Nach dem Anschlag in Halle: Jede Menge ungefragter Blumen

Für jedes bisschen Unterstützung der Stadt musste der Kiez-Döner in Halle kämpfen. Dabei steht viel auf dem Spiel: Das Vertrauen in die Demokratie

Olaf Scholz (SPD, l) Bundesfinanzminister und SPD- Kanzlerkandidat, steht vor dem Kiezdöner neben Ismet Tekin, Mitarbeiter des Imbisses. Hier war bei einem rechtsextremistischen Anschlag am 09.10.2019 ein Mann erschossen worden.

Bekommt Besuch, aber wenig Unterstützung: Ismet Tekin, Besitzer des Kiez-Döner in Halle Foto: Sebastian Willnow/dpa

Rechtsextremistische Attentate werden in Deutschland als Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung deklariert. Doch spätestens im Nachgang eines solchen Attentats muss der Staat Verantwortung übernehmen. Schließlich geht darum, das Vertrauen zurückzugewinnen – das der Betroffenen und eines nicht unwesentlichen Anteils der Bevölkerung, dem das Attentat galt.

Es geht darum, dass die freiheitliche demokratische Grundordnung für alle gilt – auch für Ismet und Rifat Tekin, Besitzer des Kiez-Döner, in den am 9. Oktober 2019 ein schwer bewaffneter Rechtsextremist stürmte und einen Menschen ermordete.

Wie viel Wert die Stadt Halle darauf legt, hat sie nun erneut zum Ausdruck gebracht. Ismet Tekin erreichte an diesem Wochenende die Nachricht: Das versprochene Geld für den Umbau des Dönerladens zu einem Frühstückscafé – von einem Tatort zu einem Ort des Beisammenseins – werde nicht vollends ausgezahlt. Die Pandemie habe zu weitreichende Folgen auf die Stadtkasse.

Keine Frage: Leere Kassen sind für alle belastend. Beim Ringen der Prioritäten muss es Ver­lie­re­r:in­nen geben. Nur scheint es nicht so, als seien die Betroffenen des Anschlags je Priorität gewesen. Genau genommen haben sie ab Tag eins jede Hilfe erkämpft.

Zusagen nicht eingehalten

Das erste Eingeständnis kam 48 Stunden vor dem Jahrestag des Attentats. An diesem Morgen standen auf den Parkplätzen des Kiez-Döner große Blumenkübel – als Zeichen der Stadt, diese nach langen Diskussionen als Nutzfläche freizugeben. Das zweite im Februar 2021, als der inzwischen suspendierte Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) endlich 20.000 Euro für den Umbau des Geschäfts telefonisch zusagte. Davon bleiben jetzt nur 12.000 Euro übrig – und jede Menge ungefragte Blumen.

In der Zwischenzeit erstellte eine ehrenamtliche Soligruppe Baupläne, organisierte Helfer:innen, ließ T-Shirts bedrucken, um an Geld zu kommen. Sie stehen unentgeltlich und im Gegenwind der Stadt für das ein, was in Verantwortung ebendieser läge: Dass der Rechtsextremist nicht gewinnt.

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Pia Stendera schreibt frei für die taz zu den Themen Ostdeutschland, Soziale Ungleichheit und Rechte Gewalt.

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Rechtsextreme Terroranschläge haben Tradition in Deutschland.

■ Beim Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980 starben 13 Menschen in München.

■ Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe verübte bis 2011 zehn Morde und drei Anschläge.

■ Als Rechtsterroristen verurteilt wurde zuletzt die sächsische „Gruppe Freital“, ebenso die „Oldschool Society“ und die Gruppe „Revolution Chemnitz“.

■ Gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. wird wegen Rechtsterrorverdachts ermittelt.

■ Ein Attentäter erschoss in München im Jahr 2016 auch aus rassistischen Gründen neun Menschen.

■ Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde 2019 getötet. Der Rechtsextremist Stephan Ernst gilt als dringend tatverdächtig.

■ In die Synagoge in Halle versuchte Stephan B. am 9. Oktober 2019 zu stürmen und ermordete zwei Menschen.

■ In Hanau erschoss ein Mann am 19. Februar 2020 in Shisha-Bars neun Menschen und dann seine Mutter und sich selbst. Er hinterließ rassistische Pamphlete.

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