Rechte Vernetzung: Extrem rechte Nachbarn
Die Fassfabrik in Rheinland-Pfalz war Treffpunkt für Neonazis – und Sitz der AfD. Die Partei und andere Rechtsextreme teilen sich auch anderswo Immobilien.
Klar aber ist: Es geht hier nicht um einen Einzelfall. Denn auch in anderen Orten gibt es Immobilien, welche die AfD und andere Rechtsextreme gemeinsam nutzen. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage, die der taz vorliegt, werden sechs Immobilien benannt – in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg.
Die meisten sind schon länger bekannt. So benennt die Regierung das kleine Schnellroda in Sachsen-Anhalt, wo die AfD wiederholt ihr „Preußenfest“ durchführte – und auch das rechtsextreme Institut für Staatspolitik des Publizisten Götz Kubitschek beheimatet ist, das inzwischen unter anderem Namen fortgeführt wird.
Auch die Cottbuser „Mühle“ des rechtsextremen Vereins „Zukunft Heimat“ wird regelmäßig von der AfD genutzt. Ebenso benannt wird der Braukeller in Erfurt, der von einem Mann betrieben wird, der sich an rechten Coronaprotesten beteiligte: Dort tagte wiederholt die AfD wie auch die Parteijugend Junge Alternative.
Szenetreffen und Auftritt von Götz Kubitschek
Von der Regierung aufgeführt wird auch der Sitz der Jungen Alternative NRW in Dortmund – im gleichen Gebäude kam es wiederholt zu rechtsextremen Szenetreffen. Im Januar dieses Jahres trat dort etwa Kubitschek auf. Im gleichen Haus hat auch der radikale AfD-Politiker Matthias Helferich sein Büro.
Diesen erachteten selbst Teile der AfD als zu radikal und leiteten ein Verfahren zum Entzug seiner Mitgliederrechte ein. Helferich bezeichnete sich einst als „freundliches Gesicht des NS“, ätzte über eine „Asylflut“ und forderte eine großangelegte „Remigration“ von Migranten.
Zuletzt wird auch eine Immobilie im sächsischen Hartmannsdorf aufgeführt, wo sich regelmäßig Rechtsextreme treffen. Laut sächsischem Verfassungsschutz beteiligten sich zumindest im Februar 2023 an einem Treffen auch Mitglieder der AfD und der Jungen Alternativen. Auch eine weitere Immobilie ist der Regierung bekannt, die aber nicht benannt wird, da sonst „etwaig eingesetzte“ V-Leute der Sicherheitsbehörde enttarnt werden könnten.
Solche Immobilien seien für die Vernetzung der extremen Rechten „von großer Bedeutung“, sagt die Linken-Abgeordnete Martina Renner, welche die Anfrage gestellt hat. Dort werde sich ausgetauscht, würden Einnahmen generiert oder Kampfsport trainiert. Renner verwies dazu auf weitere Orte, wo die AfD mit anderen Rechtsextremen zusammenkomme, etwa im Hotel Pfiffelburg in Thüringen oder im Zentrum Rheinhessen in Mainz, dessen Nutzung die Stadt zuletzt indes untersagte.
Dass es bei der Fassfabrik nach Protesten gelungen sei, eine rechtsextreme Nutzung zu beenden, zeige, wie erfolgreich eine engagierte Zivilgesellschaft sein könne, so Renner. Es sei daher notwendig, dass die Kommunen und Bürger unterstützt würden, damit sich solche Strukturen nicht verfestigten und das Klima in Kommunen „vergiften“.
Auch Felix Steiner von der Mobilen Beratung Thüringen hält das Vorgehen gegen rechtsextrem genutzte Immobilien für wichtig. Für die Szene und ihre Vernetzung seien diese zentral, so Steiner zur taz. „Nimmt man ihnen diese Trefforte, schränkt das ihr Handeln entscheidend ein.“
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