Rechtsextreme im Polizeidienst: Sechs weitere Verdachtsfälle
Erneut werden sächsische Polizisten verdächtigt, Bezug zum Rechtsextremismus und der Reichsbürgerszene zu haben. Seit 2020 sind über 80 solcher Fälle bekannt.

Die Linken-Politikerin Kerstin Köditz hatte eine parlamentarische Anfrage gestellt, aus der Antwort gehen nun die neuen Zahlen hervor. Sie erwarte ein konsequentes Vorgehen in diesen und allen weiteren Fällen, sagte Köditz: „Staatsfeinde haben im Staatsdienst nichts zu suchen.“
Die jüngsten Verdachtsfälle betrafen nach Angaben des Ministeriums Bedienstete in den Polizeidirektionen Chemnitz, Leipzig und Zwickau sowie in der Polizeihochschule in Rothenburg. Dabei ging es unter anderem um Verharmlosung des Nationalsozialismus, Nutzung verbotener Grußformen und rassistische Äußerungen. Ein Polizist steht zudem im Verdacht, selbst der „Reichsbürger“-Szene anzugehören.
In allen Fällen seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, fünf Betroffenen sei die Führung der Dienstgeschäfte untersagt worden, hieß es. In drei Fällen wurde ein Entlassungsverfahren eingeleitet. Zwei Staatsanwaltschaften ermittelten wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Mit reinem Gewissen wissen
Auf taz.de finden Sie eine unabhängige, progressive Stimme. Frei zugänglich, ermöglicht von unserer Community. Alle Informationen auf unserer Webseite sind kostenlos verfügbar. Wer es sich aber leisten kann, darf – ganz im Zeichen des heutigen "Tags des guten Gewissens" – einen kleinen Beitrag leisten. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Koalitionsverhandlungen
Der SPD scheint zu dämmern: Sie ist auf Merz reingefallen
Parkinson durch Pestizide
Bauernverband gegen mehr Hilfe für erkrankte Bauern
Iranische Aktivistin über Asyl
„Das Bamf interessiert wirklich nur, ob du stirbst“
Anlegen nach dem Crash
Ruhe bewahren oder umschichten
Von Frankreich lernen
Wie man Rechtsextreme stoppt
Strafe wegen Anti-AfD-Symbolik
Schule muss Tadel wegen Anti-AfD-Kritzeleien löschen