Rechte Gewalt in Deutschland: „Eine bedrohliche Entwicklung“

Mehr rechte Gewalttaten gab es seit 15 Jahren nicht mehr. Der Innenminister ist besorgt, die Justiz greift durch.

Hinter Polizisten stehen vermummte Rechte, eine Reichkriegsflagge mit einem Eisernen Kreuz weht darüber

Immer gewalttätiger: Rechtsextreme, hier auf einer Kundgebung in Dresden Foto: dpa

BERLIN taz | Erst am Wochenende warfen Unbekannte nachts einen Brandsatz in ein Zwickauer Flüchtlingsheim. 15 Asylbewerber befanden sich da im Haus. Wachschützer konnten das Feuer löschen, es blieben nur Rußspuren. Dennoch: Die Gewalt war wieder da.

22.960 rechtsextreme Straftaten notierten die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr – so viele wie seit Einrichtung der Statistik vor 15 Jahren nicht. Allein zum Jahr davor bedeutet dies einen Anstieg um 34 Prozent. Rechte Gewalttaten stiegen gar um 44 Prozent.

Die Zahlen präsentierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag bei der Vorstellung der bundesweiten Kriminalitätsstatistik in Berlin. Er sprach von „geradezu explodierten“ Zahlen und einer „bedrohlichen gesellschaftlichen Entwicklung“. „Die gesamte Gesellschaft ist gefordert, dieser zunehmenden Radikalisierung entgegen zu treten.“

Vor allem Flüchtlinge traf die Gewalt. 1.031 Straftaten gegen Asylunterkünfte zählte das BKA im vergangenen Jahr, darunter 94 Brandstiftungen, vier versuchte Tötungs- und acht Sprengstoffdelikte – ein drastischer Anstieg. Zum Vergleich: Im Jahr davor gab es 199 Straftaten und sechs Brandanschläge.

Die Gewalt reißt nicht ab

Und der Hass geht weiter. In diesem Jahr zählten die Behörden erneut mehr als 431 Straftaten gegen Asylunterkünfte, davon 44 Brandstiftungen.

Dahinter steht eine Radikalisierung der rechtsextremen Szene in der jüngsten Flüchtlingsdebatte. In Heidenau randalierten Neonazis stundenlang vor einer Unterkunft, in Köln stach ein Rechter auf die Oberbürgermeisterin Henriette Rekers wegen derer Flüchtlingspolitik ein, in Magdeburg oder Wismar griffen Rechtsextreme Flüchtlinge mit Baseballschlägern an.

Auch bisher nicht auffällige Bürger wurden straffällig, die sich offenbar aufstacheln ließen. Für die Ermittler ein Problem: Die Aufklärungsquote bei Angriffen auf Asylunterkünfte liegt auch deshalb bei gerade mal 26 Prozent.

Justiz setzt Signale

De Maiziére beklagte auch die gestiegene linke Gewalt. 9.605 Straftaten beging die Szene, ein Anstieg um 18 Prozent, bei Gewalttaten um 34 Prozent. Hier stiegen laut dem Minister vor allem die „konfrontativen Gewalttaten gegenüber rechts und gegen Polizeibeamte“.

Im Bereich Rechts reagieren inzwischen Ermittler und Justiz. Bei der rechtsextremen „Oldschool Society“ und nach einer Anschlagsserie in Freital spricht die Bundesanwaltschaft von Rechtsterrorismus. Und rechte Brandstifter erhielten zuletzt hohe Strafen. Fast vier Jahre in Haft müssen zwei Männer aus Meißen, fünf Jahre zwei Täter aus Groß Lüsewitz, bis zu acht Jahre zwei Männer und eine Frau aus Salzhemmendorf. Bei Letzteren fanden die Richter in ihrem Urteil deutliche Worte: Die Tat sei „nichts anderes als ein gemeiner Terrorismus“.

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Rechtsextreme Terroranschläge haben Tradition in Deutschland.

■ Beim Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980 starben 13 Menschen in München.

■ Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe verübte bis 2011 zehn Morde und drei Anschläge.

■ Als Rechtsterroristen verurteilt wurde zuletzt die sächsische „Gruppe Freital“, ebenso die „Oldschool Society“ und die Gruppe „Revolution Chemnitz“.

■ Gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. wird wegen Rechtsterrorverdachts ermittelt.

■ Ein Attentäter erschoss in München im Jahr 2016 auch aus rassistischen Gründen neun Menschen.

■ Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde 2019 getötet. Der Rechtsextremist Stephan Ernst gilt als dringend tatverdächtig.

■ In die Synagoge in Halle versuchte Stephan B. am 9. Oktober 2019 zu stürmen und ermordete zwei Menschen.

■ In Hanau erschoss ein Mann am 19. Februar 2020 in Shisha-Bars neun Menschen und dann seine Mutter und sich selbst. Er hinterließ rassistische Pamphlete.

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