Rassistischer Übergriff durch Beamte: Polizeigewalt gegen Geflüchteten

Ein Video dokumentiert, wie Beamt*innen in Brandenburg einen Geflüchteten schlagen. Die Behörden wollen darin keinen Rassismus erkennen.

Geflüchtete nicht wilkommen? Foto: Gerhard Leber/imago images

BERLIN taz | In der brandenburgischen Ausländerbehörde Märkisches Oderland ist es am Montag zu einem Fall von Polizeigewalt gegen einen Geflüchteten gekommen.

Auf einem Video, das die Tat dokumentiert und am Mittwoch auf Twitter verbreitet wurde, ist zu sehen, wie die Polizei gegenüber einem geflüchteten Mann handgreiflich wird, nachdem dieser sich weigert, die Behörde zu verlassen. Außerdem sind Schreie zu hören, eine Frau weint. Nachdem eine Polizistin filmende Personen bemerkt, verdeckt sie die Sicht auf das Geschehen mit ihren Händen. Kurz darauf wird die Tür zu dem Raum, in dem sich die Si­tua­tion abspielt, geschlossen.

Der Geflüchtete soll später bewusstlos und mit einer Knieverletzung auf dem Boden gelegen haben. Das berichtet eine Augenzeugin, ebenfalls eine Geflüchtete, die ihren Namen nicht öffentlich nennen möchte, gegenüber der taz. Die Polizei soll daraufhin einen Krankenwagen gerufen haben.

Aus dem Polizeipräsidium des Landes Brandenburg heißt es auf Anfrage der taz, der geflüchtete Mann habe sich massiv gewehrt und um sich gebissen, geschlagen und getreten. Gegen ihn wurde Anzeige wegen Hausfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie vier Anzeigen wegen Körperverletzung erstattet. Eine Person, die das Video gesehen habe, so die Polizei, habe zudem Anzeige gegen die Po­li­zis­t*in­nen gestellt.

Die Sachbearbeiterin soll schon öfter aufgefallen sein

Der geflüchtete Mann war in die Behörde gekommen, um seine wöchentliche Zuwendung abzuholen. Da er in der vorangegangen Woche krank gewesen war, hatte er das Geld vorher nicht abholen können. Die zuständige Sachbearbeiterin zahlte ihm aufgrund seiner Verspätung nur einen Teil des Geldes aus. Der Geflüchtete verlangte offenbar eine Begründung dafür und weigerte sich, die Behörde ohne den vollen Betrag zu verlassen. Daraufhin rief die Sachbearbeiterin die Polizei.

Schon öfter habe die Sachbearbeiterin Geflüchtete respektlos behandelt, so die Augenzeugin zur taz: „Die Frau ist immer, immer, immer rassistisch.“ Seit dem Vorfall habe sie jedes Mal Angst, wenn sie die Polizei sehe, sagt sie. „Die Polizei sollte uns beschützen, nicht schlagen.“

Marisa Janson, die an einer Berliner Volkshochschule Geflüchtete unterrichtet und die das Video auf Twitter teilte, erfährt oft von ähnlichen Fällen. „Es fängt an mit respektlosem Verhalten, etwa wenn Zuständige mit vollem Mund sprechen oder die Geflüchteten nur duzen.“ Geflüchtete berichteten ihr, in Behörden anders behandelt zu werden als Deutsche. Vorfälle fänden primär dann statt, wenn keine deutschen Begleitpersonen anwesend seien.

Comments

[Ataraxia]

Jemanden trotz Krankheit aufgrund der Verspätung das Geld nicht auszuzahlen, ist unrechtmäßig.

L., der Betroffene, berichtet auf Twitter auf französisch, dass die Polizei ihn nicht angehört hat, sondern lediglich eine ganz bestimmte Sachbearbeiterin des Landkreises Märkisch-Oderland, die sich nach Berichten anderer oft rassistisch verhält.

Das Video ist eindeutig, ein Polizist schlägt auf den Geflüchteten ein. Ein anderer versucht Zeugenschaft zu verhindern. Eine ganze Reihe von Beamten sind in der Nähe.

Wenn Sie ihn sanft heraustragen wollten, könnten Sie das tun. Die Sachbearbeiterin befindet sich derweil in Sicherheit hinter einer Scheibe. Der Beitrag von Lanke unten hilft, die Situation von Flüchtlingen besser zu verstehen - eine Selbstverständlichkeit für Mitarbeiter eines Sozialamts.

[alterego]

Ein Klassiker....ein aussageschwaches Video - allseitige Aggressivität - Jede Menge Handygaffer...

Damit kann nun jede Seite sich rechtfertigen und heiligsprechen.

Ich ziehe es vor, nicht den Richter zu spielen...

[83492 (Profil gelöscht)]

"Beurteilen, was da ablief kann man anhand der Informationen durchaus selbst."

Selbst das ist schwierig. Auf dem Video ist nicht dokumentiert, was vor der Gewaltanwendung durch die Polizei geschehen ist. Ist die Situation ganz ohne sein Zutun eskaliert? Was also tun, wenn dieser Mann den Raum nicht freiwillig verlassen will: abwarten bis er aufgibt und geht, seinen Forderungen nachgeben?

[90946 (Profil gelöscht)]

Man kann und muss es immer wieder betonen: sehr viele der Geflüchteten sind traumatisiert, das heißt im Innersten verletzt, nicht zuletzt durch Erfahrungen mit Behörden und Uniformierten (in anderen Ländern.

Das heißt, ungerechtes, autoritäres, respektloses und dikriminierendes Verhalten trifft sie besonders hart. Wie sollen sie sich denn dagegen wehren? Sie kennen sich meist nicht gut aus und sprechen die Sprache noch nicht gut genug.

Es ist schon ziemlich barbarisch gegen solche Menschen aus einer Position der Macht heraus gewalttätig vorzugehen. Zum Schämen!

[Peter Lorenz]

"Aus dem Polizeipräsidium des Landes Brandenburg heißt es auf Anfrage der taz, der geflüchtete Mann habe sich massiv gewehrt und um sich gebissen, geschlagen und getreten. Gegen ihn wurde Anzeige wegen Hausfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie vier Anzeigen wegen Körperverletzung erstattet. Eine Person, die das Video gesehen habe, so die Polizei, habe zudem Anzeige gegen die Po­li­zis­t*in­nen gestellt".

Der erste der geschlagen hat war ein Polizist (eine Schande!), das ist im Video deutlich zu sehen. Sind die Leute im Polizeipräsidium des Landes Brandenburg blind? Pfui, kann ich dazu nur sagen.

[83492 (Profil gelöscht)]

@Peter Lorenz "Der erste der geschlagen hat war ein Polizist (eine Schande!), das ist im Video deutlich zu sehen. Sind die Leute im Polizeipräsidium des Landes Brandenburg blind?"

Nein, sicher nicht blind. Haben aber eine andere Rechtsauffassung, wann Gewalt gerechtfertigt ist. Gutes Zureden hat den Mann ja nicht dazu bewegen können, das Amt zu verlassen. Zu beurteilen, ob das Verhalten der Polizei angemessen war ist jetzt Sache eines Gerichts.

[tomás zerolo]

@83492 (Profil gelöscht) "Gutes Zureden hat den Mann ja nicht dazu bewegen können, das Amt zu verlassen. Zu beurteilen, ob das Verhalten der Polizei angemessen war ist jetzt Sache eines Gerichts"

Also erst aufs Maul, dann gucken wir mal.

Aber dann laut in der Öffentlichkeit jammern, wenn mensch sich ein Finger an der eigenen Autotür einklemmt.

Macht einem die Behörde nicht gerade sympathisch.

Liebe Polizei, Du musst noch an Dir arbeiten.

[Hampelstielz]

@83492 (Profil gelöscht) Rechtlich zu beurteilen. Beurteilen, was da ablief kann man anhand der Informationen durchaus selbst.