Razzia bei Rechtsextremem in Franken: „Reichsbürger“ schießt auf Polizisten
Die Polizei wollte bei dem Mann Waffen sicherstellen, weil er als „unzuverlässig“ galt. Der „Reichsbürger“ eröffnete sofort das Feuer.
afp/dpa | Bei einer Razzia in Georgensgmünd in Franken hat ein Anhänger der rechtsextremen „Reichsbürger“ auf Polizisten geschossen. Dabei seien vier der Beamten zum Teil schwer verletzt worden, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Mittwoch in Nürnberg mit.
Der 49 Jahre alte „Reichsbürger“ wurde demnach leicht verletzt und festgenommen. Laut Polizei hatte das Landratsamt Roth eine Durchsuchung bei dem Mann angeordnet, um Waffen, die er legal besaß, wegen Unzuverlässigkeit des 49-Jährigen sicherzustellen. Spezialkräfte der Polizei hätten den Einsatz begleitet.
Der Mann habe aber sofort das Feuer auf die Beamten eröffnet. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) reiste nach Roth, er wollte im Laufe des Vormittages über die Ermittlungen informieren. Bereits Ende August hatte ein „Reichsbürger“ bei einer Zwangsräumung in Sachsen-Anhalt um sich geschossen und zwei Polizisten verletzt.
„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Häufig legen sie dabei die Grenzen von 1937 zugrunde. Vor diesem Hintergrund sprechen sie dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren amtliche Bescheide nicht.
Etliche Akteure sind nach Einschätzung von Verfassungsschützern auch in der rechtsextremen Szene aktiv. Zahlen nennt das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert