesprochen, um sich aus erster Hand über den Vorfall zu informieren. Was da geschehen sei, sei „unverzeihlich“, sagte er. Mit seiner Unterstützung für Kalbitz in der Kontroverse um dessen Mitgliedschaft in der Partei habe das aber nichts zu tun. „Das sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe.“
Am Freitag entscheidet das Berliner Landgericht über Kalbitz' Eilantrag gegen eine Entscheidung des AfD-Bundesvorstands. Dieser hatte im Mai seine Parteimitgliedschaft mit knapper Mehrheit für nichtig erklärt. Die AfD-Landtagsfraktion wolle sich am kommenden Dienstag in ihrer regulären Sitzung auch mit der Entscheidung des Landgerichts befassen, kündigte Bessin an.
Erst nach der Entscheidung über die umstrittene Annullierung der AfD-Mitgliedschaft von Kalbitz rechnet der Berliner Politologe Aiko Wagner damit, dass wieder Ruhe im märkischen Landesverband der Partei einkehrt. Man müsse abwarten, wie sich der frühere Landes- und Fraktionsvorsitzende dann verhalte, sagte Wagner am Mittwoch im RBB-Inforadio.
„Ich gehe davon aus, dass sich die Partei beruhigt.“ Und weiter: „Wähler goutieren es nicht, wenn Parteien intern zerstritten sind.“ Die AfD habe sich in den Jahren ihres Bestehens mehrfach gewandelt, erinnerte der Wissenschaftler – jedoch nie hin zu moderateren Positionen.
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