Räumung der Liebig 34: Politische Strategie: Chaos

Die linksradikale Szene will die angekündigte Räumung des Hausprojekts Liebig 34 militant verhindern. Schule und Kitas bleiben geschlossen.

Linksradikale Trutzburg: liebig 34   Foto: dpa

Berlin taz | Der 9. Oktober ist Tag X. Der Tag der angekündigten Räumung des queerfeministischen Hausprojekts Liebig34 wird zum Großkampftag – für die linksradikale und autonome Szene ebenso wie für die Polizei. Für die Anwohnenden im Friedrichshainer Nordkiez wird der Tag – werden womöglich schon die Tage zuvor – mit allerlei Einschränkungen verbunden sein.

Bereits klar ist, dass an jenem Freitag die Justus-von-Liebig-Grundschule, nur wenige Meter von der autonomen Trutzburg entfernt, geschlossen bleiben wird. 600 Kinder, davon 400 hortberechtigt, müssen zu Hause bleiben oder auf eine Notbetreuung in eine andere Schule ausweichen. Laut Informationen der taz ist auch eine Schließung am Vortag ein mögliches Szenario, das noch diskutiert wird. Zuvor war die Polizei an die Schulleitung herangetreten, weil sie die Sicherheit der Kinder nicht gewährleisten könne.

Friedrichshain-Kreuzbergs Bezirkssprecherin Sara Lühmann bestätigte dies im Gespräch mit der taz: „Ein sicherer und ordnungsgemäßer Schulbetrieb ist an diesem Tag nicht möglich“ – vor allem, weil der Zugang zur Schule für Kinder, Lehrer oder auch das Catering nicht sichergestellt werden kann. Die Entscheidung sei im Einvernehmen von Schule, Senatsbildungsverwaltung und Bezirksamt getroffen worden.

Zusätzlich werden auch ein halbes Dutzend Kitas und Kinderläden am Räumungstag ihren Betrieb einstellen. Betroffen sind allein drei AWO-Kindergärten in der Liebigstraße und am Weidenweg, zudem drei kleinere Kitas in der Rigaer Straße. Das bestätigten die Einrichtungen auf Anfrage der taz.

Kommt die Sperrzone?

Im Kiez befürchten viele die Einrichtung einer Sperrzone bereits ab Montag. Die Polizei könnte ein Gebiet in einem Hunderte Meter großen Radius um die Liebig34 quasi abriegeln und Ausweiskontrollen durchsetzen. Die Polizei äußerte sich auf Anfrage nicht zu den geplanten Maßnahmen. Stattdessen hieß es: „Sollten im Rahmen der Planungen Umstände eintreten, die sich auf Anwohnende und Anliegende auswirken könnten, werden diese zeitnah von der Polizei Berlin darüber unterrichtet.“ Bislang ist dies nicht geschehen.

Zu erwarten ist jedoch, dass mit frühzeitigen Absperrungen Blockadeaktionen direkt vor dem 1990 besetzten Haus verhindern werden sollen. Schon bei der Räumung der Neuköllner Kneipe Syndikat im August hatte die Polizei durch eine abgeriegelte Straße den ungehinderten Zugang für sich und den Gerichtsvollzieher sichergestellt. Auch die Autonomen stellen sich auf dieses Szenario ein. In einem Text der Liebig34 heißt es: Sitzblockaden „erwiesen sich gegen massive Cop-Aufgebote als nicht effektiv, vor allem wenn, wie bei der Räumung des Syndikats, die strategisch sinnvollen Blockadepunkte in Sperrzonen liegen“.

Die öffentlich diskutierte Strategie geht daher in eine andere Richtung: „Das Potenzial von zielgerichtetem Chaos ist hoch“, schreibt das Kollektiv. Mit Barrikaden und Angriffen auf Infrastruktur soll die Polizei gebunden werden.

Ein Mobi-Video bekräftigt diesen Aufruf. Im Rückgriff auf die Proteste gegen die Räumung der gegenüberliegenden Liebigstraße 14 im Jahr 2011, bei denen Autonome einen Sachschaden in Millionenhöhe verursacht hatten, ist eine Stimme zu hören, die sagt: „Gruppen von Gewalttätern in unterschiedlicher Stärke, zwischen 20 und 200, zogen in blinder Zerstörungswut durch Friedrichshain.“ Dabei attackierten sie Geschäfte, die Arena am Ostbahnhof, Gebäude von Polizei und Liegenschaftsfonds.

Rechtliche Auseinandersetzung

Das Ziel des neuerlichen Krawallaufrufs ist es laut Liebig34, Zeit zu gewinnen. Die Hausbewohner*innen argumentieren, dass der Räumungstitel gegen den falschen Verein erlassen wurde. Inzwischen seien zwei andere Vereine im Besitz der Räumlichkeiten, gegen die jedoch kein Titel vorliege. Werde die Räumung für einige Zeit aufgehalten, könne dagegen „anwaltlich interveniert werden“.

Trotz der militanten Drohungen, die parteiübergreifend verurteilt werden, ist die Räumung für den rot-rot-grünen Senat heikel. Die Szene versteht die Räumungen ihrer Objekte – womöglich folgen der Jugendclub Potse, die Kneipe Meuterei und der Köpi-Wagenplatz in den nächsten Monaten – als Generalangriff, für den die Regierung verantwortlich ist, selbst wenn deren Handlungsspielräume begrenzt sind.

In einem offenen Brief fordern die Jugendorganisationen von Grünen und Linken von Innensenator Andreas Geisel (SPD), alles zu tun, „was in Ihren Kompetenzen liegt“, um die Räumung zu verhindern. Die Liebig34 wird als Vernetzungsort für Proteste gegen Nazis oder Abtreibungsgegner*innen beschrieben: „Fällt diese Arbeit weg, möchten wir uns gar nicht vorstellen, was das für den Zusammenhalt in unserer Stadt bedeutet.“

Protestaktionen wird es ab nun fast täglich geben. Am Donnerstag will das Bündnis Zwangsräumung verhindern mit einer Videokundgebung am Büro des Liebig34-Eigentümers Gijora Padovicz demonstrieren. Samstagabend ist eine Demo durch Friedrichshain angekündigt. Im Aufruf unter dem Titel „Chaos statt Räumung“ heißt es: „Wenn die Liebig geht, kommt ein weiterer Ball der Gentrifizierung ins Rollen.“ Sonntag folgt eine Kundgebung mit Konzerten auf dem Dorfplatz.