Rechte Gewalt in Deutschland

Neonazis auf dem Radar

Mit einem Analysetool will das BKA künftig die Gefahr von Rechtsextremen messen. Es gibt aber Zweifel am konkreten Nutzen des Instruments.

Demotransparent mit Text "Gemeinsam gegen Rechten Terror"

Rund 1200 Menschen demonstrieren nach dem Tod des Kasseler Regierungspräsidenten gegen rechte Gewalt Foto: dpa

BERLIN taz | Es soll ein Paradigmenwechsel werden. Mit neuer Härte wollen das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz gegen Rechtsextreme vorgehen. Ein Analyseinstrument soll dabei helfen: Radar-ite. Mit dem System sollen Gewaltbereite in der Szene auf ihr Terrorpotential durchleuchtet werden. Aber nun gibt es Kritik.

Das Vorhaben ist eine Reaktion auf den rechtsextremen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte schon nach der Tat ein verschärftes Vorgehen gegen Rechtsextreme angekündigt. Dieser Tage nun legten BKA und Verfassungsschutz dem CSU-Mann ein ganzes Maßnahmenpaket vor.

Über die Inhalte schweigt Seehofer noch. Aber einige Vorschläge sind schon bekannt: ein Zuwachs von 440 Stellen in der Rechtsextremismus-Abteilung des BKA, mehr Analysten beim Verfassungsschutz, eine neue „Zentralstelle“ zur Bekämpfung von Hasspostings im Internet. Und, wie das Innenministerium nun erstmals bestätigt: der Einsatz von „Radar-ite“.

Das Instrument wird bei islamistischen Gefährdern bereits seit zwei Jahren angewandt – als Reaktion auf das Behördenversagen im Fall Anis Amri. Mittels eines Fragebogen soll deren Anschlagsrisiko eingeschätzt werden. Abgefragt wird etwa das Gewaltverhalten der Islamisten, ihre Waffenaffinität, das Auftreten gegenüber Behörden, ihre soziale Situation oder psychische Auffälligkeiten. 497 Islamisten wurden seit Juli 2017 so überprüft, fast alle Gefährder. 186 davon wurde ein „hohes Risiko“ attestiert, den 311 anderen ein „moderates“

Lob und Kritik

Derart systematisch wurde in der rechtsextremen Szene bisher nicht hingeschaut. Aktuell zählt das BKA dort denn auch nur 39 Gefährder – bei 705 auf islamistischer Seite. Nun soll der Blick geschärft werden. „Die Bundesregierung prüft ein Projekt zur Adaption des Instruments Radar-ite für das Personenpotenzial Politisch motivierte Kriminalität-rechts“, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Linken-Anfrage, die der taz vorliegt. Geprüft würden „wissenschaftliche Grundlagen, praktische Umsetzbarkeit sowie zur Verfügung stehende Haushaltsmittel“.

Der Schritt erntet indes nicht nur Lob. So nennt es die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke zwar „überfällig, dass die militante Naziszene endlich mehr in den polizeilichen Fokus gerät“. Aber: „Ob das Radar-Instrument hierfür taugt, ist leider zweifelhaft.“ Bis heute bleibe das BKA den „Nachweis eines konkreten polizeilichen Nutzens“ durch Radar-ite schuldig, so Jelpke. Auch seien die Kriterien „nach wie vor extrem vage“, mit denen jemand zur „Hochrisikoperson“ werde. „Aus grundrechtlicher Sicht ist das ein Problem, das man ernst nehmen muss.“

Das Innenministerium indes weist die Kritik zurück: Für die Analyse würden nur „rechtmäßig verwertbare Informationen“ eingesetzt. Die Ergebnisse seien „nachvollziehbar und transparent“. Den Ermittlern würde so eine „einheitliche Einschätzung“ erlaubt und eine „Priorisierung polizeilicher Maßnahmen“.

Und die Gedanken gehen schon weiter: Konsequenterweise bräuchte es auch eine Anwendung von Radar-ite für linksextreme Gefährder, heißt es in Sicherheitskreisen. Das Innenministerium sagt dazu nur, dies sei „aktuell nicht vorgesehen“. Aber auch in der SPD hieß es schon, alle Gefährder müssten gleich behandelt werden, „egal aus welchem Bereich sie kommen“. Viel Arbeit hätten die BKA-Beamten auf linker Seite indes bisher nicht: Die Zahl der dortigen Gefährder liegt aktuell bei sechs.

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