Reaktionen auf Grünen-Rücktritt: Respekt und Neuwahlforderung
Quer durch die Parteien wird den Grünenchefs Lang und Nouripour für ihren Rücktritt Respekt ausgesprochen. Der Kanzler ist überrascht, die CDU will Neuwahlen.
Die Grünen-Parteivorsitzenden Ricarda Lang (r.) und Omid Nouripour ziehen Konsequenzen Foto: Fabian Sommer/dpa
Berlin taz/dpa/afp | Der überraschend angekündigte Rücktritt des Bundesvorstands der Grünen ist in der Partei auf ein weitgehend positives Echo gestoßen. Abwartend zeigte sich FDP-Chef Christian Lindner. Die CDU wiederholte ihre Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen.
Die Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour hatten am Mittwoch angekündigt, dass sie und der gesamte Bundesvorstand nur noch bis zum Parteitag im November geschäftsführend im Amt bleiben. Nach den Wahlniederlagen in den ostdeutschen Bundesländern sei ein Neuanfang notwendig, hieß es.
Von führenden Grünen in den Bundesländern wurde der Rücktritt einhellig begrüßt. „Ich glaube, dass es die richtige Entscheidung war“, sagte Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré. Nun könnten die Grünen die Möglichkeit nutzen, sich personell und inhaltlich neu aufzustellen.
„Ich habe große Achtung vor ihrem Schritt, jetzt zurückzutreten. Wir werden uns bei unserem Bundesparteitag im November neu aufstellen und dann mit frischer Kraft die Aufholjagd zur Bundestagswahl beginnen“, sagte auch Bayerns Grüne-Landesvorsitzende Gisela Sengl in München.
Ähnlich äußerte sich der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). „Beide haben die Partei in nicht einfachen Zeiten mit hoher Loyalität zur Bundesregierung geführt. Das verdient großen Respekt“, teilte Kretschmann mit. „Es ist aber auch richtig, die Konsequenzen aus den Wahlergebnissen zu ziehen und den Weg für einen personellen Neuanfang freizumachen.“
Fast wortgleiche Statements kamen auch von weiteren Landesverbänden wie Hamburg, Berlin oder Brandenburg.
Auch die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, zollten ihnen „großen Respekt“ für die Entscheidung, „die Partei für kommende Wahlkämpfe neu aufzustellen“.
Kanzler war auch überrascht
Auch für den Bundeskanzler ist der Rücktritt der Grünen-Spitze unerwartet gekommen. „Ich glaube, der Kanzler hat es im Umfeld der Pressekonferenz erfahren“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Olaf Scholz (SPD) sei mit dem Grünen-Vorstand auch persönlich eng verbunden gewesen und bedauere dessen Schritt. Hebestreit sprach von einem „normalen Prozess“, den die Regierung zur Kenntnis nehme. „Das hat keinerlei Auswirkungen auf die Koalition.“
Ähnliche Stimmen kamen zunächst auch aus der SPD-Fraktion. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Sozialdemokraten, Katja Mast, sieht keine Auswirkungen auf die Stabilität der Ampel. „Ich gehe davon aus, dass die Grünen das gleiche Interesse haben, gemeinsam vereinbarte Dinge umzusetzen, und es sich nur um eine Neusortierung innerhalb der Grünen und nicht innerhalb der Regierungskoalition handelt.“
FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann äußerte Respekt gegenüber der Entscheidung und sprach gegenüber der taz von einem „anscheinend angelaufenen Erneuerungsprozess“ bei den Grünen. Dies sei jedoch auch eine „innerparteiliche Entscheidung“. „Jede Partei muss für sich entscheiden, welche Konsequenzen sie aus der aktuellen politischen Lage zieht“, so Strack-Zimmermann.
Zurückhaltung beim Koalitionspartner FDP
Auch FDP-Chef Christian Lindner hat Lang und Nouripour seinen Respekt ausgesprochen. Die Zusammenarbeit mit beiden sei „menschlich immer fair“ gewesen, schrieb der Bundesfinanzminister am Mittwoch im Online-Dienst X. Er erklärte aber auch: „Wir sind gespannt, ob unter neuer Führung ein neuer Kurs entsteht und welche Auswirkungen er auf die Regierung hat.“ Diese müsse „zur Sacharbeit kommen“. Das Land habe „keine Zeit zu verlieren“.
Ähnlich hatte sich zuvor auch schon die SPD-Spitze geäußert. „Wir haben gemeinsam an der Spitze unserer beiden Parteien stets verlässlich und vertrauensvoll Dinge besprochen und geklärt“, erklärten die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil der Düsseldorfer Rheinischen Post.
Selbst Paul Ziemiak, Generalsekretär der NRW-CDU und Bundestagsabgeordneter, bedauerte den Rücktritt von Lang und Nouripour. Die Zusammenarbeit mit ihnen sei „wirklich immer gut, vertrauensvoll und persönlich immer hochanständig“ gewesen.
Ziemiak würdigte besonders die Grünen-Vorsitzende Lang. „Ich muss sagen, was diese starke Frau an Anfeindungen und Beschimpfungen erlebt hat, das auszuhalten, verlangt mir größten Respekt ab.“ Lang und Nouripour zahlten aber nun den Preis „für all das Missmanagement und den Streit in der Ampel“.
Linnemann fordert Neuwahlen
Nicht nur persönliche, sondern politische Konsequenzen forderte hingegen der Generalsekretär der Bundes-CDU, Carsten Linnemann. „Noch ein Jahr ‚Ampel‘ wird unser Land nicht verkraften“, sagte Linnemann der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „An Neuwahlen führt kein Weg vorbei.“
Die Grünen hätten „persönliche Konsequenzen“ aus den „desolaten“ Wahlergebnissen gezogen, sagte der CDU-Generalsekretär. Dies sei „ein respektabler Schritt“. Die Grünen müssten aber „ihre Politik grundsätzlich ändern“, sagte Linnemann. „Die grüne Blockadehaltung bei der Migrationspolitik“ und „ideologisches Mikromanagement im Wirtschaftsministerium“ unter Minister Robert Habeck „schaden unserem Land“.
Leser*innenkommentare
tomás zerolo
@JEDERHATEINEMEINUNG
Dass sie auf falschen "Tatsachen" und auf "Spin" beruhen.
tomás zerolo
@UDO123
Dass Sie die "talking points" der Bild-Zeitung [1] wiederholen macht sie kein Deut wahrer.
[1] Nur echt mit dem Binde-Strich
JEDERHATSEINEMEINUNG
@tomás zerolo Und was genau spricht gegen diese "talking points"?
udo123
Da gehen eigentlich die Falschen, es war doch der Herr Habeck, der wollte das während der Energiekrise die Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Das mit der Brechstange die Wärmepumpe (50.000 Euro schock), durchsetzen wollte.
Bei E- Autos das gleiche, auch rund 40-60 Tausend Euro, es gibt keine bezahlbaren E-Kleinwagen mit hoher Reichweite. Die Chinesischen billigen Kleinwagen kommen aber auf 600KM (WLTP).
Der Bund ist ja auch an VW Beteiligt und trotzdem wurde die E- Mobilität verschlafen und die Bürger sollen die Treueren großen E-Autos kaufen, mit sehr vielen Mängeln, zum Bsp. bei der Software, Reichweite und dann noch die hohen Strompreise an den Ladesäulen!.
Das geht so nicht! Damit machen sich die Grünen unwählbar.
Rudi Hamm
Ich würde jetzt das Versagen und die schlechte Politik der Grünen in der Ampel nicht auf Lang und Nouripour zurückführen, sondern auf das Handeln der grünen Minister in der Ampel. Habeck und Bärbock besuchen arabische Scheiche, welche die Menschenrechte mit Füßen treten, verlängern die Kohlelaufzeit, ziehen die Daumenschrauben im Asylrecht mit an, etc.. Was die Realos noch erträglich finden, stieß den Fundamentalisten schon lange auf. Eigentlich nur eine Frage der Zeit, bis es intern so explodiert, wie kürzlich bei der Linke. Ich glaube für die Grünen kommt jetzt auch ein Tal der Tränen, wie es für die FDP bereits schon gekommen ist.
Rudolf Fissner
@Rudi Hamm "Habeck und Bärbock besuchen arabische Scheiche, welche die Menschenrechte mit Füßen treten, "
Bei Ihnen würde Außenpolitik wohl gar nicht erst stattfnden 🤪
Rudi Hamm
@Rudolf Fissner Dann erklären sei bitte, warum man solche Scheiche besucht, Putin aber nicht. In meinen Augen sind beides Verbrecher gegen die Menschenrechte, beide würde ich nicht aktiv besuchen.
Philippo1000
Dass die CDU mal wieder Neuwahlen will...
Welche Konsequenzen hat die CDU nochmal aus dem Wahlergebnis in Brandenburg gezogen?
Ministerpräsident werden wollen und bei 12% landen?
Achja, die Schuld bei Anderen suchen und beleidigt in der Ecke sitzen...
Jochen Laun
Die Rücktritte sind nachvollziehbar. Herr Nouripour wirkte seit Wochen resigniert, Frau Lang fand ich von Beginn an nicht überzeugend. Persönlich sind mir beide sympathisch, und mit Blick auf die vielen Schändlichkeiten gegen Frau Lang schließe ich mich Herrn Ziemiak an.
Vigoleis
Dass jetzt für die, sagen wir, Versäumnisse der Grünen innerhalb der Bundesregierung ausgerechnet Hr. Nouripour und Fr. Lang die Bauernopfer sind, die eigentlich kaum mehr tun konnten (teilweise unglücklich agierend) als den eigenen Wagen am Laufen zu halten, ist gelinde gesagt, ungerecht.
Fr. Baerbock hat sich praktisch ganz an Bord der A350 der FlBschftBMVg zurückgezogen, während Hr. Habeck gelegentlich irrlichternd vor Kameras auftritt.
Es sind die grünen Minister nebst Anhang, die das Wahlergebnis von 2021 quasi halbieren haben, nicht die Parteispitze. Aber die Trennung von Amt und Mandat (oder so ähnlich) lässt diese Konstellation eben zu. Zu glauben, man könne sich jetzt innerhalb der Parteiblase programmatisch erneuern und blitzblank geputzt demnächst wahlkämpfend überzeugen, ist eine Illusion.
fleischsalat
Es ist nicht gut gelaufen und sie übernehmen Verantwortung. So muss das sein! Das ist der Grundstein dafür, dass ich sie vielleicht mal wieder wählen würde, obwohl ich sehr unzufrieden war mit ihrer Arbeit.
Aber sie haben ihre Frau und ihren Mann dafür gestanden. Das ist schon viel wert, ein Zeichen der Integrität als Politiker.
Michael84
Meines Erachtens war der Kardinalfehler der Grünen, dass sie es Frau Baerbocks persönlicher Entscheidung überließen, ob sie Kanzlerkandidatin der Grünen wird oder Robert Habeck. Inzwischen ist sogar Habeck als Kandidat verbrannt, auch weil er sich eine sexistische Entscheidung zur Kandidatur gefallen ließ. Nach dem 19. April 2021, dem Tag der Kandidatur Baerbocks, verloren die Grünen bis zur Wahl noch jeden dritten Sympathisanten. Wegen Baerbocks Kandidatur. Eine Koalition mit der FDP verstärkte den Effekt.
An den Personen Lang und Nouripour lag das aktuelle Dilemma meines Erachtens nicht, auch wenn Frau Lang wegen ihrer Figur und ihrer fehlenden Qualifikation vom politischen Gegner oft parodiert wurde. Das sollte man nicht überbewerten. Da ist sie nicht das erste Opfer, die das überstehen muss.
Inzwischen ist es aber so, dass sich für grüne Inhalte kaum noch mehr als jeder 12. Bürger erwärmen kann.
Kaffka
@Michael84 ist ok was du sagst, die grünen Inhalte, das war auch der Pazifismus. Das die Grünen in das "Kriegsgeheul" mit einstimmten, ohne alternativen zu suchen... das wirdjetzt BSW gut geschrieben.
Sanni
@Michael84 Ich glaube, dass es den Grünen das Genick gebochen hat, als sie ihrer eigenen Linie nicht mehr treu geblieben sind. Die Grünen haben sich von der FDP ziemlich vor den Wagen spannen lassen, wie ich finde. Am Ende ging Habeck stets als Verlierer aus Gesprächen. Die Grünen hätten ihrer Linie treu bleiben sollen, dafür stehen, wofür sie immer stand. Das haben sie vermasselt und deswegen sind viele abgewandert. Das ist meiner Meinung nah der Grund für das Debakel.
Walterismus
@Sanni Wäre das der Grund, dann wären die Wähler zu anderen Parteien gegangen, welche den Klimaschutz vertreten.
Dem ist aber nicht so, die Menschen haben in den letzten 3 Jahren verstanden, dass die Grünen Luftschlösser gebaut haben und der Weg den die Grünen gewählt haben einfach nicht funktionieren kann.
Dazu Handwerkliche grobe Schwächen gepaart mit einem überheblichen Auftreten.
Die Grünen adressieren das richtige Ziel, haben aber keine Praktikablen Wege im Angebot um ans Ziel zu kommen.
Sanni
@Walterismus Damit reduzierst Du die Grünen auf das Klima. Das ist zwar teil ihrer Linie, jedoch nicht nur. Auch, wenn man deiner Argumentation folgen möchte, gibt es keine wirklichen Parteien, die sich mit dem Klima auseinandersetzen.