Diskussion um BPK-Mitglied: Bühne für Verschwörer

Der frühere Online-Chef von RT Deutsch wurde in die Bundespressekonferenz aufgenommen. Dagegen äußern bestehende Mitglieder nun Bedenken.

leerer Saal der Bundespressekonferenz, eine große Fensterfront legt den Blick auf schöne Wolken frei

Seit 1949 findet die Bundespressekonferenz regelmäßig statt Foto: Florian Gaertner/photothek/imago

Für die Bundespressekonferenz (BPK) ist es die Diskussion Reitschuster 2.0. Nach heftigen Auseinandersetzungen im vergangenen Jahr um den rechten Blogger Boris Reitschuster gibt es im Verein der Haupt­stadt­kor­re­spon­den­t:in­nen eine neue Kontroverse. Diesmal im Mittelpunkt: Florian Warweg, früherer Online-Chef des russischen Propagandamediums RT Deutsch. Er arbeitet seit Juni für den vom früheren SPD-Politiker Albrecht Müller herausgegebenen Blog Nachdenkseiten, in dem regelmäßig eine angebliche „Meinungsmache“ der etablierten Presse­organe angeprangert wird und öffentlich-rechtliche Medien als „Propaganda­maschinerie“ diffamiert werden.

Der Mitgliedsausschuss der BPK hat vor ein paar Tagen die Aufnahme des Bewerbers Warweg beschlossen. Seither läuft eine zehntägige Einspruchsfrist. Bis Mitte dieser Woche haben sechs Mitglieder ihre Bedenken vorgetragen, unter ihnen auch der Autor dieses Textes, der seit 1994 Vereinsmitglied ist. Gestritten wird um die Frage: Was hat ein Kreml-Propagandist in einem Verein zu suchen, der sich laut Satzung einer „an Tatsachen orientierten und fairen Vermittlung von politischen Informationen, Aussagen und Positionen“ verpflichtet fühlt? Problematisch an dem Fall ist dabei allerlei: das frühere Medium von Warweg, das heutige Medium von Warweg und Warweg selbst.

Die BPK ist ein traditionsreicher Verein, 1949 in Bonn gegründet. Die ­zentrale Idee: Po­lit­ke­r:in­nen und Spre­che­r:in­nen kommen als Gäste der Jour­na­lis­t:in­nen – wird bis heute fortgeführt. Um den neuen Konflikt um Warweg zu verstehen, lohnt der Rückblick ins vergangene Jahr, als unter anderem der Blogger Reitschuster Unruhe ins Geschehen brachte. Ihm wurde vorgeworfen, die Pressekonferenzen immer wieder als Bühne für Verschwörungsideologien zu nutzen.

Mehr als 60 Mitglieder schrieben damals einen offenen Brief. Sie warnten vor einer drohenden Eskalation. Unter anderem hieß es: „Die Bundespressekonferenz ist ein Ort der Pressefreiheit. Wer sie für propagandistische Zwecke und für die Verbreitung von Verschwörungsmythen und Desinformationen benutzt, für Polarisierung und Profilierung, hat keinen Platz.“ Die Rede war sogar davon, dass „Kolleginnen und Kollegen während ihrer Arbeit öffentlich und physisch attackiert wurden“.

Reitschuster 2.0

Namen der Kritisierten wurden in dem Brief nicht genannt. Allerdings verstanden ihn viele, wohl nicht zu Unrecht, als Anspielung sowohl auf Reitschuster als auch auf Warweg, der damals als Mitglied des Vereins der Ausländischen Presse (VAP) an den Pressekonferenzen teilnahm. Die BPK diskutierte auf ihrer Mitgliederversammlung ausführlich. Im Ergebnis wurden die Vereinsziele in der Satzung präzisiert und die Rolle beim „freiheitlichen, kritischen und unabhängigen Diskurs in der demokratischen Öffentlichkeit“ betont. Zuvor war als Vereinszweck lediglich benannt worden, Pressekonferenzen zu veranstalten und den Mitgliedern so „Möglichkeiten einer umfassenden Unterrichtung der Öffentlichkeit zu verschaffen“.

Ein Ausschlusskriterium für Reitschuster war die Satzungsnovelle nicht. Der musste den Verein in diesem Jahr deshalb verlassen, weil er nach Montenegro umgezogen ist. Und ein Kriterium gegen die Aufnahme von Warweg, so die Prüfung des Mitgliedsausschusses, ist die veränderte Satzung offenbar auch nicht. „Meinungspolizei“ oder „Gesinnungs-TÜV“ will die BPK nicht sein, heißt es aus der Führung.

Aber sieht der Verein nicht die Gefahr, vor der beispielsweise Pia Lamberty warnt? Die Expertin für Verschwörungsmythen sagt der taz: „Die Nachdenkseiten sind immer wieder dadurch aufgefallen, mindestens verschwörungsideologisches Geraune zu verbreiten, und erfüllen damit eine Art Scharnierfunktion.“ Wenn nun der frühere Online-Chef von RT Mitglied werden solle, sei das „durchaus besorgniserregend“. Er erfahre so eine Aufwertung und könne seine Narrative setzen. „Darauf sollte die BPK vorbereitet sein.“

Gewarnt ist die BPK. Im Februar 2021 schickte der Journalist und Autor Manfred Quiring, unter anderem früherer Moskau-Korrespondent der Berliner Zeitung und der Welt, einen Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung und bedankte sich, dass das Blatt beleuchtet hatte, wie sich „obskure Journalisten über die demokratische Institution der Bundespressekonferenz hermachen“. In dem damals erschienenen „gut recherchierten Stück“ seien die „subversiven Methoden solcher Leute wie Boris Reitschuster (Blogger) oder Florian Warweg (RT.de)“ aufgedeckt worden, „die versuchen, die in ihrer Art weltweit einzigartige Einrichtung zynisch für ihren Kampf mit der Demokratie in Deutschland zu missbrauchen“.

Gespaltene Ansichten

Der Publizist Wolfgang Storz, von 1985 bis 1996 als Parlamentskorrespondent der Badischen Zeitung in Bonn BPK-Mitglied, stört sich vor allem daran, dass die Nachdenkseiten erstmals im Verein der Par­la­ments­kor­re­spon­den­t:in­nen vertreten sein wollen. „Journalismus ist unter anderem: Vielfalt an Perspektiven, Meinungen, Interessen darstellen, vollständig informieren. Die Nachsdenkseiten pflegen das Gegenteil: Meinungsmache, mit dem Handwerkskasten des Journalismus. Ich finde: In die BPK gehört, will sie ihre Autorität behalten, jedoch nur Journalismus“, sagt Storz der taz.

Ein Geheimnis haben die Nachdenkseiten aus ihrer Agenda nie gemacht. Im Oktober 2021 schrieb Herausgeber Müller: „Wir sind umgeben von Propaganda, von gezielter Propaganda – für das Impfen, gegen die Russen“. Er bezweifelte, dass „unsere eigenen Medien einigermaßen plural und kritisch wären“. Und lobte RT Deutsch. Ohne den Sender „wären wir noch schlechter informiert“. Die Amadeu-Antonio-Stiftung ordnete die Nachdenkseiten in einer vor einem Jahr erschienenen Analyse den „linken Verschwörungsideolog:innen“ zu und warf dem Blog unter anderem vor, die „Glaubensgrundsätze um die Machenschaften des, tiefen Staates“ zu teilen.

In der BPK sind manche der Ansicht, dass der Verein auch ein Neumitglied Warweg aushalten kann – und muss. Ein Mitglied, das namentlich nicht genannt werden möchte, widerspricht: „Es besteht durchaus die Gefahr, dass Verschwörungsmythen und Desinfor­mationen verbreitet und am Ende auch normalisiert werden durch Leute wie Warweg oder früher Reitschuster.“ Sollte Warweg doch aufgenommen werden, liege es aber „auch an den anderen Mitgliedern selbst, durch Präsenz und eigene Fragen in den Pressekonferenzen die Deutungshoheit nicht diesen Akteuren zu überlassen“.

Eine Kollegin regt an, auf Paragraf 14 der Vereinssatzung zu schauen, wonach ein Mitglied ausgeschlossen werden kann, wenn es „den Zweck des Vereins gefährdet oder dessen Ansehen oder Belange schädigt“. Vielleicht geht die Sache am Ende sogar vor Gericht. Warweg selbst will sich auf taz-Anfrage zu dem laufenden Verfahren um seinen Aufnahmeantrag nicht äußern: Sobald er die Bestätigung der BPK erhalten habe, melde er sich gerne, schreibt er.

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