Streit um AfD-Mitgliedschaft: Kalbitz schafft sich ab

Am Freitag verhandelt das Berliner Landgericht über die Annullierung von Kalbitz' Mitgliedschaft. Er geht geschwächt in diese Auseinandersetzung.

Andreas Kalbitz fasst sich mit der Hand an die Stirn. Hinter ihm hängt ein Plakat auf dem „Ende“ steht

Politisch am Ende – bleibt zu hoffen, dass es dabei bleibt Foto: dpa/Patrick Pleul

BERLIN taz | Lange sah es so aus, als würde Andreas Kalbitz nicht nur als eine Art juristischer Favorit, sondern auch mit gehöriger Rückendeckung aus den eigenen Reihen am Freitag in die zivilgerichtliche Auseinandersetzung um die Annullierung seiner AfD-Mitgliedschaft gehen. Zumindest mit dem Zweiten sieht es für ihn inzwischen deutlich schlechter aus als gedacht: Die Unterstützung für Kalbitz bröckelt. Und möglicherweise nützt ihm ein juristischer Sieg, sollte er ihn irgendwann davontragen, nicht mehr viel. Seine Machtstellung könnte dahin sein.

Basis dafür waren parteiintern bislang vor allem sein Landesverband in Brandenburg und der rechtsextreme „Flügel“. Die Brandenburger Fraktion, die lange in Nibelungentreue zu Kalbitz hielt, hat ihm am Dienstag deutlich gemacht, dass es damit vorbei ist: Er musste seinen Fraktionsvorsitz, der bislang nur ruhte, aufgeben. Zwar heißt es, Kalbitz habe dies von sich aus getan – doch freiwillig war es nicht. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen Kalbitz aufgenommen, weil dieser einem eigentlich Vertrauten aus der Fraktionsspitze zur Begrüßung derart geboxt hatte hat, dass dieser jetzt mit einem Milzriss im Krankenhaus liegt.

Seitdem werden viele Vorwürfe gegen Kalbitz öffentlich, die schon zuvor durch die Partei waberten. Von zu viel Alkohol ist die Rede, von brutalem Führungsstil und auch von Gewalt. Am deutlichsten wurde Kai Laubach, Mitarbeiter eines Abgeordneten, der eigentlich auch zum Kalbitz-Lager zählt, in einem offenen Brief an diesen. „Du erinnerst dich sicher noch an die Fraktionklausur 2019, als du Kevin in die Fresse geschlagen hast“, heißt es da. Und weiter: „Du bist Parteikrebs, Junge“ und „Bitte geh“.

Auch aus dem „Flügel“ gibt es bislang öffentlich vernehmbar keine Unterstützung für Kalbitz. Besonders auffällig ist das Schweigen von Björn Höcke, der bis zur offiziellen Auflösung des „Flügels“ gemeinsam mit Kalbitz an dessen Spitze stand. Bislang hat sich Höcke in den sozialen Netzwerken immer prompt an die Seite von Kalbitz gestellt. Auch Co-Parteichef Tino Chrupalla, der in der Auseinandersetzung um Kalbitz' Mitgliedschaft immer fest auf der Seite des Wahlbrandenburgers stand, zeigt erste Absetzungsbewegungen: Der Rücktritt vom Fraktionsvorsitz sei „in dieser Situation konsequent und richtig“, sagte Chrupalla der ARD.

Es wäre nicht das erste Mal, dass der „Flügel“ einen aus seiner Spitze fallen lässt: André Poggenburg, Kalbitz Vorgänger an der Seite Höckes, hat diese Erfahrung bereits gemacht. Bemerkenswert bleibt: Wie bereits im Bundesvorstand wird auch in Brandenburg nicht mit Kalbitz' Rechtsextremismus argumentiert. Auslöser dafür, dass Kalbitz hier seine Machtposition verliert, war letztlich das, was in den sozialen Netzwerken so schön „Milzrissaffäre“ heißt.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben