Rechtes Netzwerk ist „gemeinnützig“: Hassrede, absetzbar
Rechte Vereine werden immer wieder als gemeinnützig eingestuft. Zuletzt gelang das dem „Demokratienetzwerk“, das gegen Journalist:innen hetzt.
Der Verein nennt sich „Demokratienetzwerk“. Aber im Kern ist es nicht mehr als ein pöbelnder Twitter-Account mit politischem Rechtsdrall. Keine größere Aufmerksamkeit wert, wäre nicht eine Sache merkwürdig: Das in Mannheim ins Vereinsregister eingetragene „Demokratienetzwerk“ mit seinen rund 2.800 Twitter-Follower:innen ist 2019 vom Finanzamt Rastatt als „gemeinnützig“ eingestuft worden, Spenden sind also steuerlich abzugsfähig. Und das für eine rechte Propagandaschleuder. Wie ist das möglich?
Seit Jahren gelingt es Vereinen im rechten politischen Spektrum, den Status der Gemeinnützigkeit zu erlangen. Das war beispielsweise so beim Portal „Journalistenwatch“, laut Eigenwerbung „Journal für Medienkritik und Gegenöffentlichkeit“, das auf seiner Internetseite um Spenden mit dem Hinweis warb: „Sie sparen mit jeder Spende Steuern und können so dem Merkel-Regime noch zusätzlich eins auswischen.“
Erst 2019 entzog das Finanzamt im sächsischen Meißen nach jahrelangem Prüfverfahren dem Portal die Gemeinnützigkeit. Es hatte, wie Zeit Online schrieb, „systematisch revisionistische, rassistische und antisemitische Inhalte“ verbreitet.
Noch extremer ist das Beispiel Schnellroda: Der Trägerverein des dortigen Instituts für Staatspolitik erkämpfte im April 2020 vor dem Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt seine Gemeinnützigkeit zurück. Und das, obwohl der Verfassungsschutz den Thinktank zum rechtsextremen Verdachtsfall erklärt hatte. Nur für eine Übergangszeit hatte der neurechte Ideologe Götz Kubitschek keine Spendenquittungen mehr ausstellen können.
Die Texte von „Journalistenwatch“ verbreitet nun das „Demokratienetzwerk“ im Netz, neben allerlei Hassrede. Weil Josef Schuster den Antisemitismus bei den Demonstrationen von „Querdenken“ angeprangert hatte, nannte der Verein den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland einen „unverschämten Demagogen“, der „auf der Merkel-Schleimspur“ unterwegs sei.
Hassrede auf Twitter
Als sich das Land Berlin für die Aufnahme von Geflüchteten von den griechischen Inseln stark machte, twitterte das „Demokratienetzwerk“: „Mit Refugee-Tours muss Schluss sein. Deutschland ist kein All-Inclusive-Angebot für Sozialschmarotzer.“ Seenotretter wurden zu „Neppern, Schleppern, Bauernfängern“.
Den Ost-Beauftragten der Bundesregierung, den sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz, beschimpfte der Verein als „Spinner“, nachdem er einen besonders hohen Anteil von Coronaleugner:innen in Hochburgen der AfD ausgemacht hatte. Nach einem Bericht über Coronavirusinfektionen nach „Querdenken“-Großdemos schrieb „Demokratienetzwerk“: „Die taz lügt wie gedruckt.“
Der Verein hat im Twitter-Nutzernamen ein rotes „X“ – und protestiert so, ähnlich wie andere rechte Twitter-User, gegen die Maßnahmen des sozialen Netzwerks gegen Trolle. „Der Verein ist parteiunabhängig“, sagt Vorstand Dirk Klostermann auf Anfrage. Wie sich die nationale und internationale Vernetzung des Vereins ausgestaltet, die laut Satzung vorgesehen ist, verrät er nicht.
Das „Demokratienetzwerk“ nahm an der „1. Konferenz der freien Medien im Bundestag“ teil, zu der mehrere AfD-Bundestagsabgeordnete 2019 in die Räume des Parlaments eingeladen hatten. Auf dem Banner der Veranstaltung findet sich das „Demokratienetzwerk“ neben 17 weiteren Organisationen wie dem extrem rechten Compact-Magazin, dem inzwischen laut Spiegel Online vom Verfassungsschutz als „erwiesen extremistisch“ eingestuften Blog „Politically Incorrect“ sowie dem AfD-nahen „Deutschland-Kurier“.
David Berger vom neurechten Leitmedium „Philosophia Perennis“ war damals einer der Redner, zugleich bewegt er sich in den Zirkeln des „Demokratienetzwerks“.
Zweifel an Gemeinnützigkeit
Vorstand Klostermann bestreitet, dass sein Verein zu den Organisationspartnern der Konferenz gehört habe, lehnt aber zugleich ab, Auskunft über die Rolle des „Demokratienetzwerks“ bei der Veranstaltung zu geben, über die Correctiv damals schrieb: „Ein Treffen unter Freunden – gegen die,Systempresse'.“ Über die Gäste schrieb Correctiv: „Das sind Menschen, die mit ihren Artikeln und Videos eine alternative Realität schaffen, Angst und Bedrohung schüren. Die AfD schätzt das anscheinend.“
Die auch vom „Demokratienetzwerk“ praktizierte Masche: Mit einer wohlklingenden Satzung gelingt es, Finanzbehörden hinter die Fichte zu führen. Von „Volksbildung“ ist in der Vereinssatzung die Rede, „einschließlich Studentenhilfe“, „internationaler Gesinnung“ und einer „Modernisierung des demokratischen Staatswesens“. Social-Media-Plattformen sollen betrieben, Botschaften des Vereins „über Massenmedien“ verbreitet werden, steht da weiter.
Die Finanzbehörden geben zu gemeinnützigen Vereinen generell keine Auskünfte. Der Status fällt unter das Steuergeheimnis. Zweifel sind angebracht, ob mögliche Differenzen zwischen hehren Zielen der Satzung, die zur Gemeinnützigkeit führen, und tatsächlichen Aktivitäten im Blick des Finanzamts sind. Fraglich ist, welche Rolle es spielt, wenn Vereine politische Schlagseite bekommen.
Auch wenn das „Demokratienetzwerk“ unter rechten Aktivisten eher zu den kleinen Playern gehört, wirkt es im Zusammenspiel mit ähnlichen Organisationen als Verstärker von Hassrede. Als gemeinnütziger Verein hat es neben der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Spenden eine Reihe weiterer Vorteile. Gemeinnützige Vereine sind zumindest teilweise von der Körperschafts- und Gewerbesteuer befreit und genießen eine weitgehende Befreiung von Erbschafts- und Schenkungssteuer.
Einfallstor für Missbräuche
Für die Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann, die sich als Mitglied des Rechtsausschusses mit dem Thema Gemeinnützigkeit befasst, gibt es Nachbesserungsbedarf bei den Prüfungen der Finanzbehörden. Rottmann sagt der taz: „Ohne bundesweites Gemeinnützigkeitsregister haben die Finanzämter kaum eine Chance, Missbräuche der Gemeinnützigkeit schnell abzustellen.“
Dieses ist schon seit längerer Zeit in der politischen Diskussion und könnte für mehr Transparenz sorgen. Rottmann fordert: „Wer sich auf das Gemeinnützigkeitsprivileg beruft und sich vorwiegend am politischen Meinungskampf beteiligt, der muss öffentlich Rechenschaft ablegen über Finanzierungsquellen und Geschäftsführung.“
Das „Demokratienetzwerk“ verweigert auf Anfrage Angaben zu weiteren Vorstandsmitgliedern neben dem Vorsitzenden Klostermann. Auch auf der Homepage steht dazu nichts. Über die Ausrichtung jedoch bleiben keine Zweifel. Als prominente Unterstützerin taucht auf der Seite die frühere Bundestagsabgeordnete von Grünen und CDU, Vera Lengsfeld auf. Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin ist vor einiger Zeit ins AfD-nahe Milieu abgedriftet.
Regelmäßig teilt das „Demokratienetzwerk“ Tweets von rechten Aktivisten wie David Berger oder Blogeinträge von „Tichys Einblick“. Auch Botschaften von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel, des Historikers Hubertus Knabe, der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und des CDU-Politikers Hans-Georg Maaßen werden verbreitet.
Zu Hochform lief der als gemeinnützig eingestufte Wutbürger in Form des „Demokratienetzwerks“ Anfang Mai auf. 58 Mitglieder der Bundespressekonferenz (BPK), in der sich bundespolitische Korrespondent:innen organisiert haben, hatten zum „Tag der Pressefreiheit“ in einem offenen Brief eine „Instrumentalisierung“ der Pressekonferenzen durch Teilnehmer beklagt.
Kein Platz für Hetze
Auch wenn der Name nicht genannt wurde, spielte der Brief unter anderem auf den YouTuber Boris Reitschuster an, ein Wortführer der rechten Blogger-Szene. Wer die BPK „für propagandistische Zwecke und für die Verbreitung von Verschwörungsmythen und Desinformation benutzt, für Polarisierung und Profilierung, hat keinen Platz“, hieß es in dem Brief.
„Aktivisten gegen Pressefreiheit“, twitterte das „Demokratienetzwerk“ gegen diesen Brief: „Da hat wohl jemand das Regierungskaffeekränzchen gestört. Die Liste der Merkel-Journalisten muss man sich merken – Beruf verfehlt.“ Die BPK sei ein „scheinheiliger Verein“, Kritiker Reitschusters seien bloß auf einen Platz im nächsten Regierungsflieger aus.
Sein Verständnis von Meinungsfreiheit hatte das „Demokratienetzwerk“ zuvor mit Twitter-Attacken gegen auch namentlich genannte Journalist:innen von öffentlich-rechtlichen Medien in Worte gefasst: „Würstchen“, „Idiot“, „linksradikaler Fanatiker, gemästet von öffentlich-rechtlichen Zwangsbeiträgen“. Beleidigungen, steuerlich abzugsfähig.
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