Rechtsextremer AfD-Politiker: Anklage gegen Björn Höcke
Die Staatsanwaltschaft Halle hat Anklage gegen den AfD-Politiker erhoben. Er soll 2021 im Wahlkampf eine verbotene SA-Losung benutzt haben.
afp | Die Staatsanwaltschaft Halle hat Anklage gegen den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke wegen der Verwendung von NS-Vokabular erhoben. Ihm wird das öffentliche Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation zur Last gelegt, wie die Behörde am Montag mitteilte.
Höcke soll vor zwei Jahren auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Merseburg in Sachsen-Anhalt die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der nationalsozialistischen NSDAP „Alles für Deutschland“ benutzt haben. Dabei soll er nach Auffassung der Ermittler um die Herkunft dieses Ausdrucks gewusst haben.
An den Ermittlungen zu Höckes Äußerungen hatte es zuletzt deutliche Kritik gegeben. Der ehemalige BGH-Richter Thomas Fischer hatte die Verfahrensdauer auf taz-Anfrage Anfang 2023 als „ungewöhnlich“ und „besorgniserregend“ bezeichnet.
Höcke gilt selbst innerhalb der extrem rechten AfD als besonders radikal. Er fällt immer wieder mit drastischen Äußerungen auf.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert