Reaktionen auf US-Schlag gegen Iran: CDU sieht „Chance für Stabilität“

Kanzler Merz fordert von Iran, Verhandlungen aufzunehmen. Von den Grünen und der Linken hingegen kommt Kritik am US-Angriff.

Friedrich Merz kritisiert den US-Militärschlag gegen den Iran nicht und plädiert für eine diplomatische Lösung Foto: dts/imago

Berlin taz | Der Angriff der USA auf Iran stößt in Deutschland und international auf ein gemischtes Echo. Kanzler Friedrich Merz (CDU) beriet sich am Sonntagmorgen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer. Außerdem tagte das Sicherheitskabinett der Bundesregierung. Anschließend teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit, Merz bekräftige „die Aufforderung an Iran, sofort Verhandlungen mit den USA und Israel aufzunehmen und zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts zu kommen“. Kritik am US-Militärschlag äußerte er nicht.

Das entspricht der Linie von CDU und CSU. „Eine Zerstörung des iranischen Atomprogramms bietet die Chance, der Region und den Menschen dauerhaft Stabilität und Frieden zu bringen“, schrieb Unionsfraktionschef Jens Spahn auf der Onlineplattform „X“. Voraussetzung sei aber, „dass der Iran selbst das erkennt und zu ernsthaften Gesprächen bereit ist“.

Von einem „Spiel mit dem Feuer“ sprach hingegen der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović. „Der direkte Angriff der Vereinigten Staaten auf Iran stellt eine weitere Eskalation in diesem Krieg dar“, sagte er. Nur durch Dialog, Verhandlungen und die Achtung des Völkerrechts könne jedoch eine nachhaltige Lösung erreicht werden.“

Die Lage sei „extrem volatil und gefährlich“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion Agnieszka Brugger. Das iranische Regime sei zwar ein Terrorregime, das Israel und die eigene Bevölkerung mit Drohungen und Gewalt seit Jahrzehnten terrorisiere. „Trotzdem sind die USA in der Pflicht, die völkerrechtliche Legitimation ihres Militäreinsatzes darzulegen“, so Brugger.

Linke sieht Völkerrecht verletzt

Scharfe Kritik kommt von der Linkspartei. „Wenn der Westen selbst das Völkerrecht verletzt, wird es umso schwerer, globale Unterstützung für die Ukraine und den Kampf gegen den Völkerrechtsverletzer Putin zu gewinnen“, sagte der Linken-Vorsitzende Jan van Aken. Es sei zwar richtig, dass eine Atombombe des Iran auf jeden Fall verhindert werden müsse. „Das können aber keine militärischen Angriffe, sondern nur Verhandlungen und engmaschige Überwachungen vor Ort“, so van Aken. „Alle Seiten müssen sofort deeskalieren und von weiteren Angriffen absehen, auch um die betroffene Zivilbevölkerung in Iran und Israel zu schützen“, forderte er.

In eine ähnliche Richtung äußerte sich UN-Generalsekretär António Guterres. „Dies ist eine gefährliche Eskalation in einer Region, die bereits am Abgrund steht – und eine direkte Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit“, teilte Guterres mit. Er sei „zutiefst beunruhigt“ über die Anwendung von Gewalt durch die USA gegen den Iran. Guterres rief zur Deeskalation und zur Einhaltung der Verpflichtungen aus der UN-Charta und anderen Regeln des Völkerrechts auf.

„Angesichts der Spannungen im Nahen Osten, die einen neuen Höhepunkt erreicht haben, muss die Stabilität oberste Priorität haben“, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf „X“. Ohne die USA namentlich zu erwähnen, wies sie darauf hin, die Achtung des Völkerrechts sei „von entscheidender Bedeutung“. Jetzt sei aber erstmal „für den Iran der Moment gekommen, sich um eine glaubwürdige diplomatische Lösung zu bemühen“, so von der Leyen. Auch Großbritanniens Premier Starmer sieht den Iran in der Pflicht. Dem Land dürfe „niemals erlaubt werden, eine Atomwaffe zu entwickeln, und die USA haben Maßnahmen ergriffen, um diese Bedrohung einzudämmen“, verkündete Starmer.