Prozess zu Abmahnungen: Die Deutsche Umwelthilfe darf das
Die Deutschen Umwelthilfe macht Profit, wenn sie Unternehmen verklagt. Rechtswidrig? Der Bundesgerichtshof sieht das anders.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) handelt bei der Abmahnung von Unternehmen nicht rechtsmissbräuchlich. Ein entsprechendes Urteil zeichnet sich nach der mündlichen Verhandlung am Bundesgerichtshof (BGH) ab. Das Urteil wird in einigen Wochen verkündet.
Im konkreten Fall hatte die DUH 2016 das Autohaus Kloz in Fellbach abgemahnt, weil bei einer Annonce der Spritverbrauch und der CO2-Ausstoß nicht korrekt angegeben waren. Inhaber Felix Kloz räumte zwar den Fehler ein, weigerte sich aber, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Er lehne das „Geschäftsmodell“ der DUH ab. Daraufhin klagte die DUH und gewann bisher in allen Instanzen. Doch Kloz gab nicht auf und erhob mit Unterstützung der Kfz-Innung Stuttgart Revision zum BGH.
Bei der Umwelthilfe sind sieben von rund hundert Mitarbeitern mit Marktüberwachung beschäftigt. Als eingetragener Verbraucherschutzverband achtet die DUH etwa darauf, dass in der Werbung für Autos, Immobilien und Kühlschränke der Energieverbrauch korrekt angegeben wird. Pro Jahr verschickt die DUH rund 1.500 Abmahnungen. Im relevanten Jahr 2016 erzielte der Verband dabei Einnahmen von 2,4 Millionen Euro, was nach Abzug der Kosten einen Überschuss von 422.000 Euro ergab. Diese Überschüsse flossen nach Angaben der DUH in den umweltbezogenen Verbraucherschutz. So wurden Verbraucher vor dem Kauf von Autos mit manipulierter Abgassteuerung gewarnt. In Prozesse für Dieselfahrverbote seien diese Einnahmen nicht geflossen.
Toyota als ehemaliger Großspender wurde nicht geschont
Beim BGH machte Kloz’ Anwältin Brunhilde Ackermann geltend, die Klage der DUH sei „in der Gesamtabwägung rechtsmissbräuchlich“. Die DUH verfolge sachfremde Zwecke und versuche vor allem Einnahmen für politische Kampagnen zu erwirtschaften.
DUH-Anwalt Norbert Tretter versuchte, die Vorwürfe zu entkräften. Das Gehalt von DUH-Geschäftsführer Resch entspreche dem, „was für ein mittelständisches Unternehmen üblich“ ist. Der ehemalige Großspender Toyota sei nicht geschont worden, „es gab mehr als 300 Abmahnungen gegen Toyota-Händler“.
Der Vorsitzende BGH-Richter Thomas Koch sagte, nach vorläufiger Betrachtung seien „keine durchgreifenden Gründe“ für einen Rechtsmissbrauch ersichtlich. Dass die DUH bei der Marktüberwachung Überschüsse erzielt, sei jedenfalls kein Indiz hierfür. Die DUH müsse mit der Beanstandung von Verstößen nicht aufhören, wenn ab einem bestimmten Punkt ihre Personalkosten gedeckt seien.
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