Rechtsextremer Anschlag in Halle: Hoffen auf weitere Hilfe

Nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle sind die Betroffenen weiter in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Eine zugesagte Spende kommt nicht.

Olaf Scholz (SPD) und Imbissbetreiber iIsmet Tekin in Halle

Muss immer wieder Unterstützung einfordern: Kiez-Döner-Betreiber Ismet Tekin Foto: Hendrik Schmidt/dpa

BERLIN taz | Am 9. Oktober 2019 griff ein Rechtsextremist die Synagoge und den Kiez-Döner in Halle an. Er tötete eine Frau auf der Straße und erschoss einen jungen Mann im Dönerimbiss. Viele Betroffene sind bis heute traumatisiert. Ak­ti­vis­t*in­nen sagen, dass die Aufarbeitung des Terroranschlags nur schlecht funktioniere, es gebe zu wenig Unterstützung.

Der Imbiss müsse aus Sicht der Betreiber umgebaut werden, um nicht mehr an den Anschlag erinnert zu werden, so die Soligruppe Kiez-Döner. Einer der beiden Betreiber könne wegen der belastenden Erinnerung bis heute kaum mehr in dem Imbiss arbeiten. Auch seien nach dem Anschlag viele Kun­d*in­nen weggeblieben.

„Die Stadt hat seit dem Anschlag keinen Schritt von alleine unternommen, wir mussten jeden Kontakt einfordern und sind regelmäßig mit Zurückweisung konfrontiert“, teilt die Soligruppe um die Betreiber des Imbisses, Ismet und Rifat Tekin, auf Anfrage mit. Es gebe zwar Verbündete in der Stadtverwaltung, die die Betroffenen aufrichtig unterstützen wollten, heißt es: „Aber diese Menschen entscheiden letztendlich nicht über die Finanzen.“ Denn es geht hier auch um Spenden an die Betroffenen.

In einer schriftlichen Stellungnahme der Stadt Halle vor einigen Wochen wurde die Situation anders dargestellt: „Die Stadt hat Herrn Tekin Unterstützung beim Wiederaufbau des Gewerbebetriebes zugesagt“, erklärte Drago Bock, Pressesprecher der Stadt Halle. Bock schrieb, dass die Stadt eine finanzielle Hilfe von 47.000 Euro „koordiniert“ habe. Dieses Geld soll von der Saalesparkasse und von der Jüdischen Studierendenunion zu Halle an die Betreiber des Kiez-Döners geflossen sein.

Verweis auf Hartz IV

„Das stimmt nicht“, sagt die Soligruppe zu der Darstellung. Die Stadt habe die Spenden der Jüdischen Studierendenunion und der Saalesparkasse nicht „koordiniert“. Eine Spende von 27.000 Euro habe die Jüdische Studierendenunion eigenständig überwiesen. Die Soligruppe sagt, dass eine Spende von 10.000 Euro von der Saalesparkasse auf ihr Konto eingegangen sei. Mit dem Geld seien Schulden, laufende Fixkosten und Einnahmeausfälle nach dem Anschlag ausgeglichen worden.

Die Stadt selbst, so stellt es die Soligruppe dar, habe 2.000 Euro an finanzieller Hilfe geleistet. Eine weitere von der Stadt versprochene Spende sei nie angekommen. Im Gegenteil: Vor wenigen Tagen erreichte die Ak­ti­vis­t*in­nen und die Brüder Tekin ein Schreiben aus der Verwaltung. Darin wird erklärt, dass das versprochene Geld „wegen der weitreichenden Folgen der Pandemie“ nicht ausgezahlt werden könne. Es kommt also nicht mehr. Das Schreiben liegt der taz vor.

„Aus diesen Erfahrungen heraus können wir nur annehmen, dass die Stadt kein Interesse daran hat, die Betroffenen so zu unterstützen, wie sie es wirklich brauchen“, heißt es aus der Soligruppe. Empörung bei den Un­ter­stüt­ze­r*in­nen löste der Hinweis aus der Stadtverwaltung aus, die Brüder Tekin könnten doch Hartz IV beantragen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Hoffnung auf neuen Bürgermeister

Dazu schreibt der Pressesprecher der Stadt Halle: „Der Hinweis neben vielen weiteren, auch Unterstützung über ALG-II-Leistungen in Anspruch nehmen zu können, war durchaus opportun.“ Die Un­ter­stüt­ze­r*in­nen macht dies nur noch wütend: „Die leeren Versprechen, die Po­li­ti­ke­r*in­nen und Behörden hier lassen, die bringen uns nichts. Sie sprechen und gehen wieder.“

Die Soligruppe hofft dennoch darauf, dass sich in naher Zukunft etwas an der Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung ändert. Weil sich der langjährige parteilose Oberbürgermeister Bernd Wiegand Anfang des Jahres bei der Corona-Impfkampagne vorgedrängelt haben soll, wurde er Mitte Juni des Amts enthoben. Alle Blicke richten sich in Halle nun auf seinen Nachfolger Egbert Geier von der SPD.

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Hier erfährst du mehr

Rechtsextreme Terroranschläge haben Tradition in Deutschland.

■ Beim Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980 starben 13 Menschen in München.

■ Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe verübte bis 2011 zehn Morde und drei Anschläge.

■ Als Rechtsterroristen verurteilt wurde zuletzt die sächsische „Gruppe Freital“, ebenso die „Oldschool Society“ und die Gruppe „Revolution Chemnitz“.

■ Gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. wird wegen Rechtsterrorverdachts ermittelt.

■ Ein Attentäter erschoss in München im Jahr 2016 auch aus rassistischen Gründen neun Menschen.

■ Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde 2019 getötet. Der Rechtsextremist Stephan Ernst gilt als dringend tatverdächtig.

■ In die Synagoge in Halle versuchte Stephan B. am 9. Oktober 2019 zu stürmen und ermordete zwei Menschen.

■ In Hanau erschoss ein Mann am 19. Februar 2020 in Shisha-Bars neun Menschen und dann seine Mutter und sich selbst. Er hinterließ rassistische Pamphlete.

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